Persönliche Erklärung von Dirk Pfalz in der Stavo am 07.09.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren Stadtverordnete,

ich möchte der Erklärung des Kollegen Nistler, hinter der ich in allen Aussagen voll stehe, noch einige Sätze zu meiner Sicht der Dinge hinzufügen. Ich möchte diese an zwei Aussagen des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung festmachen.

Er hat gesagt: Es gehe Delf darum, „gezielt meine Person zu diffamieren“ und „Herr Schnappauf versucht mir ganz persönlich und ganz privat Schaden zuzufügen“.

Ich kenne Delf seit mehreren Jahren und weiß um seine Art, politische Auseinandersetzungen zu führen. Hierzu wählt er – anders kenne ich es nicht – öffentliche Foren wie den Hingucker oder früher das Parlament. Dass er jemals privat gegen eine Person des öffentlichen Lebens und dessen öffentliches Handeln agiert hat, ist mir nicht bekannt.

Auch kenne ich keine öffentliche oder private Aktion von Delf, die davon bestimmt war, jemanden persönlich oder privat Schaden zuzufügen. Das Gegenteil ist der Fall. Schaden von Dritten – siehe Patienten des Ärztehauses um ein Beispiel zu nennen – und den Bürgern Hombergs abzuwenden, ist sein Anliegen. Hierfür streitet er.

Ich habe nachvollzogen, wie es zur Personifizierung des Bürgermeister als Beschuldigten nach der Strafanzeige vom 22.04.17 gekommen ist. Delf hat diese nicht gegen den Bürgermeister erstattet. Diese Zuordnung war eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Sie hätte auch jedes Magistratsmitglied als Beschuldigten namhaft machen können. Aber der Bürgermeister ist halt der Vertreter der Stadt Homberg. Somit gehen viele Vorhalte des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung ins Leere. Diese selbst spricht nicht für den Bürgermeister oder den Juristen Dr. Ritz.

Der Bürgermeister hat in seiner persönlichen Erklärung gesagt, Delf habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das ist seine persönliche Wertung, nicht aber meine und sicherlich auch nicht einer Vielzahl anderer, einschließlich Richter und Staatsanwälte, auch denen, die am Landgericht Kassel für Delf und seine Meinungsäußerungen zuständig sind und waren. Deren einschlägige Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind mir bekannt.

Was darf man sagen? Wo verläuft die Grenze zur Beleidigung? Wann ist die Ehre eines Menschen verletzt?

Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und diese auch verbreiten. Die Grenze ist dort, wo die Ehre eines Menschen angegriffen wird. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen.

Das erste Kriterium ist, wie ich etwas sage.

Klassische Schimpfworte sind immer eine Beleidigung. Auch Schmähkritik zählt hierzu, da sie auf Ehrverletzung abzielt.

Das zweite Kriterium ist, wo ich etwas sage.

In der öffentlichen Diskussion geht es oft darum, Aufmerksamkeit für sich und seine Argument zu erlangen. Selbst Gerichte sprechen dann vom „Kampf um Aufmerksamkeit“. Ich darf zuspitzen und „Kampfbegriffe“ wählen, ohne dass diese Meinung schon ehrverletzend ist.

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe.

Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto deftiger darf meine Wortwahl sein. Jeder Quatsch kann eine geschützte Meinung sein.

Ich darf eine eigene Meinung haben und diese auch äußern. Wenn mir das verboten wird, verkennt man meine Rechte aus der Verfassung, Grundlagen unseres Gemeinwesens und der Menschlichkeit.

Das, was Delf bislang und insbesondere zu Bürgermeister Dr. Ritz geäußert hat, war gedeckt von seinem und unser aller Recht auf Meinungsfreiheit.

Ich werde mir nicht sagen lassen, ich möge das Recht verbiegen.

Anders verstehe ich nämlich die Forderung von Bürgermeister Ritz nicht, ich soll mich von Delf distanzieren. Das Begehren an einen anderen, Meinungen Dritter in seinem Sinn zu werten, ist ein Eingriff in meine Meinungsfreiheit.

Forderungen hierzu habe ich immer zurückgewiesen und werde dies auch zukünftig tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dirk Pfalz

Erwiderung der persönlichen Erklärung/Angriffe Bürgermeister Dr. Ritz

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 habe ich eine persönliche Erklärung verlesen um den Anschuldigungen und Diffamierungen von Bürgermeister Dr. Ritz zu begegnen. Leider wurde es mir nicht gestattet die Erklärung bis zum Ende zu verlesen, da auf die zur Verfügung stehende Redezeit bestanden wurde. Hier ist sie jetzt in vollem Umfang veröffentlicht.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg (Efze) –

 

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,

in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 hat Bürgermeister Herr Dr. Ritz am Ende der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Erklärung abgegeben, die nichts mit den Punkten der Stadtverordnetenversammlung zu tun hatte. In dieser persönlichen Erklärung forderte er die Fraktion der Bürgerliste auf, sich von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren.

Des Weiteren hat Herr Dr. Ritz von Herrn Dirk Pfalz und mir eine Stellungnahme im Anschluss an seine Ausführung verlangt und eine Klarstellung bezüglich des Punktes 6 unserer Jahreshauptversammlung erbeten, der da hieß

Eine Diskussion über die Schwerpunkte im neuen Jahr und die langfristige Planung bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl“

Er äußerte dabei indirekt, dass zu dieser Strategie gehöre, ihn der ungerechtfertigten Strafverfolgung auszusetzen.

Aus diesem Grund werde ich jetzt Ihnen, Herr Dr. Ritz, und allen, die die persönliche Erklärung gehört haben, an dieser Stelle in einer ebenso persönlichen Erklärung antworten.

Ich gedenke nicht, ihre Aufmerksamkeit über Gebühr zu beanspruchen, und möchte Sie bitten, geduldig das Ende meiner Ausführungen abzuwarten.

Die persönliche Erklärung gebe ich schriftlich zu Protokoll, so dass sie ebenso wie die persönliche Erklärung von Herrn Dr. Ritz wörtlich Teil des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung wird.

Herr Dr. Ritz, Sie sagen in Ihrer Erklärung, die Staatsanwaltschaft Kassel habe die Einleitung eines gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens eingestellt. Damit implizieren Sie, dass Herr Schnappauf Sie persönlich angezeigt habe.

Das entspricht nicht der Wahrheit.

Herr Schnappauf hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen gebeten, ob der Zusammenhang der Spende von Herrn Schneider und das Fällen der Bäume als Korruption einzustufen sei – Die Spendenhöhe wurde in der Öffentlichkeit mit 5.000 Euro angegeben, im Magistratsprotokoll hingegen mit 10.000 Euro.
Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, sich in dieser Sache an Sie zu wenden und nicht an andere Personen – wie zum Beispiel die Magistratsmitglieder, welche an dem Vorfall gleichfalls beteiligt waren.

Im Übrigen ist es das gute Recht und auch die Pflicht eines Bürgers, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn Vorgänge, die den Anschein der Korruption erwecken und damit das Gemeinwohl schädigen, nicht hinreichend erklärt werden.

Ich selbst habe zum Beispiel am 24.11.2013 als ganz normaler Bürger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, die Vorgänge zum Verkauf von Kasernenteilen an Herrn Althaus zu prüfen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers wenn er meint hier werden Gelder veruntreut und keiner will etwas dagegen tun. Und wenn ich den Verdacht habe, dass Gelder gegen Gefallen fließen, oder öffentliche Gelder veruntreut werden, dann werde ich das auch jederzeit wieder tun.

Für mich ist die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kassel sehr wichtig, dass anscheinend keine Korruption vorliege. Denn was ich zuvor gesehen habe, hat meine Zweifel eher bestärkt als beseitigt.

Der Umgang mit dieser Spende war aber auch durchaus dafür geeignet, dass eine staatsanwaltschaftliche Prüfung veranlasst wird. Herr Koch erwähnte diese Spende in der 45ten Stavo der letzten Legislaturperiode. Das verärgerte Auftreten von Herrn Dr. Ritz und sein Verweis auf die Vertraulichkeit dieser Information hat mich damals sehr verwundert. Schweigen und Intransparenz fordern zu einer Spende? Warum?

Den weiterführende Umgang mit der Spende kann man auch nicht als vertrauensbildende Maßnahme beschreiben. Die von Frau Claudia Ulrich in der gleichen Sitzung getätigte Behauptung „Schneider habe auch in seiner Heimatgemeinde Geld für den Kindergarten gespendet“, wurden in der Ausgabe der HNA vom 19.02.2016 als unwahr bezeichnet.

Das alles zusammen macht schon sehr nachdenklich. Aber das ist jetzt geklärt. Und das Schöne ist, dass in diesem Falle eine außen stehende Instanz Klarheit geschaffen hat – die Staatsanwaltschaft, die in unserem Grundgesetz und allen gesetzlichen Ausgestaltungen genau für solche Fälle vorgesehen und deren Anrufung ein Bürgerrecht ist, welches jedem Bürger zusteht.

Mit der Anrufung der Staatsanwaltschaft als klärender Instanz hat Herr Schnappauf in keiner Weise die Grenzen der politischen Auseinandersetzung oder gar der Meinungsfreiheit überschritten, wie Sie das in Ihrer persönlichen Erklärung behauptet haben.
Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und es gilt sie zu verteidigen. Wir sehen derzeit überall auf der Welt, was es bedeutet, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder angezweifelt wird.
Die Klagen, die gegen Herrn Schnappauf wegen seiner Veröffentlichungen im Homberger Hingucker geführt wurden, sind bis dato erfolglos geblieben. Das zeigt: Unsere Gerichte sehen es in gleicher Weise und die Recherchen von Herrn Schnappauf sind stets fundiert.

Sie haben uns aufgefordert, dass wir uns als Fraktion von Herrn Schnappauf distanzieren.
Sie haben um Verständnis gebeten, dass Sie nicht akzeptieren können, dass Sie, vor allem aber Ihre Familie Schaden erleidet.

Herr Bürgermeister Dr. Ritz, Sie sind als Bürgermeister einer Kreisstadt eine Person des öffentlichen Interesses. Sie haben sich aus freien Stücken zur Wahl gestellt und das Amt wurde Ihnen für die Dauer von sechs Jahren übertragen.

In dieser Zeit stehen Sie in der Öffentlichkeit. Sie stehen der Verwaltung vor und agieren mit einem Haushalt mit mehreren Millionen Euro. Sie sind ein Beamter auf Zeit, sie sind im Zentrum des politischen Geschehens.
Sie müssen sich auch mit einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft befassen, wenn diese bei Ihnen vorspricht. Das ist Teil Ihrer Aufgaben.

Ich habe damals nicht Ihren, sondern den Wahlkampf von Herrn Opitz unterstützt, den ich seiner Berufserfahrung wegen für sehr geeignet halte.
Ich habe Sie nicht gewählt. Aber auch ich habe Ihnen nach so vielen Jahren Martin Wagner und als Verlierer in einem demokratischen Entscheid eine ehrliche Chance gegeben: die Verhältnisse wirklich zu verändern, Steine umzudrehen, Fehler aufzuarbeiten, Transparenz zu schaffen und damit einen neuen Weg in der Entwicklung Hombergs einzuschlagen.

Diese Hoffnung hatten viele Homberger und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bürgerliste nie gegründet hätte, wenn zu erkennen gewesen wäre, dass sich diese Hoffnung nur zu einem kleinen Teil erfüllen würde. Ich wäre heute Abend gar nicht hier, wenn es auch nur den Ansatz eines erkennbaren Wandels gegeben hätte. In drei Jahren sind wieder Bürgermeisterwahlen. Dann werden Sie daran gemessen, was Sie für die Stadt Homberg geleistet haben. Dann wird über die Zukunft entschieden. Bis dahin müssen Sie die Bürger Hombergs mit Erfolgen überzeugt haben. Ich sehe das aktuell nicht.

Gerade Ihre „Persönliche Erklärung“ bestärkt mich, dass es mit den Erfolgen bisher nicht weit her ist. Baustelle reiht sich an Baustelle und nichts ist fertig, aber alles wird teurer.
Die Einwände, Gedanken oder Vorschläge Herrn Schnappaufs wurden schon zu seiner Zeit als Stadtverordneter prinzipiell abgelehnt. Er hatte Entscheidungen der Mehrheitsparteien nicht mit getragen, aber wenn etwas von diesen Vorhaben dann nicht funktionierte, wurde er gerne als Schuldiger benannt.
Es ist bequem, wenn man sich einen Widersacher schafft, der für alles, was nicht gelingt, verantwortlich zu machen ist, einen Sündenbock. Das eint.

Es hätte nämlich funktioniert, wenn niemand Zweifel ausgesprochen hätte !!

Mit dieser einfachen, kaum widerlegbaren Logik konnte man hier in Homberg politisch Karriere machen, ohne jemals seinen eigenen Weg überdenken zu müssen.

Dieses Stilisieren des Bösen und das Tilgen aller konstruktiven Vorschläge treibt wunderbare Blüten, über die man wirklich Lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.

Herr Schnappauf machte in der letzten Stavo der vergangenen Legislaturperiode für den Kindergarten-Neubau den Vorschlag, eine kostengünstige und flexible Modulbauweise in Betracht zu ziehen – wie sie in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurde. Damals wurde er von Herrn Gerlach und auch von Ihnen, Herr Dr. Ritz abgekanzelt – und mit Phrasen wie vom „schnell hingeklatschten Vorschlag“ oder dem „Zumüllen mit Pseudofakten“ bedacht.

In der 10.Stavo der aktuellen Legislaturperiode sprach Herr Fröhlich-Abrecht zu dem Antrag der CDU für eine „Gesamtkonzeption der städtischen Kindergärten“.
Dabei erwähnte er, dass andere Baukonzepte, wie zum Beispiel eine Modulbausweise, die von einem „anderen“ Stadtverordneten hier schon mal genannt wurde, in Betracht zu ziehen sei. Der Name dieses „anderen Stadtverordneten“ wurde mehrfach nicht erwähnt.
Ich war kurz davor, mich zu Wort zu melden und zu sagen: Diesen Namen darf man ruhig aussprechen. Er lautet: Delf Schnappauf.

Wenn man jetzt allerdings das Protokoll liest, so ist selbst der unausgesprochene Name darin getilgt:
Zitat: „ … dass bereits in der Vergangenheit durch den Stadtverordneten Peter Dewald ein modulares System vorgeschlagen wurde, d. h. Kindergärten werden an einem Standort in einem Baukastensystem aufgebaut und je nach Bedarf auch wieder reduziert.“ Zitatende.

Ja, Herr Dewald, lieber Peter. Du warst damals schon gegen den Kindergarten in der Altstadt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch, dass Du über den Tellerrand geschaut hast und den guten Vorschlag eines „anderen Stadtverordneten“ auch schon mal aufgegriffen hast. Du kannst sicher persönlich nichts dafür, dass Dir im Protokoll ein fremdes Federkleid übergestülpt wurde.

Insgesamt kann man hier schon einen gewissen Vorsatz zur Rufschädigung vermuten, der in den letzten Jahren propagiert und von dem Großteil dieses Gremiums beklatscht wurde.

Und nun gehen Sie Herr Dr. Ritz noch einen Schritt weiter. Sie beschuldigen Herrn Schnappauf und Herrn Pfalz und mich, wenn wir uns nicht von Herrn Schnappauf distanzieren, Ihren Ruf und auch den Ruf Ihrer Familie vorsätzlich schädigen zu wollen.

Herr Dr. Ritz, Ihre privaten Verhältnisse gehen mich nichts an und interessieren mich auch nicht.

Dass Sie Ihre Familie und Ihr Privatleben in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und auf derart unprofessionelle Weise um Welpenschutz betteln finde ich unpassend. Ihre Familie wurde von Herrn Schnappauf nie thematisiert. Ich wusste bis zur Ihrer Erklärung noch nicht einmal wie alt Sie und auch Ihre Kinder genau sind.

Zudem haben Ihre Privatverhältnisse nichts mit unserer Zusammenarbeit in der Stadtverordneten-Versammlung und den Ausschüssen zu tun.

Sie sind als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Interesses und müssen sich den Aufgaben stellen – gleichviel wie unangenehm sie sind.

Was Sie privat zu Hause im Familienkreis treiben oder nicht, ob Sie mit Ihrer Verwandtschaft im Klinsch sind oder nicht, ob Sie World of WarCraft spielen oder nicht, ob Sie Weckewerk mögen oder nicht, das hat mich nicht zu interessieren und interessiert mich auch nicht.

Es gelingt in Homberg nicht wirklich viel und die Hälfte der Zeit ist herum. Die Erwartungen vieler Bürger auf einen wirklichen Neuanfang wurden enttäuscht.
Sie sind meiner Meinung nach nicht die optimale Besetzung für das Amt des Bürgermeisters in Homberg. Es werden zur nächsten Wahl Alternativen benötigt, die es jetzt schon zu suchen gilt. Ihre persönliche Erklärung bestätigt meine Ansicht. Mit der Unterstellung, wir würden anstreben, Sie zu verleumden, um Ihren Ruf zu schädigen, bestätigen Sie Ihre Unsicherheit, dieses Amt auszufüllen.

Die Diffamierung Herrn Schnappaufs und der Bürgerliste können wir als Fraktion der Bürgerliste auf keinen Fall hinnehmen. Die Bitte an Herrn Pfalz und mich, sich von unserem Vorsitzenden zu distanzieren, weise ich entschieden zurück.

Ich hoffe, damit ist der persönlichen Erklärung von Bürgermeister Herrn Dr. Ritz und seinen Forderungen genüge getan. Sollte es das nicht sein, so kann ich Ihnen, Herr Dr. Ritz, gerne ein persönliches Gespräch anbieten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen mit dem Eintritt in die Tagesordnung einen konstruktiven und ergiebigen Verlauf der Sitzung.

Marktplatz 15: Wie ist das Eigentum aufgeteilt?

Die Stadt hat am Marktplatz 15 das Erdgeschoss mit der Ladenfläche gekauft.
Das Wohngebäude mit vier Wohnungen ist in privater Hand.

Wie genau die Teilung vereinbart ist, geht aus der Teilungsgenehmigung hervor.
Diese hat die Bürgerliste eingesehen und die noch offenen Fragen in der folgenden Anfrage an den Magistrat formuliert.

 

Anfrage : Marktplatz 15   vom  16. Juni 2017 

Die Fraktion der Bürgerliste hat die vertraulich zu behandelnde Einsicht in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ vorgenommen. Hieraus ergeben sich für uns mehrere Fragen, die von solchem Gewicht und Bedeutung sind, dass sie öffentlich gemacht werden müssen. Sie erfordern unverzügliche Antworten des Magistrates, die in einer Stadtverordnetenversammlung nachgefragt werden müssen.

Frage 1:

Wie verhält es sich mit der tatsächlichen und rechtlichen Verantwortung für die unter dem Haus befindlichen Gewölbekeller und den im Haus stehenden Kamin?

Frage 2:

Nach der Teilungserklärung gibt es ein Teileigentum von 470/1.000, das der Stadt Homberg gehört, und Wohnungseigentum mit einem Anteil von 530/1.000. Dieses besteht in erster Linie aus vier, jeweils für sich abgeschlossene Wohnungen. In § 3 der Teilungserklärung findet sich die Abrede, dass der jeweilige Teileigentümer eine weitere Aufteilung ohne Zustimmung des Miteigentümers vornehmen kann. In § 6 ist geregelt, dass das Stimmrecht sich nach Miteigentumsanteilen richtet. Gibt es eine rechtlich verbindliche Abrede zwischen den jetzigen Miteigentümern, dass die Aufteilung in weitere Miteigentumsanteile nicht zu Mehrheiten zulasten der Stadt führt?

Frage 3:

In § 2 der Teilungserklärung ergibt sich die Abrede, dass keine Sondernutzungsrechte bestehen. Es findet sich keine Regelung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum, sodass hier die Vorgaben des WEG (Wohnungseigentumsgesetz) gelten. Wie verhält es sich vorliegend mit Strom-, Wasser- und Kanalanschlüssen? Gibt es zum Sondereigentum rechtsverbindliche Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 4:

Nach der Teilungsgenehmigung wird vorerst kein Verwalter bestellt. Eine detaillierte Regelung über die Kostentragung bei Sonder- und Gemeinschaftseigentum fehlt in der Teilungserklärung. Gibt es hierzu schon verbindliche auf die Zukunft gerichtete Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 5:

Nach § 3 der Teilungserklärung haben die Teileigentümer die Befugnis, bauliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Miteigentümers durchzuführen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, weitere bauliche Anlagen zu errichten. Die Veränderung der Außenfassade bedarf jedoch der Zustimmung des Miteigentümers. Gibt es hierzu bedingt durch die Vorstellungen der zukünftigen Nutzung schon rechtsverbindliche Abreden mit der Miteigentümerin?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung und wiederholen unsere mehrfach gestellte Bitte, uns die Teilungserklärung (vollständig mit Zeichnungen) in Kopie zu überlassen.

Antwort des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am 30. 06.2017

Laut Sitzungsprotokoll:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine schriftliche An­frage der BL Homberg vorliegt, die das Haus Marktplatz 15 betrifft. Eine mündliche Erläuterung durch die Fraktion BL Homberg wird nicht gewünscht. Die schriftliche Antwort erfolgt durch den Magistrat. Herr Pfalz stellt dennoch die Frage an alle Stadtverordneten, wer Einsicht in die Teilungsgenehmigung von Marktplatz 15 genommen hat. Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine Stadtverordnete Einsicht in die Teilungsgenehmigung genommen hat.“

Laut Tischvorlage:

Zwischennachricht des Bürgermeisters zur Anfrage der Bürgerliste Homberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2017 Marktplatz 15

Allen Stadtverordneten wurde die Einsichtnahme in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ gewährt.
Sollte erneut der Bedarf der Einsichtnahme bestehen, kann gerne ein erneuter Termin organisiert werden.
Da die Anfrage eine rechtliche Bewertung erfordert, wurde diese zunächst an den Hessischen Städtetag und den Hessischen Städte- und Gemeindebund, mit der Bitte um Abgabe einer entsprechenden Einschätzung weitergeleitet.
Sobald diese vorliegen, wird sich der Magistrat eingehend damit befassen.

Anmerkung: Die Stadt ist wirtschaftlicher Eigentümer, sie trägt das Risiko. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist formaler Eigentümer und steht im Grundbuch.

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Baustelle des Grauens / Tauchfahrt in die goldenste aller Zitronen der Architektur

Am Montag, 29.05.2017 wurde im Zuge einer Sitzung des Bauausschusses Teile des Ärztehauses besichtigt. Im Anschluss daran stellte der aktuell mit der Schadensbegrenzung beauftragte Architekt, Herr Mienert, Lösungsvorschläge vor, damit für ein Ärztehaus benötigte Funktionen hergestellt werden.

Parkdeck:

Der Auftakt zum Reigen des Staunens begann auf dem Parkplatz. Von 53 per Baugenehmigung benötigten Parkplätzen können aktuell 19 zur Verfügung gestellt werden. Die Parkplätze auf dem „Parkdeck“ des Ärztehauses sind nur durch Mitarbeiter zu nutzen, die mit den viel zu engen Fahrgassen zurechtkommen. Ein Parkplatz ist sogar so gebaut, dass ein Einparken nur für Kleinsthubschrauber, aber auf keinen Fall für ein Auto, möglich ist.

Eingang Untergeschoss:

Hier kommen schon die ersten Stufen, die einen auf die große Besonderheit dieser architektonischen Meisterleistung schon mal ganz vorsichtig vorbereiten. Das Thema Niveauunterschiede zieht sich durch das ganze Haus. Trotz der immensen Baukosten hat man die Niveauunterschiede anscheinend nirgends behoben, sondern sogar Neubauten (Fahrstuhl Webergasse ) so eingebaut, dass auch hier ein halber Meter Höhenunterschied besteht, der durch einen weiteren vollkommen untauglichen Treppenlift überwunden werden muss.

Will man durch den Eingang Untergeschoss in das Untergeschoss des alten Amtsgerichts, dann muss man nach den Stufen vor dem Eingang sofort wieder vier Stufen hochsteigen ( Eine High Tech Treppe, die auch als Hebebühne genutzt werden kann, falls man die Bedienung versteht, leider aber auch ein wenig störanfällig).

Untergeschoss:

Im Untergeschoss des Altbaus befinden sich ein Röntgenraum, eine nie bezogene Praxis für Podologie, sowie der ehemalige Raum eines HNO Arztes. Die Zugänge zu diesen Räumlichkeiten sind katastrophal eng (durch den Altbau) oder kompliziert und nicht wirklich barrierefrei (Fahrstuhl Webergasse + Treppenlift). Wobei der zweite Weg für die Podologie gar nicht zur Verfügung steht. Eine Vermietung als Praxisräume ist für die Zukunft überhaupt nicht vorstellbar und taucht im neuen Konzept auch so nicht mehr auf.

Ein neu eingebauter Schulungsraum im Untergeschoss soll im neuen Konzept zurückgebaut werden und als neuer barrierefreier Eingang dienen.

Die Deckenhöhen im Untergeschoss sind an vielen Stellen fragwürdig (ca. 2 Meter im Flur), die Atmosphäre in diesem Flur ist beklemmend. Viele Bereiche können nur als Lager- oder Nebenräume genutzt werden, da sie baulich einfach nicht die Anforderungen an eine Praxisnutzung erfüllen. Das entspricht auch den Räumen im Dachgeschoss, dass über eine Wendeltreppe aus dem zweiten Obergeschoss zu erreichen ist.

Erdgeschoss / Zugang:

Der vordere Zugang ist eine Farce, was aber schon von Anfang an gesagt wurde und was sich auch offensichtlich bestätigt hat. Eine komplett untaugliche Rampe mit zu kleinem Podest und die bekannten Bilder von beschämenden Patientenanlieferungen und Verkehrschaos. Die Müllsituation ist ebenfalls nicht zufriedenstellend, da der Müllcontainer der Dialysestation 70 Meter über die Straße ist.

Nach der Besichtigung ging es in das Rathaus zur Vorstellung des Lösungskonzeptes des Architekten. Dabei wurden folgende Punkte vorgeschlagen:

Parken:

  • Umbau Parkplatz / Reduzierung der Parkplätze / Verbreiterung der Fahrgassen /
  • Schaffung Behindertenparkplätze:                                            32.500 Euro
  • Im Parkhaus Bergstraße 2 werden 15 Parkplätze für das Ärztehaus geschaffen. Das Parkhaus ist schon dementsprechend entmietet.                                                      Kosten ?
  • Auf dem Reithausplatz werden 23 Parkplätze für Mitarbeite geschaffen.   Kosten?

Liegendanfahrt:

  • Beschneidung der Treppe, Rückbau der Rampe, Umbau des Daches, Umbau des Fahrstuhls,
    Aufbau eines Sichtschutzes zur Straße:                            177.000 Euro

Das Verkehrschaos kann damit nicht gelöst werden. Es muss versucht werden durch vorgegebene Timeslots die Anlieferung und Abholung zu optimieren, da keine Wartemöglichkeiten für die Anlieferfahrzeuge angeboten werden können.

Optimierung Müllentsorgung:

  • Einbau von halbunteridischen Müllcontainern in Front des Altbaus und Einhausung von Müllcontainern auf dem Parkplatz:                                                                        38.000 Euro

Behindertengerechter Eingang Untergeschoss (Seminarraum entfällt):   61.000 Euro

Podologie wird neuer Seminarraum:                                                                    45.500 Euro

Zusätzlich werden jetzt noch Mehrkosten für die Elektroinstallation in der Praxis Menzer erwartet (Statt 77.000 Plan ca. 116.000 Ist):                                                                                                                      39.000 Euro

Mängelbeseitigungen, die aktuell aufgenommen sind: 65.000 Euro

  • Fenster Praxis Weber (Absturzgefahr)
  • Erhöhung Geländer
  • Putzabplatzungen
  • Treppenlift Podologie
  • offene Decken-/Wanddurchbrüche
  • Defekte Glastürbeschläge
  • offene Fugen zwischen Türelementen und Fließen

Bisher nicht bezifferbare Mehrkosten können auch noch aus den Abrechnungen entstehen, da noch nicht alles abgerechnet ist.

Gesamtkosten bis hierhin: ca. 500.000 Euro

Offene Mängel, die noch nicht bepreist, aber bekannt sind:

  • großes Tor zum Parkplatz ist kaputt
  • 5 Außenlampen sind kaputt
  • Batteriewechsel der elektrischen Schließanlagen stehen an
  • Konzept für die elektrische Schließanlage muss überprüft und erweitert werden (500 Euro pro Schließzylinder).
  • Fehlende Fensterbänke müssen nachträglich eingebaut werden
  • und und und….

Resümee dieses Abends, bei dem alle Freunde des gepflegten Gruselns so wirklich voll auf ihre Kosten gekommen sind:

Das mystische Fass ohne Boden wurde endlich gefunden, wir Homberger können wirklich stolz darauf sein“

Herr Pfalz hat für den Bauausschuß eine Aufstellung aller bisher aufgelaufener Kosten für das Ärztehaus gefordert. Herr Pauli wird den Bürgermeister davon am Donnerstag in Kenntnis setzen.

Das alte Amtsgericht als Ärztehaus muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Anforderungen, die an ein Ärztehaus gestellt werden, werden zum Teil nicht oder nur unzureichend erfüllt. Bevor hier weitere Steuergelder, in noch nicht abzuschätzender Höhe investiert werden, müssen auch Alternativen überlegt werden. Das alternativlose Weitermachen nur um das Gesicht zu wahren kann keine Lösung sein. Auch die Entscheider von damals müssen erkennen und einsehen, dass das „Ärztehaus“ so wie es dasteht gescheitert ist. Unsere Nachbarstädte haben hervorragende Beispiele für wirklich moderne und gut funktionerende Ärztehäuser.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg –

Jetzt Vorsorge treffen – gegen Schadstoffbelastung im Kindergarten-Neubau

Pressemitteilung der Bürgerliste Homberg / 23.02.2017

In den letzten Tagen sind die vorgefertigten Holzbauelemente des Kindergartens in der Altstadt zwischen Weber- und Salzgasse aufgestellt worden. Diese Bauteile bestehen aus einem hohen Anteil an verleimten Grobspanplatten, auch als OSB-Platten bekannt.

Obwohl dieser Baustoff zugelassen ist, kann er Probleme durch das Ausdünstungen von Leimbestandteilen bereiten, die gefährliche gesundheitliche Auswirkungen haben können. Die Gefährdung steigt mit der Menge des verbauten Materials. Nach langer Zeit dünsten die flüchtigen Stoffe zwar aus, das setzt aber voraus, dass ständig gut gelüftet wird. Bei einem Neubau wird aber immer eine hohe Luftdichtigkeit aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Energieeinsparverordnung) erzielt. Der noch wachsende Organismus der Kinder ist stärker gefährdet als der von Erwachsenen mit einem ausgebildeten Immunsystem. Die Probleme sind  dem Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Materialprüfung und den Unfallkassen der Länder bekannt.

Kürzlich wurde von  den Medien ein gravierender Fall eines Kindergartenneubaus in Wallerfangen berichtet. Ein Kindergartenneubau in vergleichbarer Bauweise wie in der Homberger Altstadt wies so hohe Belastungen in der Innenraumluft auf, dass er vorübergehend geschlossen werden musste. Die nachfolgende Sanierung brachte nicht den erhofften Erfolg. Jetzt wird die Gemeinde wohl einen neuen Kindergarten bauen und den „alten neuen“ zurückbauen und entsorgen müssen.

Angesichts dieser Gefährdungslage hält die Bürgerliste Homberg es für dringend geboten, schon jetzt Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Dazu gehört eine Laboranalyse der verbauten Platten, um festzustellen mit welchen Leimen gearbeitet wurde und welche Stoffe ausdünsten werden. Die Leimzusammensetzung variiert zwischen den verschiedenen Herstellern.

Des weiteren ist das Lüftungskonzept des Gebäudes zu prüfen, ob damit  ausreichend die Schadstoffe in der Raumluft abtransportiert werden.

Weiterhin sind in den Räumen regelmäßige Schadstoffmessungen vorzunehmen – schon während der Zeit des Innenausbaus –  um Veränderungen feststellen zu können.

Letztlich ist auch einzuplanen, dass der Bau solange intensiv gelüftet werden muss, bis er  gefahrlos in Betrieb genommen werden kann.

Ohne ausreichende Vorsorge ist es den Eltern nicht zuzumuten, ihre Kinder in einen solchen Kindergarten zu geben, bei dem nicht diese Gefährdung sicher ausgeschlossen werden kann.

In der Geschichte des Bauens gab es immer wieder Baustoffe, die sich anfänglich als praktisch aber langfristig als schädlich herausstellten: Blei in den Trinkwasserleitungen, Asbest in verschiedensten Verwendungsformen und Kleber im Bau, Mineralwolle (bis Einbau ca. 1999) und Styroporplatten (EPS) für die Wärmedämmung, die als Sondermüll entsorgt werden müssen. Die Analyse des ehemaligen Krankenhausgebäudes deckte aktuell einen großen Giftcocktail auf, der den Gebäudeabriss erheblich verteuert. In Homberg können wir froh sein, noch viele Bauten aus Fachwerk und Lehm zu haben, eine ideale Baustoffkombination, dabei energiesparend und nachhaltig.

Delf Schnappauf
Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgerliste Homberg

Ideenwettbewerb für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses

Der Asklepios-Konzern hat vor, die Gebäude des ehemaligen Homberger Krankenhauses abzureißen. Aus dem Sondergebiet Krankenhaus könnte danach ein Wohngebiet in einer hervorragenden Lage entstehen.

Das ist eine Chance für Homberg, ein zukunftsorientiertes Wohnquartier zu entwickeln, in dem möglichst viele Elemente der Zukunft einer Stadt realisiert werden: Bezahlbarer Wohnraum, energie-effizientes Bauen und autofreies Gelände sind nur einige Stichworte. Die Bürgerliste Homberg schlägt vor, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um ein Konzept für das Planungsrecht dieser Fläche zu entwickeln, das den Rahmen für das definiert, was später dort genehmigt werden kann. Dieser städtebauliche und architektonische Ideenwettbewerb sollte mit finanzieller Unterstützung von Asklepios ausgeschrieben werden.

Die wertvolle herausgehobene Lage braucht eine hochwertige Planung

„Der offene Wettbewerb bietet die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe. Wettbewerbe fördern das nachhaltige Planen und Bauen und dienen insbesondere dazu, die ästhetische, technische, funktionale, ökologische, ökonomische und soziale Qualität der gebauten Umwelt zu fördern.“, heißt es in der Präambel der Richtlinien für Planungswettbewerbe.

Attraktives Projekt für Wohnen und Leben in  Homberg
Das Gelände liegt am Südhang des Werberges mit Blick über das Efzetal. Von dort ist die Altstadt gut zu erreichen, ebenso Schulen und Kindergärten. Auf diesem Gelände könnte ein Quartier entstehen,  welches Wohnen in Homberg wieder attraktiv macht. Bereits die Ausschreibung eines Wettbewerbs lenkt die Aufmerksamkeit von Stadtplanern, Architekten und Investoren auf das Projekt. Planungsideen, die Antwort auf die Probleme von Stadtentwicklung geben, können zu einem überregional beachtenswerten Modell führen.

Eckpunkte für nachhaltiges Bauen
Als Eckpunkt eines solches Planes nannte der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste Homberg) im Bauausschuss: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mischung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, Mehrgenerationen-Häuser und Einbeziehung der Seniorenanlage Papillon mit deren Pflegeangebot, barrierefreie Straßen- und Grünflächen.

Diese Punkte entsprechen dem, was auch mit dem Ansatz der Landesregierung für „Baukultur in Hessen“ angestrebt wird.

„Die Frage nach bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum, die demografische Entwicklung und der Klimawandel sind zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft. Baukultur ist dabei ein Schlüssel für eine lebenswerte Umwelt:

Nicht nur die ästhetische Dimension der Wohnungen, der Häuser und des Wohnumfeldes – auch die emotionale, die soziale und die ökologische Dimension sind elementar für einen gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert der Bauwerke. Gelungene Wohngebäude und ihr Umfeld leisten einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität und zur Unverwechselbarkeit unserer Städte und Dörfer.“
Quelle: Baukultur-Hessen

Erst nach einem Wettbewerbsergebnis kann Planungsrecht entwickelt werden
Die Bestimmung der Planungsaufgaben und die Bewertung der eingegangenen Wettbewerbsbeiträge sollten durch ein erfahrenes Büro erfolgen. Die Entscheidung sollte durch eine überregionale Jury erfolgen, deren Mitglieder sich durch zukunftsorientiertes Planen bereits einen Namen gemacht haben. Erst nach der Entscheidung über die Preisträger kann das formale Planungsrecht geschaffen werden. Die Preisträger sind vorrangig zu berücksichtigen.

Homberg kann nur gewinnen
Für Homberg ist ein städtebaulicher und architektonischer Ideenwettbewerb eine große Chance. Gegenüber den anderen Städten im Kreis hat Homberg strukturelle Nachteile, wie zum Beispiel die fehlende Bahnanbindung. Ein zukunftsweisendes Bauprojekt von hoher Qualität würde Homberg einen Standortvorteil verschaffen.

Auch für den Eigentümer Asklepios würde die Umwandlung des jetzigen Sondergebietes Krankenhaus zu einem herausragenden, modellhaften Wohnprojekt nicht nur ein Imagegewinn, sondern auch bessere Vermarktungsmöglichkeiten bedeuten.

Das Heimatkundliche Archiv braucht neue Räume: Ein Vorschlag

Mit dem Aufbau des Heimatkundlichen Archivs hat dessen Leiter Eckhard Preuschhof seit 2008 eine anerkannte Kultureinrichtung für Homberg geschaffen, zusammen mit anderen Freiwilligen und in Kooperation mit dem Staatsarchiv Marburg. Das Staatsarchiv würdigte bereits 2014 diese Leistung mit dem Hessischen Archivpreis.

Für die weiter wachsende Sammlung reicht der Platz nicht mehr aus, vor allem ist die zulässige Tragfähigkeit der Geschossdecke längst erreicht. Die Arbeit der Freiwilligen wird durch fehlenden Archivraum behindert und erschwert.
 
Der Leiter des Archivs bat wieder öffentlich um Hilfe, wie schon einmal vor vier Jahren. Bisher ist nichts geschehen. Jetzt verweist Bürgermeister Dr. Ritz nur auf einen möglichen Standort in dem Gebäude, das zurzeit noch durch das Bürgerbüro belegt ist. Eine konkrete Planung für neue Räume liegt nicht vor. Das Heimatkundliche Archiv braucht jetzt konkrete Hilfe und darf nicht auf Zukunftspläne vertröstet werden.

Die Stadtbücherei wurde im letzten Jahr schnell aus dem Haus am Marktplatz in ein Schulgebäude der Erich-Kästner-Schule am Stadtrand verlagert. Auch die Musikschule wurde aus ihrer zentralen Lage am Busbahnhof in diese Schule am Stadtrand verdrängt. Die Nutzer der Bücherei und der Musikschule, die teilweise aus dem Umland anfahren, tragen jetzt nicht mehr zur Belebung der Innenstadt bei.

Eine schnelle Lösung ist möglich: Beispiel Wernswig
In der Schule in Wernswig steht im Altbau über dem Kindergarten eine ganze Etage leer.
Die ehemaligen Klassenzimmer erfüllen die Anforderung an die Tragfähigkeit eines Archivs. Das Schulgebäude mit dem Kindergarten ist beheizt, Sanitäranlagen sind vorhanden.
Ein Archiv braucht keine zentrale Lage, da nur wenige Besucher kommen, um dort zu arbeiten.

Einem Umzug steht nichts im Wege.
Es ist besser, Leerstand zu nutzen, als neu zu bauen.
Hier kann schnell mit geringen Kosten geholfen werden.
Herr Preuschhof hat viel Zeit und auch Geld in den Aufbau des Archivs investiert.
Jetzt sollte die Stadt ihre Aufgabe erfüllen.

Die Bürgerliste Homberg fordert den Magistrat auf, diesen Standort und vergleichbare andere zu prüfen, und das Ergebnis bis zum Ende der Schulferien bekannt zu geben.
 

Appell bei den Investitionen Vorsicht walten zu lassen verhallt ungehört

Auf der Stadtverordnetensitzung vom 14. Juli 2016 wurde unter Punkt 6 entschieden, ob neben den Gebäuden U8 bis U10 in der Kaserne auch noch gleich das Gebäude U7 abgerissen werden soll. Es entstehen Mehrkosten von ca. 80.000 Euro. Dieser Abriss ist vorsorglich, damit die Grundstücke besser vermarktet werden können. Es entstehen durch den Abriss ca. 13 Euro pro Quadratmeter an Kosten, die wir in Vorleistung gehen. Aktuell gibt es aber keine Interessenten für diese Grundstücke. Genau sowenig wie für andere noch frei zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke.

Die Fraktion der Bürgerliste appelierte in der Sitzung dem Abriss nicht zuzustimmen. Durch den bereits beschlossenen Abriss stehen 16500 Quadratmeter Gewerbegrundstücke zur Verfügung. Wenn die zu einem akzeptablen Preis verkauft werden können, dann kann man immer noch über eine weitere Vorleistung und den Abriss des Gebäudes U7 entscheiden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Investition von 80.000 Euro nicht gerechtfertigt. Ein vorsichtiger Kaufmann prüft zuerst wie sich die bereits beschlossenen Investitionen entwickeln.

In einer Zeit, bei der alle möglichen Kapriolen unternommen werden um die leere Kasse wenigstens ein bisschen zu füllen. In einer Zeit in der zum Beispiel die Bürger und der Einzelhandel mit Parkgebühren belastet werden, die im Jahr so ca. 80.000 Euro Einnahmen erbringen sollen. In dieser Zeit sind unvorsichtige Investitionen nicht angebracht.

Der Appell blieb leider ungehört. Gegen die Stimmen der Bürgerliste und der FWG wurde der Abriss und die damit verbundenen Kosten beschlossen.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste –

Dirk Pfalz rückt nach

Dirk Pfalz rückt für Delf Schnappauf nach, der sein Stadtverordnetenmandat aufgegeben hat.

Mit Dirk Pfalz wird ein erfahrener Stadtverordneter mit langjährigen Kenntissen der Homberger Verhältnisse die Arbeit weiterführen.

1970 trat Pfalz in die SPD ein, und nahm bei den Jungsozialisten verschiedene Delegiertenmandate wahr.
Für Nordhessen war er mehr als 20 Jahre Mitglied im 20-köpfigen Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ).

Er war lange Jahre Stadtverordneter in Homberg, zeitweise auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
In den Akteneinsichtsausschüssen zum Fahrtenbuch und zur Schließung Krankenpflegestation hat er wichtige Aufklärung geleistet.

Schon länger haderte er mit der Politik der SPD in Homberg, doch er blieb seiner Partei treu. Der Satz: „Wir wollen Dich nicht auf unserer Liste“ brachte dann den Wendepunkt.

Das Bürgerbegehren von 2012 hatte er für die Klageberechtigten vor das Verwaltungsgericht gebracht, nachdem es von CDU und SPD unter formalen Gründen abgelehnt wurde.
Rund 2.000 Bürger hatten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Noch heute warten sie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel.

Auf der Bürgerliste haben ihn die Wähler auf Platz drei gewählt.

siehe auch: Kandidatenvorstellung

 

Mehr Effizienz, mehr Transparenz

Die Bürgerliste hat am 2. Juni einen Antrag auf Einführung eines Ratssystems gestellt, mit der die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse effizienter und transparenter organisiert werden kann.
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Inzwischen hat ein Vertreter aus der Wolfhagener Stadtverwaltung im Homberger Magistrat über die Erfahrungen aus Wolfhagen berichtet.

Wolfhagen hat bereits vor 15 Jahren mit der stufenweisen Einführung eines solchen Systems begonnen. Viele andere Städte in Nordhessen arbeiten mit einem solchen System. Das schafft Übersicht für die Stadtverordneten und die Bürger. In der Verwaltung wird Arbeit eingespart, da viele Routinearbeiten automatisiert sind.
Beispiele für Rats- und Bürgerinformationssysteme: Wolfhagen  Kaufungen