Persönliche Erklärung von Dirk Pfalz in der Stavo am 07.09.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren Stadtverordnete,

ich möchte der Erklärung des Kollegen Nistler, hinter der ich in allen Aussagen voll stehe, noch einige Sätze zu meiner Sicht der Dinge hinzufügen. Ich möchte diese an zwei Aussagen des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung festmachen.

Er hat gesagt: Es gehe Delf darum, „gezielt meine Person zu diffamieren“ und „Herr Schnappauf versucht mir ganz persönlich und ganz privat Schaden zuzufügen“.

Ich kenne Delf seit mehreren Jahren und weiß um seine Art, politische Auseinandersetzungen zu führen. Hierzu wählt er – anders kenne ich es nicht – öffentliche Foren wie den Hingucker oder früher das Parlament. Dass er jemals privat gegen eine Person des öffentlichen Lebens und dessen öffentliches Handeln agiert hat, ist mir nicht bekannt.

Auch kenne ich keine öffentliche oder private Aktion von Delf, die davon bestimmt war, jemanden persönlich oder privat Schaden zuzufügen. Das Gegenteil ist der Fall. Schaden von Dritten – siehe Patienten des Ärztehauses um ein Beispiel zu nennen – und den Bürgern Hombergs abzuwenden, ist sein Anliegen. Hierfür streitet er.

Ich habe nachvollzogen, wie es zur Personifizierung des Bürgermeister als Beschuldigten nach der Strafanzeige vom 22.04.17 gekommen ist. Delf hat diese nicht gegen den Bürgermeister erstattet. Diese Zuordnung war eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Sie hätte auch jedes Magistratsmitglied als Beschuldigten namhaft machen können. Aber der Bürgermeister ist halt der Vertreter der Stadt Homberg. Somit gehen viele Vorhalte des Bürgermeisters aus seiner persönlichen Erklärung ins Leere. Diese selbst spricht nicht für den Bürgermeister oder den Juristen Dr. Ritz.

Der Bürgermeister hat in seiner persönlichen Erklärung gesagt, Delf habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das ist seine persönliche Wertung, nicht aber meine und sicherlich auch nicht einer Vielzahl anderer, einschließlich Richter und Staatsanwälte, auch denen, die am Landgericht Kassel für Delf und seine Meinungsäußerungen zuständig sind und waren. Deren einschlägige Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind mir bekannt.

Was darf man sagen? Wo verläuft die Grenze zur Beleidigung? Wann ist die Ehre eines Menschen verletzt?

Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und diese auch verbreiten. Die Grenze ist dort, wo die Ehre eines Menschen angegriffen wird. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen.

Das erste Kriterium ist, wie ich etwas sage.

Klassische Schimpfworte sind immer eine Beleidigung. Auch Schmähkritik zählt hierzu, da sie auf Ehrverletzung abzielt.

Das zweite Kriterium ist, wo ich etwas sage.

In der öffentlichen Diskussion geht es oft darum, Aufmerksamkeit für sich und seine Argument zu erlangen. Selbst Gerichte sprechen dann vom „Kampf um Aufmerksamkeit“. Ich darf zuspitzen und „Kampfbegriffe“ wählen, ohne dass diese Meinung schon ehrverletzend ist.

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe.

Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto deftiger darf meine Wortwahl sein. Jeder Quatsch kann eine geschützte Meinung sein.

Ich darf eine eigene Meinung haben und diese auch äußern. Wenn mir das verboten wird, verkennt man meine Rechte aus der Verfassung, Grundlagen unseres Gemeinwesens und der Menschlichkeit.

Das, was Delf bislang und insbesondere zu Bürgermeister Dr. Ritz geäußert hat, war gedeckt von seinem und unser aller Recht auf Meinungsfreiheit.

Ich werde mir nicht sagen lassen, ich möge das Recht verbiegen.

Anders verstehe ich nämlich die Forderung von Bürgermeister Ritz nicht, ich soll mich von Delf distanzieren. Das Begehren an einen anderen, Meinungen Dritter in seinem Sinn zu werten, ist ein Eingriff in meine Meinungsfreiheit.

Forderungen hierzu habe ich immer zurückgewiesen und werde dies auch zukünftig tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dirk Pfalz

Erwiderung der persönlichen Erklärung/Angriffe Bürgermeister Dr. Ritz

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 habe ich eine persönliche Erklärung verlesen um den Anschuldigungen und Diffamierungen von Bürgermeister Dr. Ritz zu begegnen. Leider wurde es mir nicht gestattet die Erklärung bis zum Ende zu verlesen, da auf die zur Verfügung stehende Redezeit bestanden wurde. Hier ist sie jetzt in vollem Umfang veröffentlicht.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg (Efze) –

 

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,

in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 hat Bürgermeister Herr Dr. Ritz am Ende der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Erklärung abgegeben, die nichts mit den Punkten der Stadtverordnetenversammlung zu tun hatte. In dieser persönlichen Erklärung forderte er die Fraktion der Bürgerliste auf, sich von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren.

Des Weiteren hat Herr Dr. Ritz von Herrn Dirk Pfalz und mir eine Stellungnahme im Anschluss an seine Ausführung verlangt und eine Klarstellung bezüglich des Punktes 6 unserer Jahreshauptversammlung erbeten, der da hieß

Eine Diskussion über die Schwerpunkte im neuen Jahr und die langfristige Planung bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl“

Er äußerte dabei indirekt, dass zu dieser Strategie gehöre, ihn der ungerechtfertigten Strafverfolgung auszusetzen.

Aus diesem Grund werde ich jetzt Ihnen, Herr Dr. Ritz, und allen, die die persönliche Erklärung gehört haben, an dieser Stelle in einer ebenso persönlichen Erklärung antworten.

Ich gedenke nicht, ihre Aufmerksamkeit über Gebühr zu beanspruchen, und möchte Sie bitten, geduldig das Ende meiner Ausführungen abzuwarten.

Die persönliche Erklärung gebe ich schriftlich zu Protokoll, so dass sie ebenso wie die persönliche Erklärung von Herrn Dr. Ritz wörtlich Teil des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung wird.

Herr Dr. Ritz, Sie sagen in Ihrer Erklärung, die Staatsanwaltschaft Kassel habe die Einleitung eines gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens eingestellt. Damit implizieren Sie, dass Herr Schnappauf Sie persönlich angezeigt habe.

Das entspricht nicht der Wahrheit.

Herr Schnappauf hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen gebeten, ob der Zusammenhang der Spende von Herrn Schneider und das Fällen der Bäume als Korruption einzustufen sei – Die Spendenhöhe wurde in der Öffentlichkeit mit 5.000 Euro angegeben, im Magistratsprotokoll hingegen mit 10.000 Euro.
Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, sich in dieser Sache an Sie zu wenden und nicht an andere Personen – wie zum Beispiel die Magistratsmitglieder, welche an dem Vorfall gleichfalls beteiligt waren.

Im Übrigen ist es das gute Recht und auch die Pflicht eines Bürgers, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn Vorgänge, die den Anschein der Korruption erwecken und damit das Gemeinwohl schädigen, nicht hinreichend erklärt werden.

Ich selbst habe zum Beispiel am 24.11.2013 als ganz normaler Bürger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, die Vorgänge zum Verkauf von Kasernenteilen an Herrn Althaus zu prüfen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers wenn er meint hier werden Gelder veruntreut und keiner will etwas dagegen tun. Und wenn ich den Verdacht habe, dass Gelder gegen Gefallen fließen, oder öffentliche Gelder veruntreut werden, dann werde ich das auch jederzeit wieder tun.

Für mich ist die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kassel sehr wichtig, dass anscheinend keine Korruption vorliege. Denn was ich zuvor gesehen habe, hat meine Zweifel eher bestärkt als beseitigt.

Der Umgang mit dieser Spende war aber auch durchaus dafür geeignet, dass eine staatsanwaltschaftliche Prüfung veranlasst wird. Herr Koch erwähnte diese Spende in der 45ten Stavo der letzten Legislaturperiode. Das verärgerte Auftreten von Herrn Dr. Ritz und sein Verweis auf die Vertraulichkeit dieser Information hat mich damals sehr verwundert. Schweigen und Intransparenz fordern zu einer Spende? Warum?

Den weiterführende Umgang mit der Spende kann man auch nicht als vertrauensbildende Maßnahme beschreiben. Die von Frau Claudia Ulrich in der gleichen Sitzung getätigte Behauptung „Schneider habe auch in seiner Heimatgemeinde Geld für den Kindergarten gespendet“, wurden in der Ausgabe der HNA vom 19.02.2016 als unwahr bezeichnet.

Das alles zusammen macht schon sehr nachdenklich. Aber das ist jetzt geklärt. Und das Schöne ist, dass in diesem Falle eine außen stehende Instanz Klarheit geschaffen hat – die Staatsanwaltschaft, die in unserem Grundgesetz und allen gesetzlichen Ausgestaltungen genau für solche Fälle vorgesehen und deren Anrufung ein Bürgerrecht ist, welches jedem Bürger zusteht.

Mit der Anrufung der Staatsanwaltschaft als klärender Instanz hat Herr Schnappauf in keiner Weise die Grenzen der politischen Auseinandersetzung oder gar der Meinungsfreiheit überschritten, wie Sie das in Ihrer persönlichen Erklärung behauptet haben.
Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und es gilt sie zu verteidigen. Wir sehen derzeit überall auf der Welt, was es bedeutet, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder angezweifelt wird.
Die Klagen, die gegen Herrn Schnappauf wegen seiner Veröffentlichungen im Homberger Hingucker geführt wurden, sind bis dato erfolglos geblieben. Das zeigt: Unsere Gerichte sehen es in gleicher Weise und die Recherchen von Herrn Schnappauf sind stets fundiert.

Sie haben uns aufgefordert, dass wir uns als Fraktion von Herrn Schnappauf distanzieren.
Sie haben um Verständnis gebeten, dass Sie nicht akzeptieren können, dass Sie, vor allem aber Ihre Familie Schaden erleidet.

Herr Bürgermeister Dr. Ritz, Sie sind als Bürgermeister einer Kreisstadt eine Person des öffentlichen Interesses. Sie haben sich aus freien Stücken zur Wahl gestellt und das Amt wurde Ihnen für die Dauer von sechs Jahren übertragen.

In dieser Zeit stehen Sie in der Öffentlichkeit. Sie stehen der Verwaltung vor und agieren mit einem Haushalt mit mehreren Millionen Euro. Sie sind ein Beamter auf Zeit, sie sind im Zentrum des politischen Geschehens.
Sie müssen sich auch mit einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft befassen, wenn diese bei Ihnen vorspricht. Das ist Teil Ihrer Aufgaben.

Ich habe damals nicht Ihren, sondern den Wahlkampf von Herrn Opitz unterstützt, den ich seiner Berufserfahrung wegen für sehr geeignet halte.
Ich habe Sie nicht gewählt. Aber auch ich habe Ihnen nach so vielen Jahren Martin Wagner und als Verlierer in einem demokratischen Entscheid eine ehrliche Chance gegeben: die Verhältnisse wirklich zu verändern, Steine umzudrehen, Fehler aufzuarbeiten, Transparenz zu schaffen und damit einen neuen Weg in der Entwicklung Hombergs einzuschlagen.

Diese Hoffnung hatten viele Homberger und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bürgerliste nie gegründet hätte, wenn zu erkennen gewesen wäre, dass sich diese Hoffnung nur zu einem kleinen Teil erfüllen würde. Ich wäre heute Abend gar nicht hier, wenn es auch nur den Ansatz eines erkennbaren Wandels gegeben hätte. In drei Jahren sind wieder Bürgermeisterwahlen. Dann werden Sie daran gemessen, was Sie für die Stadt Homberg geleistet haben. Dann wird über die Zukunft entschieden. Bis dahin müssen Sie die Bürger Hombergs mit Erfolgen überzeugt haben. Ich sehe das aktuell nicht.

Gerade Ihre „Persönliche Erklärung“ bestärkt mich, dass es mit den Erfolgen bisher nicht weit her ist. Baustelle reiht sich an Baustelle und nichts ist fertig, aber alles wird teurer.
Die Einwände, Gedanken oder Vorschläge Herrn Schnappaufs wurden schon zu seiner Zeit als Stadtverordneter prinzipiell abgelehnt. Er hatte Entscheidungen der Mehrheitsparteien nicht mit getragen, aber wenn etwas von diesen Vorhaben dann nicht funktionierte, wurde er gerne als Schuldiger benannt.
Es ist bequem, wenn man sich einen Widersacher schafft, der für alles, was nicht gelingt, verantwortlich zu machen ist, einen Sündenbock. Das eint.

Es hätte nämlich funktioniert, wenn niemand Zweifel ausgesprochen hätte !!

Mit dieser einfachen, kaum widerlegbaren Logik konnte man hier in Homberg politisch Karriere machen, ohne jemals seinen eigenen Weg überdenken zu müssen.

Dieses Stilisieren des Bösen und das Tilgen aller konstruktiven Vorschläge treibt wunderbare Blüten, über die man wirklich Lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.

Herr Schnappauf machte in der letzten Stavo der vergangenen Legislaturperiode für den Kindergarten-Neubau den Vorschlag, eine kostengünstige und flexible Modulbauweise in Betracht zu ziehen – wie sie in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurde. Damals wurde er von Herrn Gerlach und auch von Ihnen, Herr Dr. Ritz abgekanzelt – und mit Phrasen wie vom „schnell hingeklatschten Vorschlag“ oder dem „Zumüllen mit Pseudofakten“ bedacht.

In der 10.Stavo der aktuellen Legislaturperiode sprach Herr Fröhlich-Abrecht zu dem Antrag der CDU für eine „Gesamtkonzeption der städtischen Kindergärten“.
Dabei erwähnte er, dass andere Baukonzepte, wie zum Beispiel eine Modulbausweise, die von einem „anderen“ Stadtverordneten hier schon mal genannt wurde, in Betracht zu ziehen sei. Der Name dieses „anderen Stadtverordneten“ wurde mehrfach nicht erwähnt.
Ich war kurz davor, mich zu Wort zu melden und zu sagen: Diesen Namen darf man ruhig aussprechen. Er lautet: Delf Schnappauf.

Wenn man jetzt allerdings das Protokoll liest, so ist selbst der unausgesprochene Name darin getilgt:
Zitat: „ … dass bereits in der Vergangenheit durch den Stadtverordneten Peter Dewald ein modulares System vorgeschlagen wurde, d. h. Kindergärten werden an einem Standort in einem Baukastensystem aufgebaut und je nach Bedarf auch wieder reduziert.“ Zitatende.

Ja, Herr Dewald, lieber Peter. Du warst damals schon gegen den Kindergarten in der Altstadt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch, dass Du über den Tellerrand geschaut hast und den guten Vorschlag eines „anderen Stadtverordneten“ auch schon mal aufgegriffen hast. Du kannst sicher persönlich nichts dafür, dass Dir im Protokoll ein fremdes Federkleid übergestülpt wurde.

Insgesamt kann man hier schon einen gewissen Vorsatz zur Rufschädigung vermuten, der in den letzten Jahren propagiert und von dem Großteil dieses Gremiums beklatscht wurde.

Und nun gehen Sie Herr Dr. Ritz noch einen Schritt weiter. Sie beschuldigen Herrn Schnappauf und Herrn Pfalz und mich, wenn wir uns nicht von Herrn Schnappauf distanzieren, Ihren Ruf und auch den Ruf Ihrer Familie vorsätzlich schädigen zu wollen.

Herr Dr. Ritz, Ihre privaten Verhältnisse gehen mich nichts an und interessieren mich auch nicht.

Dass Sie Ihre Familie und Ihr Privatleben in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und auf derart unprofessionelle Weise um Welpenschutz betteln finde ich unpassend. Ihre Familie wurde von Herrn Schnappauf nie thematisiert. Ich wusste bis zur Ihrer Erklärung noch nicht einmal wie alt Sie und auch Ihre Kinder genau sind.

Zudem haben Ihre Privatverhältnisse nichts mit unserer Zusammenarbeit in der Stadtverordneten-Versammlung und den Ausschüssen zu tun.

Sie sind als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Interesses und müssen sich den Aufgaben stellen – gleichviel wie unangenehm sie sind.

Was Sie privat zu Hause im Familienkreis treiben oder nicht, ob Sie mit Ihrer Verwandtschaft im Klinsch sind oder nicht, ob Sie World of WarCraft spielen oder nicht, ob Sie Weckewerk mögen oder nicht, das hat mich nicht zu interessieren und interessiert mich auch nicht.

Es gelingt in Homberg nicht wirklich viel und die Hälfte der Zeit ist herum. Die Erwartungen vieler Bürger auf einen wirklichen Neuanfang wurden enttäuscht.
Sie sind meiner Meinung nach nicht die optimale Besetzung für das Amt des Bürgermeisters in Homberg. Es werden zur nächsten Wahl Alternativen benötigt, die es jetzt schon zu suchen gilt. Ihre persönliche Erklärung bestätigt meine Ansicht. Mit der Unterstellung, wir würden anstreben, Sie zu verleumden, um Ihren Ruf zu schädigen, bestätigen Sie Ihre Unsicherheit, dieses Amt auszufüllen.

Die Diffamierung Herrn Schnappaufs und der Bürgerliste können wir als Fraktion der Bürgerliste auf keinen Fall hinnehmen. Die Bitte an Herrn Pfalz und mich, sich von unserem Vorsitzenden zu distanzieren, weise ich entschieden zurück.

Ich hoffe, damit ist der persönlichen Erklärung von Bürgermeister Herrn Dr. Ritz und seinen Forderungen genüge getan. Sollte es das nicht sein, so kann ich Ihnen, Herr Dr. Ritz, gerne ein persönliches Gespräch anbieten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen mit dem Eintritt in die Tagesordnung einen konstruktiven und ergiebigen Verlauf der Sitzung.

Marktplatz 15: Wie ist das Eigentum aufgeteilt?

Die Stadt hat am Marktplatz 15 das Erdgeschoss mit der Ladenfläche gekauft.
Das Wohngebäude mit vier Wohnungen ist in privater Hand.

Wie genau die Teilung vereinbart ist, geht aus der Teilungsgenehmigung hervor.
Diese hat die Bürgerliste eingesehen und die noch offenen Fragen in der folgenden Anfrage an den Magistrat formuliert.

 

Anfrage : Marktplatz 15   vom  16. Juni 2017 

Die Fraktion der Bürgerliste hat die vertraulich zu behandelnde Einsicht in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ vorgenommen. Hieraus ergeben sich für uns mehrere Fragen, die von solchem Gewicht und Bedeutung sind, dass sie öffentlich gemacht werden müssen. Sie erfordern unverzügliche Antworten des Magistrates, die in einer Stadtverordnetenversammlung nachgefragt werden müssen.

Frage 1:

Wie verhält es sich mit der tatsächlichen und rechtlichen Verantwortung für die unter dem Haus befindlichen Gewölbekeller und den im Haus stehenden Kamin?

Frage 2:

Nach der Teilungserklärung gibt es ein Teileigentum von 470/1.000, das der Stadt Homberg gehört, und Wohnungseigentum mit einem Anteil von 530/1.000. Dieses besteht in erster Linie aus vier, jeweils für sich abgeschlossene Wohnungen. In § 3 der Teilungserklärung findet sich die Abrede, dass der jeweilige Teileigentümer eine weitere Aufteilung ohne Zustimmung des Miteigentümers vornehmen kann. In § 6 ist geregelt, dass das Stimmrecht sich nach Miteigentumsanteilen richtet. Gibt es eine rechtlich verbindliche Abrede zwischen den jetzigen Miteigentümern, dass die Aufteilung in weitere Miteigentumsanteile nicht zu Mehrheiten zulasten der Stadt führt?

Frage 3:

In § 2 der Teilungserklärung ergibt sich die Abrede, dass keine Sondernutzungsrechte bestehen. Es findet sich keine Regelung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum, sodass hier die Vorgaben des WEG (Wohnungseigentumsgesetz) gelten. Wie verhält es sich vorliegend mit Strom-, Wasser- und Kanalanschlüssen? Gibt es zum Sondereigentum rechtsverbindliche Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 4:

Nach der Teilungsgenehmigung wird vorerst kein Verwalter bestellt. Eine detaillierte Regelung über die Kostentragung bei Sonder- und Gemeinschaftseigentum fehlt in der Teilungserklärung. Gibt es hierzu schon verbindliche auf die Zukunft gerichtete Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 5:

Nach § 3 der Teilungserklärung haben die Teileigentümer die Befugnis, bauliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Miteigentümers durchzuführen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, weitere bauliche Anlagen zu errichten. Die Veränderung der Außenfassade bedarf jedoch der Zustimmung des Miteigentümers. Gibt es hierzu bedingt durch die Vorstellungen der zukünftigen Nutzung schon rechtsverbindliche Abreden mit der Miteigentümerin?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung und wiederholen unsere mehrfach gestellte Bitte, uns die Teilungserklärung (vollständig mit Zeichnungen) in Kopie zu überlassen.

Antwort des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am 30. 06.2017

Laut Sitzungsprotokoll:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine schriftliche An­frage der BL Homberg vorliegt, die das Haus Marktplatz 15 betrifft. Eine mündliche Erläuterung durch die Fraktion BL Homberg wird nicht gewünscht. Die schriftliche Antwort erfolgt durch den Magistrat. Herr Pfalz stellt dennoch die Frage an alle Stadtverordneten, wer Einsicht in die Teilungsgenehmigung von Marktplatz 15 genommen hat. Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine Stadtverordnete Einsicht in die Teilungsgenehmigung genommen hat.“

Laut Tischvorlage:

Zwischennachricht des Bürgermeisters zur Anfrage der Bürgerliste Homberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2017 Marktplatz 15

Allen Stadtverordneten wurde die Einsichtnahme in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ gewährt.
Sollte erneut der Bedarf der Einsichtnahme bestehen, kann gerne ein erneuter Termin organisiert werden.
Da die Anfrage eine rechtliche Bewertung erfordert, wurde diese zunächst an den Hessischen Städtetag und den Hessischen Städte- und Gemeindebund, mit der Bitte um Abgabe einer entsprechenden Einschätzung weitergeleitet.
Sobald diese vorliegen, wird sich der Magistrat eingehend damit befassen.

Anmerkung: Die Stadt ist wirtschaftlicher Eigentümer, sie trägt das Risiko. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist formaler Eigentümer und steht im Grundbuch.

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Dirk Pfalz rückt nach

Dirk Pfalz rückt für Delf Schnappauf nach, der sein Stadtverordnetenmandat aufgegeben hat.

Mit Dirk Pfalz wird ein erfahrener Stadtverordneter mit langjährigen Kenntissen der Homberger Verhältnisse die Arbeit weiterführen.

1970 trat Pfalz in die SPD ein, und nahm bei den Jungsozialisten verschiedene Delegiertenmandate wahr.
Für Nordhessen war er mehr als 20 Jahre Mitglied im 20-köpfigen Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ).

Er war lange Jahre Stadtverordneter in Homberg, zeitweise auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
In den Akteneinsichtsausschüssen zum Fahrtenbuch und zur Schließung Krankenpflegestation hat er wichtige Aufklärung geleistet.

Schon länger haderte er mit der Politik der SPD in Homberg, doch er blieb seiner Partei treu. Der Satz: „Wir wollen Dich nicht auf unserer Liste“ brachte dann den Wendepunkt.

Das Bürgerbegehren von 2012 hatte er für die Klageberechtigten vor das Verwaltungsgericht gebracht, nachdem es von CDU und SPD unter formalen Gründen abgelehnt wurde.
Rund 2.000 Bürger hatten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Noch heute warten sie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel.

Auf der Bürgerliste haben ihn die Wähler auf Platz drei gewählt.

siehe auch: Kandidatenvorstellung

 

Mehr Effizienz, mehr Transparenz

Die Bürgerliste hat am 2. Juni einen Antrag auf Einführung eines Ratssystems gestellt, mit der die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse effizienter und transparenter organisiert werden kann.
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Inzwischen hat ein Vertreter aus der Wolfhagener Stadtverwaltung im Homberger Magistrat über die Erfahrungen aus Wolfhagen berichtet.

Wolfhagen hat bereits vor 15 Jahren mit der stufenweisen Einführung eines solchen Systems begonnen. Viele andere Städte in Nordhessen arbeiten mit einem solchen System. Das schafft Übersicht für die Stadtverordneten und die Bürger. In der Verwaltung wird Arbeit eingespart, da viele Routinearbeiten automatisiert sind.
Beispiele für Rats- und Bürgerinformationssysteme: Wolfhagen  Kaufungen

 

Platz für den Nachrücker

Unser Kandidat Delf Schnappauf wurde bei der Kommunalwahl von Platz 5 auf Platz 1 gewählt. Heute, am 14. Juli 2016  hat er in der Stadtverordnetenversammlung die folgende Erklärung abgegeben.

Persönliche Erklärung

„Heute, am 14. Juli 2016, nehme ich zum letzten Mal als Stadtverordneter an der Stadtverordnetenversammlung teil.
Danach gebe ich mein Mandat ab, ein Nachrücker wird den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

In einer Broschüre des hessischen Innenministeriums heißt es: Die Kommunalpolitik ist eine Schule der Demokratie.

Am 1. April 2001 habe ich in dieser Schule angefangen.

Die ersten fünf Jahre war ich für Homberg im Magistrat tätig, seitdem als Stadtverordneter.

In 15 Jahren habe ich viel Zeit und Energie für diese Aufgabe verwendet.
Ich bin jetzt in einem Alter, in dem ich diese Arbeit reduzieren und mich auf die Arbeit im Hintergrund konzentrieren möchte. Dass ich bei der Kommunalwahl von Platz fünf auf Platz eins gewählt wurde, hatte ich nicht erwartet.
Nachdem mein Nachfolger eingearbeitet ist, überlasse ich ihm und dem Nachrücker jetzt das Tagesgeschäft.

Es heißt, Stadtverordneter sei ein Ehrenamt.

  • In diesem Ehrenamt wurde ich beschimpft, beleidigt und bedroht.
  • Ich wurde getäuscht und behindert, gerade von der Magistratsmehrheit der Stadt.
    Meine Warnungen vor zwielichtigen Investoren wurden überhört, stattdessen wurde der Kontakt zum wirtschaftskriminellem Milieu gehalten: Ich erinnere an das Projekt Algenzucht.
  • Der Rechtsweg wurde behindert. Aufsichtsbehörden und Justiz gaben unzureichende oder keine Unterstützung.
    Mehrere Verfahren liegen seit Jahren vor Gericht.

Ein Politiker sagte einmal: “Es muss nur demokratisch aussehen.“
Trotz meiner Erfahrungen in der Homberger Kommunalpolitik entscheide ich mich gegen Rückzug und Resignation.
Ich wechsele das Spielfeld. Ich ziehe mich von der Stadtverordnetenversammlung zurück, damit ein jüngerer Spieler das Feld betreten kann. Mit Recherche und Journalismus werde ich die Homberger Politik weiter unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Es freut mich, dass in letzter Zeit einige Stadtverordnete in Homberg vermehrt nachfragen.
Stadtverordnete, die ihren Auftrag ernst nehmen und nach ihrem Gewissen entscheiden  – und nicht nach Gefolgschaft und Gehorsam. Das lässt mich hoffen.
Den Kolleginnen und Kollegen, die den aufrechten Gang gehen, wünsche ich Kraft und Durchhaltevermögen. Homberg braucht sie.

Ich übergebe den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an meinen Nachfolger.
Für Homberg werde ich mich auch weiter in verschiedener Weise einsetzen,
denn mir liegt Homberg am Herzen.“

Die Fraktion der Bürgerliste hat die Arbeit aufgenommen

Für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni hat die Fraktion der Bürgerliste mehrere Anträge und Anfragen eingereicht und einen ausführlichen Vorschlag zu den Kindergärten ausgearbeitet.

Anträge

Einführung eines Ratsinformationssystems

Viele Städte haben für die Arbeit der politischen Organe inzwischen Ratsinformationssysteme eingeführt. Ein Ratsinformationsystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumentationsystem. In dem System werden alle Informationen eingebunden und bringen für  Mandatsträger, Mitarbeiter und Bürger Transparenz und Vereinfachung der Arbeit.

Vollständiger Text des Antrags Ratsinformation einführen

Einsparmöglichkeiten beim Anbau an die Burgberggaststätte

Die Stadt ist zur sparsamen Verwendung von Steuermitteln verpflichtet. Folgende Einsparmöglichkeiten sollten geprüft werden:

a) Ein langfristig wirtschaftlicher Betrieb der Gaststätte ist nur gewährleistet, wenn ökonomisch gearbeitet werden kann. Dazu gehört ein ökonomischer Arbeitsablauf  in der Gastronomieküche. Die Kühlzelle sollte auf der gleichen Ebene liegen, und nicht im Untergeschoss.
Das verkürzt die Wege und spart den Bau eines Treppenhauses ein.

b) Wie bei dem ersten Anbauversuch ist wieder eine Gründung am Hang vorgesehen, auf Abraum aus der Burgfreilegung. Hierzu ist eine teure Bohrpfahllösung nötig, wie schon bei dem ersten Versuch festgestellt wurde.
Diese Kosten können vermieden werden, wenn nur ebenerdig ein Anbau an die Küche in preiswerter Modulbauweise errichtet wird, ohne Personalräume und öffentliche Toilettenanlage.

c) Die zur Anlage gehörenden ehemaligen Wohnräume können preiswerter umgebaut werden für den notwendigen Personalraum und die öffentliche Toilettenanlage.

Vollständiger Text des Antrags 20160512_Einsparmöglichkeiten_prüfen

Anfragen

Einsatz von bienengefährdenden Pestiziden/Insektiziden und Glyphosat durch den Bauhof oder von der Stadt beauftragten Unternehmen

Der Einsatz von bienengefährdenden Pestiziden/Insektiziden bedroht massiv die Artenvielfalt der Insekten und damit aller Arten, die von diesen Insekten abhängig sind. Nicht zuletzt hängt langfristig auch unsere Nahrungsversorgung von dieser Artenvielfalt ab.
Es ist notwenig, eine Übersicht über die aktuell eingesetzten Pestizide/Insektizide zu bekommen. Das gibt die Grundlage für eine Diskussion, ob Maßnahmen notwenig sind und ob es Alternativen gibt – und wie diese umgesetzt werden können.  

Stand der Schadensregulierung des Wasserschadens in der Schirne am Marktplatz

Auf bisherige Anfragen an den Magistrat ist noch nicht geantwortet worden: Wer hat 2007/2008 in der Homberger Stadtverwaltung die Bauausführung des Kirchplatzes angeordnet? Die beauftragte Fachfirma hatte auf das Risiko  der geplanten Ausführung  hingewiesen und deshalb die Gewährleistung abgelehnt.

 

Auschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration:
Vorschlag für eine Neugestaltung der Kindergartengebühren

Im Ausschuss  wurde der Verwaltungsvorschlag für eine Neugestaltung der Kindergartengebühren diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Heinrich Nistler, hat dazu einen ausführlichen Vorschlag ausgearbeitet. Der Vorschlag beachtet stärker die Konkurrenzsituation Hombergs zu den Nachbarorten und die sozialen Auswirkungen.

Vollständiger Text des Vorschlag Kindergartensatzung

Vielen Dank !

Die Bürgerliste möchte sich bei allen Ihren Wählern und Wählerinnen für das ausgesprochene Vertrauen bedanken. Mit Ihrer Hilfe haben wir es geschafft. Die Bürgerliste ist Bestandteil der Homberger Politik.

Wir sind uns des großen Vertrauensvorschusses bewusst und werden alles daran setzen uns dessen würdig zu erweisen. Für Homberg und seine Ortsteile stehen in den nächsten Jahren viele Aufgaben an, um die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien zu erhöhen. Wir freuen uns auf diese Sacharbeit im Parlament und hoffen an einer vernünftigen, effizienten Planung der Stadtentwicklung mitwirken zu können, die verantwortungsvoll mit Ihren Steuergeldern umgeht.

Weil uns Homberg am Herzen liegt

Heinrich Nistler

 

Fragen und Anregungen

buergerliste-homberg@t-online.de
… lautet die e- mail- Adresse der Bürgerliste, an die Sie Ihre Fragen und Anregungen senden können.
Richten Sie Ihre Fragen an die Kandidaten im Einzelnen oder an die Bürgerliste allgemein. Wir werden Ihnen so schnell wie möglich antworten, oder bei komplexen Fragestellungen unseren Weg darlegen, auf dem wir die Antwort erarbeiten.
Gesunder Menschenverstand und Sachkompetenz sind überall in der Homberger Bürgerschaft zu finden. Für eine positive Entwicklung Hombergs ist es wichtig, die Meinung der Bürger anzuhören und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Teilen Sie uns Ihre Anregungen, Vorstellungen und Wünsche mit.

Holger Hübner – Kandidat der Bürgerliste (13)

Holger Hübner Platz 13
Holger Hübner Platz 13

Elektriker, 46 Jahre, Wernswig

verheiratet, drei Kinder

Seit 1993 wohnhaft in Wernswig
Ausbildung bei der Deutschen Bahn als Elektriker und Lokführer.
Danach 3 Jahre selbständig mit Pizzeria in Homberg.

Seit 1994 im Kalksandsteinwerk Remsfeld als Elek­triker, Maschinenführer und Vorarbeiter tätig

 

Ich bin für…

Mehr Transparenz bei geplanten Objekten

Mehr Bürgernähe/ Interessenvertretung der Bürger

Weil mir Homberg am Herzen liegt.