Aussagen zur Kitaplanung

Am Donnerstag, den 18.02.2016 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl 2016 in der Stadthalle Homberg (Efze) statt.

Mehr als 100 Zuschauer waren gekommen, um sich selbst ein Bild von der politischen Kultur und den Ausführungen der  Stadtverordneten zu machen.

Besonderes Interesse fand der Tagesordnungspunkt 3 „Beratung und Beschlussfassung über den Neubau einer Kindertagesstätte sowie mögliche Folgemaßnahmen“.

A. Jäger (FWG) als Vorsitzender des Sonderausschusses Kindertagesstätte:

  • es sei für ihn eine Premiere, berichtet zum ersten Mal
  • bisher haben vier Sitzungen und ein Außentermin des Ausschusses stattgefunden
  • weist Kritik an Ausschussmitgliedern zurück, denn es seien Sachkundige sowie Magistratsmitglieder und Zuschauer gehört worden
  • Ausschuss empfielt den Bau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte bis Beginn des Betreuungsjahres 2017/2018 am Standort Schützengarten
  • Im Haushalt seien dafür 2 Mio € mit Sperrvermerk vorgesehen sowie 460 T€ an Zuwendungen
  • der Magistrat wird beauftragt, den Kindergarten Mardorf zweigruppig auszubauen, nach dem Kommunal-InvestitionsFörderungsGesetz seien 90% Förderquote vorgesehen

H. Höse (B90/Die Grünen) als Vorsitzender des Ausschuss für Bau- Planung Umwelt und Energie:

  • es seien vier Varianten alternativ abgestimmt worden
  • der Ausschuss empfielt Variante 1 – eine viergruppige Kindertagesstätte in der Scheune Landesfeind in Verbindung mit einem Waldkindergarten am Schlossberg

K. Wilhelm (SPD) als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschuss:

  • der Ausschuss empfiehlt, den Kindergarten Mardorf zweigruppig auszubauen, dafür seien 450 T€ bei 90%igem Zuschuss vorgesehen, die Zinslast trage das Land
  • eine viergruppige Kindertagesstätte in der Scheune Landesfeind für 2 Mio€ mit Sperrvermerk und 460 T€ Landeszuwendungen, weitere Finanzierungen seien im Haushalt 2017 einzustellen
  • nennt die einzelnen Fördermittel und den Eigenanteil über 2 Mio €
  • ein Waldkindergarten solle im „Dithmar´schen Garten“ eingerichtet werden mit Kosten von 110 T€ bei einem Eigenanteil von 11 T€
  • fasst die Sachverhalte zusammen: Kiga Mardorf ausbauen, Kita am Standort Landesfeind mit Waldkindergarten

Dr. N. Ritz (parteilos) als Bürgermeister:

  • seit 2012 sei nun ab April 2015 wieder diskutiert worden
  • Reaktion sei „Oh jeh“ gewesen
  • es sei doch super, dass die Geburtenzahlen wieder nach oben gehen
  • 2. positiver Aspekt sei die Art und Weise der politischen Diskussion, sie sei durchdacht und gut geführt worden, man brauche eine Kindertagesstätte ganz ganz bald – eigentlich sofort
  • der Eile und Notwendigkeit geschuldet sei ein Sonderausschuss gebildet worden, Architekt Gerlach habe zwei Varianten ausgearbeitet, nachdem zuvor gemeinsam eine Auswahl getroffen worden sei
  • die Diskussion sei sehr intensiv, vernünftig und konstruktiv geführt worden
  • die Alternativen bestünden zwischen einer sehr guten und einer sehr guten Variante
  • will vorerst nicht auf die inhaltliche Diskussion eingehen
  • stellt positiv heraus, eine Sache sei in Homberg gut, das sei die Kinderbetreuung in den Stadtteilen, damit sei Homberg vorn
  • die Entscheidung, den Kindergarten in Mardorf auszubauen, sei unstrittig
  • die Diskussion solle nicht über die Kernstadt geführt werden, der Bedarf bestehe in der Kernstadt
  • in Hülsa sei geplant, mehrere öffentliche Einrichtungen zusammen zu führen, Wernswig sei gut ausgestattet und mit den Betreuungszeiten stehe man im Kreis vergleichsweise gut
  • es gehe nicht um die Diskussion, ob Kita in der Kernstadt oder in den Stadtteilen, die Stadtteile müsse man im Auge behalten
  • die Bitte des Ortsbeirates Wernswig, dort den Waldkindergarten einzurichten sei logisch und nachvollziehbar
  • man könne in Wernswig ein Waldangebot ausbauen, ohne die Kapazitäten zu erhöhen, dort sei der Bedarf gedeckt
  • Hülsa habe zu wenig Kapazitäten, Hülsa und Wernswig seien die Nachwuchsbringer für die Schule in Wernswig
  • es solle keine Diskussion über die Stadtteile geführt werden

P. Dewald (CDU):

      • betrachtet die Aufgabe rein rechnerisch laut Bedarfsplan, das sei gestzlich geregelt
      • der Sonderausschuss habe sich ausführlich beraten
      • die Notwendigkeit, Kita Plätze zu schaffen, stehe nicht in Frage
      • der Ausbau in Mardorf werde befürwortet, die Angebote in den Stadtteilen sollen erhalten werden
      • der Ausschuss wurde durch den Kreis und Vertreter der Kindertagesstätten beraten, gelegentlich seien die Emotionen hochgekocht
      • es wurden zwei Varianten gegensätzlicher Natur gegenübergestellt: Scheune Landesfeind und Neubau am Stellberg
      • die Baukosten seien nach Abzug der Förderung annähernd gleich, es gebe jedoch noch keine Förderbescheide
      • aus allen Informationen seien folgende Prioritäten herausgearbeitet worden:

1. kindgerrecht und pädagogisch sinnvoll
2. Unterhaltungskosten
3. Herstellungskosten
4. Sonstiges

  • zu 1.:

– wichtig sei eine gute Erreichbarkeit in Verbindung mit sinnvollem „Antransport“ von Geschwistern
– zu berücksichtigen seien Standzeiten beim „Antransport“, 70 Kinder bedeuteten 70 Fahrzeuge
– am Stellberg wären die Bedingungen nicht optimal aber besser als in der Salzgasse, wo sie abenteuerlich seien
– die Barrierefreiheit in der Altstadt sei nur eingeschränkt
– eine Evakuierung sehe er persönlich bedenklich, er habe so etwas bereits beobachtet
– der Außenbereich solle zusammengehörend und eben sein
– die Anbringung der Kinder in einer entlegenen Freifläche sei nicht kindgerecht
– bessere organisatorische Abläufe seien nicht in der Innenstadt gegeben
– hält für sinnvoll, Elternbefragung in Planungsverlauf einzubeziehen
– ein pädagogisches Konzept halte er für selbverständlich
– eine Kooperation mit der Stellbergschule sei von der Schulleiterin begrüßt worden

  • zu 2. Unterhaltungskosten:

– mit Blick auf die laufenden Kosten sei die Unterhaltung denkmalgeschützter Gebäude höher
– weist auf den Umstand hin, Homberg sei Schutzschirmgemeinde
– das geplante [Haushalts-] Ergebnis 2016 wäre durch höhere Zuwendungen aus dem Landesausgleich zu erreichen
– man solle Augenmaß für die Folgekosten beweisen
– der organisatorische Aufbau [der Kita- Varianten] sei unterschiedlich

  • zu 3. Erstellungskosten:

– die Nettoinvestitionen stehen unter dem Fördervorbehalt
– im Vergleich sei die fünfgruppige Belegung der Scheune 25% teurer

  • zu 4. Innenstadtbelebung:

– man wolle eine Kindertagesstätte errichten, eine Belebung der Innenstadt wäre erfreulich
– das sei möglich, zweifelt aber, ob es auch wahrscheinlich wäre „Wer wenig weiß, muss viel glauben.“
– bezweifelt die wirtschaftliche Belebung der Innenstadt durch Errichtung einer Kindertagesstätte, da bei „Anlieferung“ der Kinder die Geschäfte noch- und bei Abholung in der Mittagszeit diese wieder geschlossen seien
– die meisten Häuser befänden sich in privater Hand und weisen zum Teil erheblichen Sanierungsstau auf
– fragt, welcher Hauseigentümer in der Innenstadt sanieren wird, wenn sich kein Kreditinstitut als Partner findet
– weist darauf hin, dass sich die Parksituation in der Stadt verschärfen würde
– wünscht, dass eine Kita nicht für die Innenstadtbelebung herhalten muss

  • zu 4. Waldkindergarten:

– verringerte kurzfristig den Bedarf an Betreeungsplätzen
– sei ein Naturangebot als Alternative zu elektronischem Spielzeug
– stellt den Antrag, Standorte in Homberg und Wernswig zu prüfen

[starker Beifall aus dem Publikum]

K. Bölling (B90/Die Grünen):

  • es sei eine leidenschaftliche Debatte um den Standort gefürt worden
  • die finanzielle Lage sei nicht gut
  • die Arbeit im Sonderausschuss habe einen Bedarf in der Kernstadt ergeben
  • die Stadt habe nun die Chance, einen guten Meilenstein zu setzen
  • das „Dass“ sei keine Frage, sondern das „Wo“
  • der Architekt Gerlach habe bereits andere Kindertagesstätten geplant
  • man diskutiere nicht über bessere oder schlechtere Varianten sondern über Konzepte
  • er habe Feuer für vielfältige Konzepte gefangen, so auch für positive Ansätze, einen Abenteuerspielplatz am Burgberg einzurichten
  • begrüßt die Verbindung eines alten Gebäudes mit einem Waldkindergarten und sei für schnelle Umsetzung
  • es handele sich um eine schnelle und sinnvolle Lösung
  • für den Waldkindergarten seien keine großen baulichen Voraussetzungen erforderlich
  • vier Gruppen im Gebäude und eine Gruppe im Wald sehe er positiv
  • das Kostenargument sei aus seiner Sicht nicht zutreffend
  • man brauche nicht nur Museen in der Altstadt sondern auch Leben und Wohnen
  • Einer Kindertagesstätte sei nicht die Lösung für die Altstadtprobleme, aber ein Nukleus für eine Weiterentwicklung
  • B90/ Grüne befürworten mit großer Emotion die Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Scheune Landesfeind in Verbindung mit einem Waldkindergarten

H. Jütte (FDP):

  • ist der Meinung, man baue für die Kinder und nicht für die Vitalisierung der Altstadt
  • eine Kita bringe mehr Autoverkehr in die Innenstadt
  • laut Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen sollen Kitas in der Nähe von Schulen eingerichtet werden
  • der Standort am Stellberg sei gut in die Grundschule einzubinden, was ein Herausstellungsmerkmal darstelle
  • die Freifläche am Stellberg habe das Potential, direkt vor die Tür gehen zu können sowie Tagesausflüge unternehmen zu können, ohne große Straßen überqueren zu müssen – anders als am Ärztehaus
  • für eine zeitnahe Fertigstellung sehe er den Neubau am Stellberg für Baufahrzeuge besser zu erreichen
  • weist darauf hin, dass die „Anlieferung“ der Kinder unter 3 Jahren mehr Zeit in Anspruch nimmt wegen der Begleitung und Gesprächen mit Erzieherinnen
  • sieht unverträgliche Belastung des Quartiers durch Verkehr von mindestens 50 Autos, wobei Anlieger schon jetzt keinen Parkplatz fänden
  • Nachbargebäude seien nicht mehr vermietbar, wenn keine Parkplätze angeboten würden
  • die Baukosten seien das Eine, der Preis sei aber das Wohl unserer Kinder
  • man solle die Folgekosten bedenken, denn bei einem historischen Gebäude müsse die Gebäudehülle ständig gegen Verfall geschützt werden, ein Neubau am Stellberg habe weniger Folgekosten
  • ein weiterer Kauf von Immobilien in der Innenstadt durch die Stadt sei nicht mehr vertretbar
  • in die Innenstadt gehöre Wohnraum, zusätzlicher Verkehr sei zusätzliches Risiko für die Kinder
  • der Kreis wünsche einstöckige Bauweise für Kindertagesstätten, da dort das Handling besser sei
  • der Standort Stellberg sei schon vor August zu Zeiten seines [inzwischen verstorbenen] Kollegen Ripke vorgeschlagen worden, weitere Lösungen seien denkbar und er entscheide sich für die sichere Lösung
  • ein Waldkindergarten im „Dithmar´schen Garten“ gehe am Sinn und Zweck vorbei, genauso seien am Stellberg und in Wernswig die Gebiete relativ langweilig

A. Jäger (FWG):

  • weist auf die gesetzliche Garantie eines Kinderbetreuungsplatzes hin, Homberg sei als Wohnort zu sichern
  • die FWG stimme für einen Neubau, da die aktuelle Situation dramatisch sei
  • bei mehr als 60 zusätzlichen Anmeldungen und steigender Tendenz bestehe dringender Handlungsbedarf
  • er sei für die sofortige Einrichtung eines Waldkindergartens
  • die FWG befürworte den Neubau am Stellberg unterhalb des Stadions, dort gebe es Sonne und Licht, Synergieen mit der Grundschule und eine entspannte Parksituation seien gegeben
  • hält den Standort Landesfeind für ungeeignet
  • verkehrsgünstige Erreichbarkeit sei wichtig
  • an der Scheune sei es zu eng und die entfernte Freifläche böte ganz erhebliche Nachteile
  • höhere Kosten und eine ungünstige Entwicklung des Verkehrs in der Altstadt seien weitere Nachteile
  • die Planung in der Altstadt  ermögliche keine Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen, man solle zum Wohle der Kinder und Eltern den optimalen Platz auswählen
  • es badarf der Sicherung der Kindertagesstätten in den Stadtteilen, Mardorf verfüge nur über eine vorläufige Betriebserlaubnis, es seien erhebliche Umbauten erforderlich
  • es gebe dringenden Bedarf, wobei Mardorf unverzichtbar sei, dort sind Planungen vorzunehmen, um einen neuen Sanitärbereich zwischen den Gruppenräumen einzurichten, der Bewegungsraum solle auch für örtliche Vereine nutzbar gemacht werden
  • 450 T€ laut Kostenberechnung solle das Parlament zur Verfügung stellen
  • den Standort in Hülsa auszubauen sei sinnvoll und wirtschaftlicher, das ließe sich mit dem Ortsbeirat einvernehmlich klären
  • Enkpässe sollten kurzfristig mit einem Waldkindergarten in Wernswig abgedeckt werden, dort bestehen seit 2013 Planungen, die aktualisiert werden müssen
  • fest stehe, dass etwas passieren muss, wobei das Wohl der Kinder im Vordergrund stehe, Altstadtbelebung berürfe mehr als ein Gebäude

K. Bölling (B90/Grüne):

  • meint, man dürfe die Folgekosten nicht isoliert betrachten, die Kosten könnten immens werden, wenn wir die Stadt nicht zum laufen bekämen
  • man habe sowieso ein Haus mehr, ob man nun neu baut oder ein Haus umnutzt
  • viele Argumente sprächen für den Standort in der Scheune Landesfeind, weitere Schritte seien notwendig, auch über ein Einkaufszentrum in der Altstadt sei zu diskutieren- Ausreden zählten nicht, da es auch andere Altstädte gebe, wo das funktioniere

D. Schnappauf (partei- und fraktionslos)

        • stellt fest, man habe Für und Wider gehört, unstrittig sei der Bedarf
        • ein Waldkindergarten sei eine gute Lösung, die schnell umgesetzt werden solle
        • fragt nach den Unterschieden zwischen den Standorten Scheune und Stellberg
        • die Scheune würde nur zum Teil genutzt werden, sei aber im Ganzen zu unterhalten, die räumliche Situation sei bereits angesprochen
        • es gebe so viele handfeste Argumente gegen den Standort Scheune, er verstehe nicht, warum sie so verbissen vertreten wird
        • in der Vergangenheit seien so viele Projekte über das Stadtumbauprogramm abgewickelt worden, fragt, ob Restfördermittel ausgenutzt werden sollen
        • im Haushalts-und Finanzausschuss sei besprochen worden, dass der Waldkindergarten am Nachmittag in die Scheune gehen soll – wobei bis zur Fertigstellung in 2 Jahren der Waldkindergarten an den Standort Osterbach angebunden werden soll, der schon jetzt überlastet sei
        • fragt, was für eine schnelle Lösung zu tun sei, Antwort: die Eltern anhören
        • so habe bei einer Gesprächsrunde der Bürgerliste am Vortag eine Mutter einen simplen Vorschlag eingebracht, die Möglichkeit der Modulbauweise zu nutzen
        • so habe er mit einer entsprechenden Firma telefoniert, die eine Referenz- Kita in Eschborn für die Gesellschft für internationale Zusammenarbeit gebaut habe
        • die Kosten hätten sich auf 1 Mio € netto belaufen zuzüglich der Schraubfundamente mit Kosten in Höhe von 100 T €
        • der Architekt habe ihm weitere Informationen zur Verfügung gestellt und eine Bauzeit von einem halben Jahr genannt
        • eine solche Lösung sei charmant, da bei jetzt prognostiziertem Bedarf von drei Jahren die Module auch wieder abgebaut, umgesetzt oder verkauft werden könnten, man sei schnell und preiswert, man könne dem Bedarf angepasst bauen und es handele sich um ansehnliche Holzbauten mit erhöhtem Wärmeschutzstandard und geringen Folgekosten
        • eine weitere Möglichkeit sehe er darin, in Wernswig leer stehende Räume der Schule zu nutzen, auch erforderliche Fluchtwege seien vorhanden und die Leiterinnen der Kita und der Schule seien einverstanden
        • ein Waldkindergarten sei in Wernswig gut einzurichten, ein entsprechendes Waldgrundstück sei ebenfalls vorhanden, welches bessere Voraussetzungen hätte als am Burgberg, wo mit Steinschlag zu rechnen sei
        • stellt drei Änderungsanträge:

– 1.) Kosten für eine modulare Bauweise sollen ermittelt werden.
– 2.) Die Architektenleistungen sind öffentlich auszuschreiben (mit dem Architekten Gerlach befindet man sich seit Jahren in einem Rechtsstreit, der bis heute nicht verfolgt wird).
– 3.) Wegen der Dringlichkeit ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits Ende März einzuberufen.

S. Gerlach (SPD):

  • betont, er sei weder verwandt noch verschwägert mit dem Architekten Gerlach
  • fragt, wie es den Zuhörern der Ausschusssitzungen gehe, wenn sie mit den „Pseudofakten“ aus den Bäuchen der Vorredner „zugemüllt“ würden
  • die Verkehrssituation am Stellberg sei ein Beobachtungsfehler, diese sei nämlich gefährlich
  • die Behauptungen seien „hahnebüchen“, der Unterschied in den Bausummen läge bei 3%
  • man habe zwei gute Lösungen und aus den Augen der Kinder sei es egal, ob ein Neubau oder ein Bau in der Altstadt umgesetzt würde
  • sieht Synergieeffekte mit der VHS und den Museen
  • nach tieferem Einstieg sehe er zwei nahezu identische Varianten und fragt nach den Differenzierungsmerkmalen
  • viele Projekte entstünden nur an der Peripherie
  • viele hätten die Innenstadt längst abgeschrieben und meint, wenn wir nicht investierten, würde es keiner tun
  • dass eine Kita keine Belebung der Innenstadt bringe „Woher wisst Ihr das?“, sei Bauchgefühl
  • der Glauben an die Innenstadt könne über die Grenzen hinaus wirken
  • habe mit Anwohnern gesprochen, die das Projekt absolut unkritisch sehen
  • es sei eine Bankrotterklärung, wenn man sich von Innenstadtplänen verabschiede
  • verspricht sich Einkaufeffekte in der Innenstadt
  • sieht beide Varianten auf hohem Niveau vergleichbar
  • stellt einen Änderungsantrag: Modell Waldkindergarten in Wernswig nicht gegeneinander auszuschließen.
  • die Standortentscheidung sei ein Ballanceakt, aber er habe sich überzeugen lassen
  • eine Kita an der Peripherie anzusiedeln bringe keine positiven Effekte für die Altstadt
  • sieht in einer Kita in der Altstadt eine Chance für die Stadt
  • wünscht sich in der Altstadt Kinderlachen statt Abrissbirnen

H. Jütte (FDP):

  • thematisiert die Zufahrtsituation zur Innenstadt, es gebe zwei Möglichkeiten: einmal über Westheimer Straße oder Obertor vor dem Hintergrund, das erstere durch eine Fußgängerzone führt und mit einem Poller versehen ist
  • spricht den „Problemverkehr“ im Osterbach an
  • schön wäre Altstadtstandort, sieht jedoch den fließenden Verkehr kritisch

D. Habbishaw (B90/Die Grünen):

  • möchte ein Stimmungsbild zeichnen, weil er selbst Kinder hat
  • habe sich Kindergartenstandort angesehen und war begeistert
  • es sei eine einmalige Chance der Umnutzung, die Impulse für andere geben könne
  • Bewegung wirke positiv auf die Entwicklung der Kinder, sowohl das Gehen einer Treppe als auch die Erfahrung des Kopfsteinpflasters sei angetan, die Intelligenz der Kinder zu erhöhen
  • die Kinder hätten heute einen Mangel an Bewegung , bezieht sich dabei auf Architekt Hundertwasser
  • sieht positive Aspekte auf die Kaufkraft in der Innenstadt und freut sich auf Kinderstimmen in der Stadt, die Mütter, die ihre Kinder in die Kita bringen, könnten sich in ein Kaffee setzen, das bringe Gewerbesteuereinnahmen

Dr. N. Ritz (parteilos) als Bürgermeister:

  • es gebe neun Kindertagesstätten in Homberg, die alle nach dem Modell „Grüne Wiese“ funktionieren, das seien 465 Plätze
  • jetzt würden 20 weitere Plätze in Mardorf und 20 weitere Plätze in Hülsa geschaffen und darüber hinaus 80 neue Plätze an einem neuen Standort
  • fragt, ob sich unter den verrückten Hombergern nicht 80 Verrückte gebe, die ihre Kinder in die Innenstadt bringen wollten
  • es gebe überall Kindergärten in den Innenstädten

R. Fröde (CDU):

  • es gebe nur 600 m² Fläche am Standort Landesfeind, Architekt Gerlach habe andere Zahlen vorgelegt
  • verweist auf die Dringlichkeit des Themas
  • zeigt sich verwundert über D. Schnappauf, da dieser den Sonderausschuss Kita abgelehnt habe
  • wendet sich an P. Dewald: der Waldkindergarten sei eine Alternative zur „Playstation“, ein alleinstehender Waldkindergarten sei jedoch unwirtschaftlich und man enthielte anderen Kindern die Möglichkeit vor
  • die Kombination einer Kita mit Wald gestatte eine flexiblere Gestaltung, von der Scheune könne jedes Kind jeden Tag dort hin gehen
  • wichtig sei ein Naturerlebnis für die Kinder, egal ob Neubau oder Sanierung
  • verweist auf Klimaschutz und Flächenversiegelung, hier sei man wenig konsequent

Dr. N. Ritz (parteilos) als Bürgermeister:

  • stellt in Frage, ob der Standort in der Innenstadt teurer sei
  • verweist darauf, dass das Gelände am Stellberg erst gekauft werden müsse
  • es gebe einen Bedarf an Bauplätzen und das Gebot der Innenverdichtung, wobei der Bodenpreis am Stellberg 80 €/m² betrage
  • aus Mardorf kämen acht Kinder aus einem Kernstadtkindergarten zurück nach Mardorf, in Caßdorf seien es sechs Kinder
  • meint, bei Stärkung der Zusammenarbeit der Kita mit der Schule gingen die Anmeldezahlen in Mardorf und Caßdorf zurück, eine Kita am Stellberg würde Mardorf schwächen
  • man wolle bei der Stadtentwicklung keine Modulbauweise „hinklatschen“, man habe ein Defizit von neun Gruppen und plane für eine Entwicklung für die nächsten 20 Jahre
  • sieht eine Kita in der Altstadt für die Belebung fraglich und zieht einen Vergleich mit dem Standort Osterbach – es handele sich um einen Prozess
  • Stadtentwicklung bedeute, einen Stein ins Wasser zu werfen und zu sehen, wie er seine Kreise zieht; die Folgen der Folgen zu sehen werde dauern
  • man solle immer dann anfangen, wenn man die Chance hat, anzufangen, für viele Jahre werde es keine weitere Chance geben
  •  vor mehr als 25 Jahren habe man zum Glück die Stadthalle statt des Soldatenheims saniert, obwohl es sich um ein Wagnis gehandelt habe
  • vor einem Jahr habe sich die Chance ergeben, das Gebäude Freiheiter Straße 26 zur Arbeitsagentur umzunutzen
  • als Stadt habe man ein Riesenproblem mit über 400 Bestandsgebäuden

R. Fröde (CDU):

  • der Bürgermeister habe vieles vorweggenommen, er habe jedoch zwei riesige Bedenken
  • er sei am Vortag mit Bandmaß und Kompass auf dem Grundstück Landesfeind gewesen
  • stellt die Frage, ob man für Kinder oder für die Stadtentwicklung bauen wolle
  • die geplanten Gruppenräume seien nach Osten ausgerichtet, im Süden gehe nach 12:00/ 12:30 das Licht aus, da die Nachbarbebauung die Südseite beschattet
  • laut Architekt habe man eine Freifläche von 600 m² bei Variante 2 mit Außenfläche unterhalb des alten Amtsgerichts
  • man könne doch die Kinder nicht halten wie die Hühner in der Legebatterie
  • am Standort Stellberg sei die Besonnung gegeben
  • [starker Beifall aus dem Publikum]

D. Groß (FWG):

  • der Sonderausschuss hatte die Aufgabe, eine Beschlussempfehlung abzugeben, dabei sei es nicht um Altstadtbelebung gegangen, sondern um die Planung einer Kindertagesstätte
  • andere Wünsche, die vorstellbar seien, wurden ebenfalls diskutiert, so zum Beispiel ein Mehrgenerationenhaus, was denkbar besser sei, als ein monofunktionaler Bau, dies sei jedoch weder der Auftrag gewesen, noch habe man Zeit für vertiefte Untersuchungen gehabt
  • Expertisen seien von Architekten und Kita- Mitarbeiterinnen eingeflossen, leider nicht auch von einem Verkehrsplaner
  • man solle nicht immer nur neu bauen, man solle sich aber auch fragen, welche Konzeption man wolle
  • der Sonderausschuss Kindertagesstätte gibt die Empfehlung für einen Neubau am Stellberg ab
  • fragt nach der Beschlussempfehlung durch den Magistrat

C. Ulrich (CDU):

  • es seien reichlich Argumente ausgetauscht worden, deshalb habe sie ihre Rede beiseite gelegt und will aus dem Stand ihre Gedanken vortragen
  • in der CDU- Fraktion sei das Thema kontrovers diskutiert worden, deshalb sei die Abstimmung ohne Fraktionszwang freigegeben
  • spricht für den Teil der Fraktion, der bei K. Bölling und S. Gerlach ist
  • fragt, ob man Standard wolle oder ein Wagnis für die Zukunft
  • zitiert E. Kästner: man solle auf einem Standpunkt stehen, nicht darauf sitzen
  • verweist auf die Lage in einer Demokratie

Dr. N. Ritz (parteilos) als Sprecher des Magistrats:

  • den Stadtverordneten liege die Beschlussempfehlung des Magistrats vor, für die Zuschauer würde er sie aber nochmals nennen
  • der Magistrat empfielt die Errichtung eines viergruppigen Kindergartens am Stellberg beim Schützenhaus

D. Schnappauf (partei- und fraktionslos)

  • geht auf Formulierungen aus den Redebeiträgen ein:
  • „mit Pseudofakten zugemüllt“ ließe den Respekt im Umgang miteinander vermissen [starker Beifall aus dem Publikum]
  • „schnell hinklatschen“ desgleichen [starker Beifall aus dem Publikum]
  • verweist auf die Untersuchung des Architekturbüros A33, welches vorwiegend Argumente gegen den Standort Landesfeind herausgearbeitet habe
  • bittet um ernsthafteres Niveau, als mit einer Märchenstunde über Mütter in Kaffee´s zu argumentieren
  • verweist auf den Verkauf des städtischen Gebäudes Kirchplatz 1 vormals Stadtbücherei, bei welchem sich die Stadt vor der Innenstadtbelebung drücke

G. Koch (FWG):

  • bei der Stadthalle handele es sich um originale Bausubstanz und ein Vergleich hiermit sei nicht redlich
  • zweifelt die Ernsthaftigkeit in der Presseerklärung von B90/ Die Grünen an, in welcher von frühkindlicher Fachwerkerfahrung die Rede war
  • spricht die Baukosten von 2,3 Mio € an, man habe 14 000 Einwohner und 80 Mio € Schulden, die die Kinder später abzuzahlen hätten
  • S. Gerlach spreche nicht zur Sache, sondern über Computerviren, über die der Ältestenrat befinden solle, was bisher nicht stattgefunden habe
  • nennt ein Beispiel aus Berlin, wo selbst zwischen Häuserschluchten Grün um einen Kindergarten zu realisieren sei
  • spricht das Kasernengelände an, hier sei ein Innovations- und Gründerzentrum versprochen worden, welches nicht existiere

S. Gerlach (SPD):

  • geht auf die letzte Bemerkung ein und führt aus, was er seinerzeit beantragt habe, sei die Gründung eines Technologiezentrums gewesen

H. Marx (SPD) als Stadtverordnetenvorsteher:

  • fragt nach der Abfolge der abzustimmenden Kita- Standorte, will dann Anträge abstimmen lassen

D. Schnappauf (partei- und fraktionslos)

  • erhebt Einspruch, über die Änderungsanträge sei zuerst abzustimmen

H. Marx (SPD) als Stadtverordnetenvorsteher:

        • lässt über Änderungsantrag „Modulbauweise“ abstimmen

– Ja 9  | Nein Mehrheit | Enthaltung nicht abgefragt  > abgelehnt

            • lässt über Änderungsantrag „öffentliche Ausschreibung der Architektenleistung“ abstimmen

– Ja 6  (FWG, Schnappauf)  | Nein Mehrheit | Enthaltung nicht abgefragt  > abgelehnt

            • lässt über Änderungsantrag „konstituierende Sitzung Ende März“ abstimmen

– Ja 1  (Schnappauf)  | Nein Mehrheit | Enthaltung nicht abgefragt  > abgelehnt

            • lässt über Änderungsantrag „Waldkindergarten im Dithmar´schen Garten und in Wernsig prüfen“ abstimmen [es wird kontrovers über das Abstimmungsverfahren diskutiert, P. Dewald erläutert nochmals den Antrag]

– Ja 36 | Nein 0 | Enthaltung nicht abgefragt  > angenommen

            • lässt über Antrag „Kita- Ausbau Mardorf“ abstimmen

– Ja  Mehrheit | Nein 0 | Enthaltung 1  (Schnappauf)  > angenommen

            • lässt über Antrag „Kita- Standort Scheune Landesfeind“ abstimmen

– Ja  20 (SPD, Grüne, einz. CDU) | Nein 15 | Enthaltung 1  (F. Lotz)  > angenommen

[ Abstimmung wurde einmal wiederholt, da erst J18 und N14 und E0 gezählt wurde, namentliche Nennung durch ablehnende SV gewünscht]

            • lässt über Antrag „Waldkindergarten“ abstimmen

– Ja  36 | Nein 0 | Enthaltung 0 > angenommen

            • lässt über Antrag „Standort Waldkindergarten Dithmar´scher Garten“ abstimmen

– Ja  Mehrheit | Nein 6 (FWG, Schnappauf) | Enthaltung 2 (Groß, 1x CDU) > angenommen

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