Persönliche Erklärung von Dirk Pfalz in der Stavo am 07.09.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren Stadtverordnete,

ich möchte der Erklärung des Kollegen Nistler, hinter der ich in allen Aussagen voll stehe, noch einige Sätze zu meiner Sicht der Dinge hinzufügen. Ich möchte diese an zwei Aussagen des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung festmachen.

Er hat gesagt: Es gehe Delf darum, „gezielt meine Person zu diffamieren“ und „Herr Schnappauf versucht mir ganz persönlich und ganz privat Schaden zuzufügen“.

Ich kenne Delf seit mehreren Jahren und weiß um seine Art, politische Auseinandersetzungen zu führen. Hierzu wählt er – anders kenne ich es nicht – öffentliche Foren wie den Hingucker oder früher das Parlament. Dass er jemals privat gegen eine Person des öffentlichen Lebens und dessen öffentliches Handeln agiert hat, ist mir nicht bekannt.

Auch kenne ich keine öffentliche oder private Aktion von Delf, die davon bestimmt war, jemanden persönlich oder privat Schaden zuzufügen. Das Gegenteil ist der Fall. Schaden von Dritten – siehe Patienten des Ärztehauses um ein Beispiel zu nennen – und den Bürgern Hombergs abzuwenden, ist sein Anliegen. Hierfür streitet er.

Ich habe nachvollzogen, wie es zur Personifizierung des Bürgermeister als Beschuldigten nach der Strafanzeige vom 22.04.17 gekommen ist. Delf hat diese nicht gegen den Bürgermeister erstattet. Diese Zuordnung war eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Sie hätte auch jedes Magistratsmitglied als Beschuldigten namhaft machen können. Aber der Bürgermeister ist halt der Vertreter der Stadt Homberg. Somit gehen viele Vorhalte des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung ins Leere. Diese selbst spricht nicht für den Bürgermeister oder den Juristen Dr. Ritz.

Der Bürgermeister hat in seiner persönlichen Erklärung gesagt, Delf habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das ist seine persönliche Wertung, nicht aber meine und sicherlich auch nicht einer Vielzahl anderer, einschließlich Richter und Staatsanwälte, auch denen, die am Landgericht Kassel für Delf und seine Meinungsäußerungen zuständig sind und waren. Deren einschlägige Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind mir bekannt.

Was darf man sagen? Wo verläuft die Grenze zur Beleidigung? Wann ist die Ehre eines Menschen verletzt?

Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und diese auch verbreiten. Die Grenze ist dort, wo die Ehre eines Menschen angegriffen wird. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen.

Das erste Kriterium ist, wie ich etwas sage.

Klassische Schimpfworte sind immer eine Beleidigung. Auch Schmähkritik zählt hierzu, da sie auf Ehrverletzung abzielt.

Das zweite Kriterium ist, wo ich etwas sage.

In der öffentlichen Diskussion geht es oft darum, Aufmerksamkeit für sich und seine Argument zu erlangen. Selbst Gerichte sprechen dann vom „Kampf um Aufmerksamkeit“. Ich darf zuspitzen und „Kampfbegriffe“ wählen, ohne dass diese Meinung schon ehrverletzend ist.

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe.

Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto deftiger darf meine Wortwahl sein. Jeder Quatsch kann eine geschützte Meinung sein.

Ich darf eine eigene Meinung haben und diese auch äußern. Wenn mir das verboten wird, verkennt man meine Rechte aus der Verfassung, Grundlagen unseres Gemeinwesens und der Menschlichkeit.

Das, was Delf bislang und insbesondere zu Bürgermeister Dr. Ritz geäußert hat, war gedeckt von seinem und unser aller Recht auf Meinungsfreiheit.

Ich werde mir nicht sagen lassen, ich möge das Recht verbiegen.

Anders verstehe ich nämlich die Forderung von Bürgermeister Ritz nicht, ich soll mich von Delf distanzieren. Das Begehren an einen anderen, Meinungen Dritter in seinem Sinn zu werten, ist ein Eingriff in meine Meinungsfreiheit.

Forderungen hierzu habe ich immer zurückgewiesen und werde dies auch zukünftig tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dirk Pfalz

Erwiderung der persönlichen Erklärung/Angriffe Bürgermeister Dr. Ritz

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 habe ich eine persönliche Erklärung verlesen um den Anschuldigungen und Diffamierungen von Bürgermeister Dr. Ritz zu begegnen. Leider wurde es mir nicht gestattet die Erklärung bis zum Ende zu verlesen, da auf die zur Verfügung stehende Redezeit bestanden wurde. Hier ist sie jetzt in vollem Umfang veröffentlicht.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg (Efze) –

 

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,

in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 hat Bürgermeister Herr Dr. Ritz am Ende der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Erklärung abgegeben, die nichts mit den Punkten der Stadtverordnetenversammlung zu tun hatte. In dieser persönlichen Erklärung forderte er die Fraktion der Bürgerliste auf, sich von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren.

Des Weiteren hat Herr Dr. Ritz von Herrn Dirk Pfalz und mir eine Stellungnahme im Anschluss an seine Ausführung verlangt und eine Klarstellung bezüglich des Punktes 6 unserer Jahreshauptversammlung erbeten, der da hieß

Eine Diskussion über die Schwerpunkte im neuen Jahr und die langfristige Planung bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl“

Er äußerte dabei indirekt, dass zu dieser Strategie gehöre, ihn der ungerechtfertigten Strafverfolgung auszusetzen.

Aus diesem Grund werde ich jetzt Ihnen, Herr Dr. Ritz, und allen, die die persönliche Erklärung gehört haben, an dieser Stelle in einer ebenso persönlichen Erklärung antworten.

Ich gedenke nicht, ihre Aufmerksamkeit über Gebühr zu beanspruchen, und möchte Sie bitten, geduldig das Ende meiner Ausführungen abzuwarten.

Die persönliche Erklärung gebe ich schriftlich zu Protokoll, so dass sie ebenso wie die persönliche Erklärung von Herrn Dr. Ritz wörtlich Teil des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung wird.

Herr Dr. Ritz, Sie sagen in Ihrer Erklärung, die Staatsanwaltschaft Kassel habe die Einleitung eines gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens eingestellt. Damit implizieren Sie, dass Herr Schnappauf Sie persönlich angezeigt habe.

Das entspricht nicht der Wahrheit.

Herr Schnappauf hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen gebeten, ob der Zusammenhang der Spende von Herrn Schneider und das Fällen der Bäume als Korruption einzustufen sei – Die Spendenhöhe wurde in der Öffentlichkeit mit 5.000 Euro angegeben, im Magistratsprotokoll hingegen mit 10.000 Euro.
Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, sich in dieser Sache an Sie zu wenden und nicht an andere Personen – wie zum Beispiel die Magistratsmitglieder, welche an dem Vorfall gleichfalls beteiligt waren.

Im Übrigen ist es das gute Recht und auch die Pflicht eines Bürgers, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn Vorgänge, die den Anschein der Korruption erwecken und damit das Gemeinwohl schädigen, nicht hinreichend erklärt werden.

Ich selbst habe zum Beispiel am 24.11.2013 als ganz normaler Bürger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, die Vorgänge zum Verkauf von Kasernenteilen an Herrn Althaus zu prüfen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers wenn er meint hier werden Gelder veruntreut und keiner will etwas dagegen tun. Und wenn ich den Verdacht habe, dass Gelder gegen Gefallen fließen, oder öffentliche Gelder veruntreut werden, dann werde ich das auch jederzeit wieder tun.

Für mich ist die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kassel sehr wichtig, dass anscheinend keine Korruption vorliege. Denn was ich zuvor gesehen habe, hat meine Zweifel eher bestärkt als beseitigt.

Der Umgang mit dieser Spende war aber auch durchaus dafür geeignet, dass eine staatsanwaltschaftliche Prüfung veranlasst wird. Herr Koch erwähnte diese Spende in der 45ten Stavo der letzten Legislaturperiode. Das verärgerte Auftreten von Herrn Dr. Ritz und sein Verweis auf die Vertraulichkeit dieser Information hat mich damals sehr verwundert. Schweigen und Intransparenz fordern zu einer Spende? Warum?

Den weiterführende Umgang mit der Spende kann man auch nicht als vertrauensbildende Maßnahme beschreiben. Die von Frau Claudia Ulrich in der gleichen Sitzung getätigte Behauptung „Schneider habe auch in seiner Heimatgemeinde Geld für den Kindergarten gespendet“, wurden in der Ausgabe der HNA vom 19.02.2016 als unwahr bezeichnet.

Das alles zusammen macht schon sehr nachdenklich. Aber das ist jetzt geklärt. Und das Schöne ist, dass in diesem Falle eine außen stehende Instanz Klarheit geschaffen hat – die Staatsanwaltschaft, die in unserem Grundgesetz und allen gesetzlichen Ausgestaltungen genau für solche Fälle vorgesehen und deren Anrufung ein Bürgerrecht ist, welches jedem Bürger zusteht.

Mit der Anrufung der Staatsanwaltschaft als klärender Instanz hat Herr Schnappauf in keiner Weise die Grenzen der politischen Auseinandersetzung oder gar der Meinungsfreiheit überschritten, wie Sie das in Ihrer persönlichen Erklärung behauptet haben.
Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und es gilt sie zu verteidigen. Wir sehen derzeit überall auf der Welt, was es bedeutet, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder angezweifelt wird.
Die Klagen, die gegen Herrn Schnappauf wegen seiner Veröffentlichungen im Homberger Hingucker geführt wurden, sind bis dato erfolglos geblieben. Das zeigt: Unsere Gerichte sehen es in gleicher Weise und die Recherchen von Herrn Schnappauf sind stets fundiert.

Sie haben uns aufgefordert, dass wir uns als Fraktion von Herrn Schnappauf distanzieren.
Sie haben um Verständnis gebeten, dass Sie nicht akzeptieren können, dass Sie, vor allem aber Ihre Familie Schaden erleidet.

Herr Bürgermeister Dr. Ritz, Sie sind als Bürgermeister einer Kreisstadt eine Person des öffentlichen Interesses. Sie haben sich aus freien Stücken zur Wahl gestellt und das Amt wurde Ihnen für die Dauer von sechs Jahren übertragen.

In dieser Zeit stehen Sie in der Öffentlichkeit. Sie stehen der Verwaltung vor und agieren mit einem Haushalt mit mehreren Millionen Euro. Sie sind ein Beamter auf Zeit, sie sind im Zentrum des politischen Geschehens.
Sie müssen sich auch mit einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft befassen, wenn diese bei Ihnen vorspricht. Das ist Teil Ihrer Aufgaben.

Ich habe damals nicht Ihren, sondern den Wahlkampf von Herrn Opitz unterstützt, den ich seiner Berufserfahrung wegen für sehr geeignet halte.
Ich habe Sie nicht gewählt. Aber auch ich habe Ihnen nach so vielen Jahren Martin Wagner und als Verlierer in einem demokratischen Entscheid eine ehrliche Chance gegeben: die Verhältnisse wirklich zu verändern, Steine umzudrehen, Fehler aufzuarbeiten, Transparenz zu schaffen und damit einen neuen Weg in der Entwicklung Hombergs einzuschlagen.

Diese Hoffnung hatten viele Homberger und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bürgerliste nie gegründet hätte, wenn zu erkennen gewesen wäre, dass sich diese Hoffnung nur zu einem kleinen Teil erfüllen würde. Ich wäre heute Abend gar nicht hier, wenn es auch nur den Ansatz eines erkennbaren Wandels gegeben hätte. In drei Jahren sind wieder Bürgermeisterwahlen. Dann werden Sie daran gemessen, was Sie für die Stadt Homberg geleistet haben. Dann wird über die Zukunft entschieden. Bis dahin müssen Sie die Bürger Hombergs mit Erfolgen überzeugt haben. Ich sehe das aktuell nicht.

Gerade Ihre „Persönliche Erklärung“ bestärkt mich, dass es mit den Erfolgen bisher nicht weit her ist. Baustelle reiht sich an Baustelle und nichts ist fertig, aber alles wird teurer.
Die Einwände, Gedanken oder Vorschläge Herrn Schnappaufs wurden schon zu seiner Zeit als Stadtverordneter prinzipiell abgelehnt. Er hatte Entscheidungen der Mehrheitsparteien nicht mit getragen, aber wenn etwas von diesen Vorhaben dann nicht funktionierte, wurde er gerne als Schuldiger benannt.
Es ist bequem, wenn man sich einen Widersacher schafft, der für alles, was nicht gelingt, verantwortlich zu machen ist, einen Sündenbock. Das eint.

Es hätte nämlich funktioniert, wenn niemand Zweifel ausgesprochen hätte !!

Mit dieser einfachen, kaum widerlegbaren Logik konnte man hier in Homberg politisch Karriere machen, ohne jemals seinen eigenen Weg überdenken zu müssen.

Dieses Stilisieren des Bösen und das Tilgen aller konstruktiven Vorschläge treibt wunderbare Blüten, über die man wirklich Lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.

Herr Schnappauf machte in der letzten Stavo der vergangenen Legislaturperiode für den Kindergarten-Neubau den Vorschlag, eine kostengünstige und flexible Modulbauweise in Betracht zu ziehen – wie sie in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurde. Damals wurde er von Herrn Gerlach und auch von Ihnen, Herr Dr. Ritz abgekanzelt – und mit Phrasen wie vom „schnell hingeklatschten Vorschlag“ oder dem „Zumüllen mit Pseudofakten“ bedacht.

In der 10.Stavo der aktuellen Legislaturperiode sprach Herr Fröhlich-Abrecht zu dem Antrag der CDU für eine „Gesamtkonzeption der städtischen Kindergärten“.
Dabei erwähnte er, dass andere Baukonzepte, wie zum Beispiel eine Modulbausweise, die von einem „anderen“ Stadtverordneten hier schon mal genannt wurde, in Betracht zu ziehen sei. Der Name dieses „anderen Stadtverordneten“ wurde mehrfach nicht erwähnt.
Ich war kurz davor, mich zu Wort zu melden und zu sagen: Diesen Namen darf man ruhig aussprechen. Er lautet: Delf Schnappauf.

Wenn man jetzt allerdings das Protokoll liest, so ist selbst der unausgesprochene Name darin getilgt:
Zitat: „ … dass bereits in der Vergangenheit durch den Stadtverordneten Peter Dewald ein modulares System vorgeschlagen wurde, d. h. Kindergärten werden an einem Standort in einem Baukastensystem aufgebaut und je nach Bedarf auch wieder reduziert.“ Zitatende.

Ja, Herr Dewald, lieber Peter. Du warst damals schon gegen den Kindergarten in der Altstadt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch, dass Du über den Tellerrand geschaut hast und den guten Vorschlag eines „anderen Stadtverordneten“ auch schon mal aufgegriffen hast. Du kannst sicher persönlich nichts dafür, dass Dir im Protokoll ein fremdes Federkleid übergestülpt wurde.

Insgesamt kann man hier schon einen gewissen Vorsatz zur Rufschädigung vermuten, der in den letzten Jahren propagiert und von dem Großteil dieses Gremiums beklatscht wurde.

Und nun gehen Sie Herr Dr. Ritz noch einen Schritt weiter. Sie beschuldigen Herrn Schnappauf und Herrn Pfalz und mich, wenn wir uns nicht von Herrn Schnappauf distanzieren, Ihren Ruf und auch den Ruf Ihrer Familie vorsätzlich schädigen zu wollen.

Herr Dr. Ritz, Ihre privaten Verhältnisse gehen mich nichts an und interessieren mich auch nicht.

Dass Sie Ihre Familie und Ihr Privatleben in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und auf derart unprofessionelle Weise um Welpenschutz betteln finde ich unpassend. Ihre Familie wurde von Herrn Schnappauf nie thematisiert. Ich wusste bis zur Ihrer Erklärung noch nicht einmal wie alt Sie und auch Ihre Kinder genau sind.

Zudem haben Ihre Privatverhältnisse nichts mit unserer Zusammenarbeit in der Stadtverordneten-Versammlung und den Ausschüssen zu tun.

Sie sind als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Interesses und müssen sich den Aufgaben stellen – gleichviel wie unangenehm sie sind.

Was Sie privat zu Hause im Familienkreis treiben oder nicht, ob Sie mit Ihrer Verwandtschaft im Klinsch sind oder nicht, ob Sie World of WarCraft spielen oder nicht, ob Sie Weckewerk mögen oder nicht, das hat mich nicht zu interessieren und interessiert mich auch nicht.

Es gelingt in Homberg nicht wirklich viel und die Hälfte der Zeit ist herum. Die Erwartungen vieler Bürger auf einen wirklichen Neuanfang wurden enttäuscht.
Sie sind meiner Meinung nach nicht die optimale Besetzung für das Amt des Bürgermeisters in Homberg. Es werden zur nächsten Wahl Alternativen benötigt, die es jetzt schon zu suchen gilt. Ihre persönliche Erklärung bestätigt meine Ansicht. Mit der Unterstellung, wir würden anstreben, Sie zu verleumden, um Ihren Ruf zu schädigen, bestätigen Sie Ihre Unsicherheit, dieses Amt auszufüllen.

Die Diffamierung Herrn Schnappaufs und der Bürgerliste können wir als Fraktion der Bürgerliste auf keinen Fall hinnehmen. Die Bitte an Herrn Pfalz und mich, sich von unserem Vorsitzenden zu distanzieren, weise ich entschieden zurück.

Ich hoffe, damit ist der persönlichen Erklärung von Bürgermeister Herrn Dr. Ritz und seinen Forderungen genüge getan. Sollte es das nicht sein, so kann ich Ihnen, Herr Dr. Ritz, gerne ein persönliches Gespräch anbieten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen mit dem Eintritt in die Tagesordnung einen konstruktiven und ergiebigen Verlauf der Sitzung.

Baustelle des Grauens / Tauchfahrt in die goldenste aller Zitronen der Architektur

Am Montag, 29.05.2017 wurde im Zuge einer Sitzung des Bauausschusses Teile des Ärztehauses besichtigt. Im Anschluss daran stellte der aktuell mit der Schadensbegrenzung beauftragte Architekt, Herr Mienert, Lösungsvorschläge vor, damit für ein Ärztehaus benötigte Funktionen hergestellt werden.

Parkdeck:

Der Auftakt zum Reigen des Staunens begann auf dem Parkplatz. Von 53 per Baugenehmigung benötigten Parkplätzen können aktuell 19 zur Verfügung gestellt werden. Die Parkplätze auf dem „Parkdeck“ des Ärztehauses sind nur durch Mitarbeiter zu nutzen, die mit den viel zu engen Fahrgassen zurechtkommen. Ein Parkplatz ist sogar so gebaut, dass ein Einparken nur für Kleinsthubschrauber, aber auf keinen Fall für ein Auto, möglich ist.

Eingang Untergeschoss:

Hier kommen schon die ersten Stufen, die einen auf die große Besonderheit dieser architektonischen Meisterleistung schon mal ganz vorsichtig vorbereiten. Das Thema Niveauunterschiede zieht sich durch das ganze Haus. Trotz der immensen Baukosten hat man die Niveauunterschiede anscheinend nirgends behoben, sondern sogar Neubauten (Fahrstuhl Webergasse ) so eingebaut, dass auch hier ein halber Meter Höhenunterschied besteht, der durch einen weiteren vollkommen untauglichen Treppenlift überwunden werden muss.

Will man durch den Eingang Untergeschoss in das Untergeschoss des alten Amtsgerichts, dann muss man nach den Stufen vor dem Eingang sofort wieder vier Stufen hochsteigen ( Eine High Tech Treppe, die auch als Hebebühne genutzt werden kann, falls man die Bedienung versteht, leider aber auch ein wenig störanfällig).

Untergeschoss:

Im Untergeschoss des Altbaus befinden sich ein Röntgenraum, eine nie bezogene Praxis für Podologie, sowie der ehemalige Raum eines HNO Arztes. Die Zugänge zu diesen Räumlichkeiten sind katastrophal eng (durch den Altbau) oder kompliziert und nicht wirklich barrierefrei (Fahrstuhl Webergasse + Treppenlift). Wobei der zweite Weg für die Podologie gar nicht zur Verfügung steht. Eine Vermietung als Praxisräume ist für die Zukunft überhaupt nicht vorstellbar und taucht im neuen Konzept auch so nicht mehr auf.

Ein neu eingebauter Schulungsraum im Untergeschoss soll im neuen Konzept zurückgebaut werden und als neuer barrierefreier Eingang dienen.

Die Deckenhöhen im Untergeschoss sind an vielen Stellen fragwürdig (ca. 2 Meter im Flur), die Atmosphäre in diesem Flur ist beklemmend. Viele Bereiche können nur als Lager- oder Nebenräume genutzt werden, da sie baulich einfach nicht die Anforderungen an eine Praxisnutzung erfüllen. Das entspricht auch den Räumen im Dachgeschoss, dass über eine Wendeltreppe aus dem zweiten Obergeschoss zu erreichen ist.

Erdgeschoss / Zugang:

Der vordere Zugang ist eine Farce, was aber schon von Anfang an gesagt wurde und was sich auch offensichtlich bestätigt hat. Eine komplett untaugliche Rampe mit zu kleinem Podest und die bekannten Bilder von beschämenden Patientenanlieferungen und Verkehrschaos. Die Müllsituation ist ebenfalls nicht zufriedenstellend, da der Müllcontainer der Dialysestation 70 Meter über die Straße ist.

Nach der Besichtigung ging es in das Rathaus zur Vorstellung des Lösungskonzeptes des Architekten. Dabei wurden folgende Punkte vorgeschlagen:

Parken:

  • Umbau Parkplatz / Reduzierung der Parkplätze / Verbreiterung der Fahrgassen /
  • Schaffung Behindertenparkplätze:                                            32.500 Euro
  • Im Parkhaus Bergstraße 2 werden 15 Parkplätze für das Ärztehaus geschaffen. Das Parkhaus ist schon dementsprechend entmietet.                                                      Kosten ?
  • Auf dem Reithausplatz werden 23 Parkplätze für Mitarbeite geschaffen.   Kosten?

Liegendanfahrt:

  • Beschneidung der Treppe, Rückbau der Rampe, Umbau des Daches, Umbau des Fahrstuhls,
    Aufbau eines Sichtschutzes zur Straße:                            177.000 Euro

Das Verkehrschaos kann damit nicht gelöst werden. Es muss versucht werden durch vorgegebene Timeslots die Anlieferung und Abholung zu optimieren, da keine Wartemöglichkeiten für die Anlieferfahrzeuge angeboten werden können.

Optimierung Müllentsorgung:

  • Einbau von halbunteridischen Müllcontainern in Front des Altbaus und Einhausung von Müllcontainern auf dem Parkplatz:                                                                        38.000 Euro

Behindertengerechter Eingang Untergeschoss (Seminarraum entfällt):   61.000 Euro

Podologie wird neuer Seminarraum:                                                                    45.500 Euro

Zusätzlich werden jetzt noch Mehrkosten für die Elektroinstallation in der Praxis Menzer erwartet (Statt 77.000 Plan ca. 116.000 Ist):                                                                                                                      39.000 Euro

Mängelbeseitigungen, die aktuell aufgenommen sind: 65.000 Euro

  • Fenster Praxis Weber (Absturzgefahr)
  • Erhöhung Geländer
  • Putzabplatzungen
  • Treppenlift Podologie
  • offene Decken-/Wanddurchbrüche
  • Defekte Glastürbeschläge
  • offene Fugen zwischen Türelementen und Fließen

Bisher nicht bezifferbare Mehrkosten können auch noch aus den Abrechnungen entstehen, da noch nicht alles abgerechnet ist.

Gesamtkosten bis hierhin: ca. 500.000 Euro

Offene Mängel, die noch nicht bepreist, aber bekannt sind:

  • großes Tor zum Parkplatz ist kaputt
  • 5 Außenlampen sind kaputt
  • Batteriewechsel der elektrischen Schließanlagen stehen an
  • Konzept für die elektrische Schließanlage muss überprüft und erweitert werden (500 Euro pro Schließzylinder).
  • Fehlende Fensterbänke müssen nachträglich eingebaut werden
  • und und und….

Resümee dieses Abends, bei dem alle Freunde des gepflegten Gruselns so wirklich voll auf ihre Kosten gekommen sind:

Das mystische Fass ohne Boden wurde endlich gefunden, wir Homberger können wirklich stolz darauf sein“

Herr Pfalz hat für den Bauausschuß eine Aufstellung aller bisher aufgelaufener Kosten für das Ärztehaus gefordert. Herr Pauli wird den Bürgermeister davon am Donnerstag in Kenntnis setzen.

Das alte Amtsgericht als Ärztehaus muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Anforderungen, die an ein Ärztehaus gestellt werden, werden zum Teil nicht oder nur unzureichend erfüllt. Bevor hier weitere Steuergelder, in noch nicht abzuschätzender Höhe investiert werden, müssen auch Alternativen überlegt werden. Das alternativlose Weitermachen nur um das Gesicht zu wahren kann keine Lösung sein. Auch die Entscheider von damals müssen erkennen und einsehen, dass das „Ärztehaus“ so wie es dasteht gescheitert ist. Unsere Nachbarstädte haben hervorragende Beispiele für wirklich moderne und gut funktionerende Ärztehäuser.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg –

Jetzt Vorsorge treffen – gegen Schadstoffbelastung im Kindergarten-Neubau

Pressemitteilung der Bürgerliste Homberg / 23.02.2017

In den letzten Tagen sind die vorgefertigten Holzbauelemente des Kindergartens in der Altstadt zwischen Weber- und Salzgasse aufgestellt worden. Diese Bauteile bestehen aus einem hohen Anteil an verleimten Grobspanplatten, auch als OSB-Platten bekannt.

Obwohl dieser Baustoff zugelassen ist, kann er Probleme durch das Ausdünstungen von Leimbestandteilen bereiten, die gefährliche gesundheitliche Auswirkungen haben können. Die Gefährdung steigt mit der Menge des verbauten Materials. Nach langer Zeit dünsten die flüchtigen Stoffe zwar aus, das setzt aber voraus, dass ständig gut gelüftet wird. Bei einem Neubau wird aber immer eine hohe Luftdichtigkeit aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Energieeinsparverordnung) erzielt. Der noch wachsende Organismus der Kinder ist stärker gefährdet als der von Erwachsenen mit einem ausgebildeten Immunsystem. Die Probleme sind  dem Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Materialprüfung und den Unfallkassen der Länder bekannt.

Kürzlich wurde von  den Medien ein gravierender Fall eines Kindergartenneubaus in Wallerfangen berichtet. Ein Kindergartenneubau in vergleichbarer Bauweise wie in der Homberger Altstadt wies so hohe Belastungen in der Innenraumluft auf, dass er vorübergehend geschlossen werden musste. Die nachfolgende Sanierung brachte nicht den erhofften Erfolg. Jetzt wird die Gemeinde wohl einen neuen Kindergarten bauen und den „alten neuen“ zurückbauen und entsorgen müssen.

Angesichts dieser Gefährdungslage hält die Bürgerliste Homberg es für dringend geboten, schon jetzt Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Dazu gehört eine Laboranalyse der verbauten Platten, um festzustellen mit welchen Leimen gearbeitet wurde und welche Stoffe ausdünsten werden. Die Leimzusammensetzung variiert zwischen den verschiedenen Herstellern.

Des weiteren ist das Lüftungskonzept des Gebäudes zu prüfen, ob damit  ausreichend die Schadstoffe in der Raumluft abtransportiert werden.

Weiterhin sind in den Räumen regelmäßige Schadstoffmessungen vorzunehmen – schon während der Zeit des Innenausbaus –  um Veränderungen feststellen zu können.

Letztlich ist auch einzuplanen, dass der Bau solange intensiv gelüftet werden muss, bis er  gefahrlos in Betrieb genommen werden kann.

Ohne ausreichende Vorsorge ist es den Eltern nicht zuzumuten, ihre Kinder in einen solchen Kindergarten zu geben, bei dem nicht diese Gefährdung sicher ausgeschlossen werden kann.

In der Geschichte des Bauens gab es immer wieder Baustoffe, die sich anfänglich als praktisch aber langfristig als schädlich herausstellten: Blei in den Trinkwasserleitungen, Asbest in verschiedensten Verwendungsformen und Kleber im Bau, Mineralwolle (bis Einbau ca. 1999) und Styroporplatten (EPS) für die Wärmedämmung, die als Sondermüll entsorgt werden müssen. Die Analyse des ehemaligen Krankenhausgebäudes deckte aktuell einen großen Giftcocktail auf, der den Gebäudeabriss erheblich verteuert. In Homberg können wir froh sein, noch viele Bauten aus Fachwerk und Lehm zu haben, eine ideale Baustoffkombination, dabei energiesparend und nachhaltig.

Delf Schnappauf
Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgerliste Homberg

Ideenwettbewerb für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses

Der Asklepios-Konzern hat vor, die Gebäude des ehemaligen Homberger Krankenhauses abzureißen. Aus dem Sondergebiet Krankenhaus könnte danach ein Wohngebiet in einer hervorragenden Lage entstehen.

Das ist eine Chance für Homberg, ein zukunftsorientiertes Wohnquartier zu entwickeln, in dem möglichst viele Elemente der Zukunft einer Stadt realisiert werden: Bezahlbarer Wohnraum, energie-effizientes Bauen und autofreies Gelände sind nur einige Stichworte. Die Bürgerliste Homberg schlägt vor, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um ein Konzept für das Planungsrecht dieser Fläche zu entwickeln, das den Rahmen für das definiert, was später dort genehmigt werden kann. Dieser städtebauliche und architektonische Ideenwettbewerb sollte mit finanzieller Unterstützung von Asklepios ausgeschrieben werden.

Die wertvolle herausgehobene Lage braucht eine hochwertige Planung

„Der offene Wettbewerb bietet die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe. Wettbewerbe fördern das nachhaltige Planen und Bauen und dienen insbesondere dazu, die ästhetische, technische, funktionale, ökologische, ökonomische und soziale Qualität der gebauten Umwelt zu fördern.“, heißt es in der Präambel der Richtlinien für Planungswettbewerbe.

Attraktives Projekt für Wohnen und Leben in  Homberg
Das Gelände liegt am Südhang des Werberges mit Blick über das Efzetal. Von dort ist die Altstadt gut zu erreichen, ebenso Schulen und Kindergärten. Auf diesem Gelände könnte ein Quartier entstehen,  welches Wohnen in Homberg wieder attraktiv macht. Bereits die Ausschreibung eines Wettbewerbs lenkt die Aufmerksamkeit von Stadtplanern, Architekten und Investoren auf das Projekt. Planungsideen, die Antwort auf die Probleme von Stadtentwicklung geben, können zu einem überregional beachtenswerten Modell führen.

Eckpunkte für nachhaltiges Bauen
Als Eckpunkt eines solches Planes nannte der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste Homberg) im Bauausschuss: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mischung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, Mehrgenerationen-Häuser und Einbeziehung der Seniorenanlage Papillon mit deren Pflegeangebot, barrierefreie Straßen- und Grünflächen.

Diese Punkte entsprechen dem, was auch mit dem Ansatz der Landesregierung für „Baukultur in Hessen“ angestrebt wird.

„Die Frage nach bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum, die demografische Entwicklung und der Klimawandel sind zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft. Baukultur ist dabei ein Schlüssel für eine lebenswerte Umwelt:

Nicht nur die ästhetische Dimension der Wohnungen, der Häuser und des Wohnumfeldes – auch die emotionale, die soziale und die ökologische Dimension sind elementar für einen gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert der Bauwerke. Gelungene Wohngebäude und ihr Umfeld leisten einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität und zur Unverwechselbarkeit unserer Städte und Dörfer.“
Quelle: Baukultur-Hessen

Erst nach einem Wettbewerbsergebnis kann Planungsrecht entwickelt werden
Die Bestimmung der Planungsaufgaben und die Bewertung der eingegangenen Wettbewerbsbeiträge sollten durch ein erfahrenes Büro erfolgen. Die Entscheidung sollte durch eine überregionale Jury erfolgen, deren Mitglieder sich durch zukunftsorientiertes Planen bereits einen Namen gemacht haben. Erst nach der Entscheidung über die Preisträger kann das formale Planungsrecht geschaffen werden. Die Preisträger sind vorrangig zu berücksichtigen.

Homberg kann nur gewinnen
Für Homberg ist ein städtebaulicher und architektonischer Ideenwettbewerb eine große Chance. Gegenüber den anderen Städten im Kreis hat Homberg strukturelle Nachteile, wie zum Beispiel die fehlende Bahnanbindung. Ein zukunftsweisendes Bauprojekt von hoher Qualität würde Homberg einen Standortvorteil verschaffen.

Auch für den Eigentümer Asklepios würde die Umwandlung des jetzigen Sondergebietes Krankenhaus zu einem herausragenden, modellhaften Wohnprojekt nicht nur ein Imagegewinn, sondern auch bessere Vermarktungsmöglichkeiten bedeuten.

Kindergartenplanung: Bürger sollen entscheiden.

Bürgerliste will Bürgerbegehren in die Wege leiten

Die Entscheidung für einen Kindergarten in der Altstadt ist eine Fehlentscheidung – finden fast allen Bürgerinnen und Bürger, mit denen die Bürgerliste gesprochen hat.
Die Bürgerliste möchte, dass Bürgerinnen und Bürger bei diesem wichtigen Thema selbst entscheiden. Deshalb wird sie ein Bürgerbegehren in die Wege leiten.
Das Ziel: Ein Bürgerentscheid über den Standort des neuen Kindergartens.

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat entschieden den neuen Kindergarten in der Altstadt zu bauen. Entgegen den Empfehlungen von Magistrat und Kindergarten-Ausschusses.
Dieser Standort hat kein direktes Außengelände, wenig Sonne, keine Parkplätze und keinen direkten Anschluss an eine Grundschule. Die Baukosten wären trotz Fördermittel hoch.

Ein Kindergarten am Stellberg würde Nähe zur Natur, niedrigere Kosten und Nähe zur Grundschule bieten.

Bei der Entscheidung trat das Wohl der Kinder in den Hintergrund. Entschieden wurde über die erhofften Effekte für die „Innenstadtbelebung“. Eine Hoffnung, die schon viele Millionen Geld und Zeit gekostet hat.

Homberg besteht nicht nur aus der Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger und junge Familien in der Stadt und in allen Ortsteilen beleben Homberg. Musikschule, Elternschule, Stadtbücherei (leider ausgelagert), Cafés, Restaurants, Kneipen, gute Verkehrsanbindung, Taxis auch nach 21 Uhr ziehen Menschen in die Innenstadt. Eltern verweilen nicht in der Innenstadt, wenn sie durch schwierige Anfahrt und Parkprobleme gestresste sind und eilig zur Arbeit fahren müssen.

Der Standort Stellberg wäre der dritte Kindergarten (neben Osterbach und Wernswig) mit direktem Anschluss an eine Grundschule. Das würde Homberg für junge Familien attraktiver machen, da es die Wege für junge Eltern vereinfacht.

Informationen zum Bürgerbegehren werden auf der Internetseite der Bürgerliste: www.buergerliste-homberg.de  in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Demokratisches Fundament sichern

BB2 bildIn Homberg muss den demokratischen Spielregeln wieder Geltung verschafft werden. Ohne geordnetes rechtliches und finanzielles Fundament lässt sich die Stadt nicht solide entwickeln. Das haben die letzten Jahre gezeigt.

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  • Briefe von Bürgern und Unternehmen wurden nicht beantwortet.
  • Bauprojekte wurden ohne Wirtschaftlichkeitsbe­rech­nung entschie­den und begon­nen.
  • Das Rechnungsprüfungs­amt weist seit Jahren auf die fehlende Kostenkon­trolle hin.
  • Pachtzahlungen in großer Höhe werden seit drei Jahre nicht eingezogen.
  • Sitzungsprotokolle (Urkunden) wurden immer wieder manipuliert.
  • Anfragen wurden falsch oder nichtssagend be­antwortet.
  • Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden vom Magistrat verschleppt und nicht, oder nur teilweise, durchgeführt.
  • Unterlagen waren unvollständig oder verschwan­den.

Die Parteien in Homberg haben seit Jahren zugelassen, dass demokratische und rechtsstaatliche Grundlagen zerstört wurden. Sie haben nicht eingegriffen. Die Folgen sind:

  • Verärgerte Bürger und Investoren
  • Einnahmeverluste
  • Fehlende Rechtssicherheit
  • Hohe Folgekosten von Projekten
  • Wachsende Verschuldung

Homberg hat auf diese Weise einen Tiefpunkt erreicht. Rekordverschuldung, schlechter Ruf bei Investoren und Vertrauensverlust bei Bürgern.

Die Bürgerliste will deshalb:

Transparenz bei Anträgen und Projekten.
– Alle Informationen sind vorzulegen,
– Alternativen sind gleichwertig auszuarbeiten.
– Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind vorzunehmen – wie es der  Rechnungshof fordert.
– Sitzungsprotokolle müssen anhand von Tonaufnahmen nachprüfbar sein.
– Beschlüsse müssen auf der Basis verlässlicher Fakten und rationaler Argumente gefasst werden.

Dazu ist ein Ratsinformationssystem einzuführen, wie es andere Städte schon lange praktizieren. Das sorgt für Transparenz und erspart Arbeit in der Verwaltung.

Eine öffentliche Ausschreibung von Aufträgen der Stadt, statt immer nur die gleichen Büros und Unternehmen zu beauftragen. Auftragsvergabe und die Durchführung mit der Kostenentwicklung müssen laufend kontrolliert werden.

Dazu ist ein Ausschreibungsprogramm einzusetzen , mit dem jederzeit der aktuelle Stand – vor allem der Kosten – abrufbar ist, und mit dem Manipulationen erschwert werden.

Kontrollinstrumente für Einnahmen und Ausgaben der Stadt einsetzen, die sichern, dass Einnahmen eingezogen werden und die Ausgabenentwicklung überwacht wird. Haushaltswahrheit muss wieder gelten, Schulden dürfen nicht versteckt werden.

Dazu sind die anerkannten Regeln der Bilanzierung einzuhalten.

Der Sachverstand und die Urteilsfähigkeit der Bürger müssen in die Entwicklung der städtischen Projekte einbezogen werden. Wettbewerbe bei Projekten erweitern die Sichtweise auf neue Möglichkeiten. Unterschiedliche Interessen müssen offen benannt und öffentlich ausgehandelt werden, so dass Vor- und Nachteile ausgeglichen werden können.
Kosten und Nutzen sind abzuwägen.

Dazu sind neue Formen einzuführen: Öffentliche Fragestunden vor der Stadtverordnetenversammlung und Beteiligungsformen, die nicht nur ein Alibi darstellen.

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Bürgerbrief 1

BürgerBrief1Bürgerbriefe wozu?
Die Bürgerliste wird in den nächsten Wochen mehrere Bürgerbrief zu aktuellen Themen rund um die Komunalwahl veröffentlichen.

Die Bürgerbriefe können heruntergeladen, ausgedruckt und an Nachbarn und Arbeitskollegen weitergegeben werden – vor allem an diejenigen, die keinen Internetzugang haben.

Auf diese Weise können die Leser die Bürgeliste und ihre Positionen in ihrem Umfeld bekannt machen.

Bürgerbrief 1: Diese Bürger stellen sich zur Wahl
Eine Fotoübersicht über die Kandidaten der Bürgerliste Homberg.

Wie Sie den Brief ausdrucken können?
Bild anklicken, es öffnet sich der Brief auf dem Bildschirm (pdf-Datei), diese Datei können Sie ausdrucken oder auch speichern und als Anhang an einem Email weiter versenden.

Termine der Bürgerliste

Bürgergespräch vor Ort – in Hülsa

2 März, (Mittwoch), 18:00 bis 20:00 Uhr
Cafetria des Bewegungsbades in Hülsa.

Bürgergespräche

Wer mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte, die sich für die Bürgerliste Homberg (Efze) zur Wahl stellen, hat dazu jeden Donnerstag ab 18 Uhr Gelegenheit.
Die Bürgergespräche finden im „Betsaal“ des Alten Pfarrhauses Wernswig statt.
Ort: An der Raiffeisenkasse 3,  (Ortsmitte bei der Puppenbühne)

25. Februar, 18.00 Uhr (Donnerstag)   7. Bürgergespräch
Wernswig
18. Februar,  19.00 Uhr (Donnerstag)  Stadthalle Homberg
letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl    

17. Februar,  18.00 Uhr (Mittwoch)      6. Bürgergespräch:
Thema Kita- Planung     Gasthaus „Krone“ Homberg

11. Februar,  18.00 Uhr (Donnerstag)  5. Bürgergespräch
04. Februar,  18.00 Uhr (Donnerstag)   4. Bürgergespräch
28. Januar,     18.00  Uhr (Donnerstag)  3. Bürgergespräch
21. Januar,     18.00  Uhr (Donnerstag)  2. Bürgergespräch
14. Januar,     18.00  Uhr (Donnerstag)  1. Bürgergespräch

Stadtrundgänge

13. Februar 13 Uhr (Samstag)  3. Stadtrundgang: Altstadt
30. Januar 11 Uhr (Samstag)  2. Stadtrundgang: Kasernengelände

23. Januar 11 Uhr (Samstag)  2. Stadtrundgang
—  wegen Blitzeis verschoben

9. Januar   11:Uhr (Samstag)  1. Stadtrundgang:  Altstadt