Appell bei den Investitionen Vorsicht walten zu lassen verhallt ungehört

Auf der Stadtverordnetensitzung vom 14. Juli 2016 wurde unter Punkt 6 entschieden, ob neben den Gebäuden U8 bis U10 in der Kaserne auch noch gleich das Gebäude U7 abgerissen werden soll. Es entstehen Mehrkosten von ca. 80.000 Euro. Dieser Abriss ist vorsorglich, damit die Grundstücke besser vermarktet werden können. Es entstehen durch den Abriss ca. 13 Euro pro Quadratmeter an Kosten, die wir in Vorleistung gehen. Aktuell gibt es aber keine Interessenten für diese Grundstücke. Genau sowenig wie für andere noch frei zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke.

Die Fraktion der Bürgerliste appelierte in der Sitzung dem Abriss nicht zuzustimmen. Durch den bereits beschlossenen Abriss stehen 16500 Quadratmeter Gewerbegrundstücke zur Verfügung. Wenn die zu einem akzeptablen Preis verkauft werden können, dann kann man immer noch über eine weitere Vorleistung und den Abriss des Gebäudes U7 entscheiden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Investition von 80.000 Euro nicht gerechtfertigt. Ein vorsichtiger Kaufmann prüft zuerst wie sich die bereits beschlossenen Investitionen entwickeln.

In einer Zeit, bei der alle möglichen Kapriolen unternommen werden um die leere Kasse wenigstens ein bisschen zu füllen. In einer Zeit in der zum Beispiel die Bürger und der Einzelhandel mit Parkgebühren belastet werden, die im Jahr so ca. 80.000 Euro Einnahmen erbringen sollen. In dieser Zeit sind unvorsichtige Investitionen nicht angebracht.

Der Appell blieb leider ungehört. Gegen die Stimmen der Bürgerliste und der FWG wurde der Abriss und die damit verbundenen Kosten beschlossen.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste –

Kinderbetreuungsplätze werden gebraucht, sie könnten schnell geschaffen werden

Die Bürgerliste fordert:

  • Um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden, soll die Stadtverwaltung bei der Kreisverwaltung parallel zwei Anträge einreichen: Zusätzlich zu der Planung einer Kita in der Landesfeindschen Scheune soll eine zweiten für den Standort Stellberg eingereicht werden. Wenn ein Kindergartenbau in der Altstadt zu viele Probleme macht, sollte eine Alternative entwickelt werden.
  • Die neuen Stadtverordneten sollten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken:

Kosten für das hoch verschuldete Homberg unter dem „Schutzschirm“
Es ist unklar, ob der Besitzer des Anwesens nur die Scheune für den eingeplanten Preis von 50.000 Euro verkaufen wird. Sein daneben liegendes Wohnhaus würde an Wert verlieren, wenn Außengelände und PKW-Stellplätze wegfallen. Die Kita in der Altstadt könnte sich dadurch weiter verteuern.

Sanierung und Ausbau einer Scheune könnte durch unvorhersehbare Probleme deutlich teurer werden als geplant – beim Ärztehaus war zu sehen, wie teuer ein Umbau werden kann.

Nur durch ein neu errichtetes Gebäude für eine Art Waldkindergarten im  „Dithmarschen Gartens“ lässt sich genügend Freigelände für die Altstadt-Kita nachweisen.   Das würde die Kosten noch einmal um mehr als 100.000 Euro erhöhen.

Eine Finanzierung aus mehreren Töpfen kann weitere Probleme aufwerfen:  Stadtumbau West Denkmalförderung, und KiGa-Förderung sollen herangezogen werden.

Ein Neubau am Stellberg in Modulbauweise kann zu einer Einsparung von mehr als einer Million Euro führen.

Zeitplan
In Homberg müssen kurzfristig ca.  600 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.
Sanierung und Bau in der Landesfeindschen Scheune wird auch bei günstigsten Bedingungen deutlich länger dauern als ein Neubau.
Ein Neubau in Modulbauweise könnte noch schneller errichtet werden.

Der  geplante „Waldkindergarten“ im Dithmarschen Garten ist einzügig geplant. Trotz zusätzlicher Kosten bringt er nur für wenige Kinder Platz.

Freigelände
Ein Freigelände  ca. 200 Meter vom Kindergarten entfernt ist für Kinder und Erziehrinnen unzumutbar. Es wird dazu führen, dass das Außengelände nur gelegentlich genutzt wird und der Kita-Tag überwiegend drinnen stattfindet.
Die Gruppenräume liegen nach Nord-Osten und haben nur sehr früh morgens Sonne.
Auch das kleine Freigelände vor der Kita ist durch enge Bebauung meist verschattet. Das ist gesundheitlich bedenklich, Menschen brauchen Luft und Sonne.
Wenn sich die Kinder des „Waldkindergartens“ das Gelände mit den 80 Kindern des Altstadtkindergartens teilen müssen, kann das zu Konflikten führen.
Der Wanderweg, der jetzt durch das Freigelände führt, könnte so nicht weiter genutzt werden. Ein Kindergarten braucht zur Straße hin ein Tor, das verschlossen werden kann. Wanderer würden das nicht immer zuverlässig tun.

Verkehrsprobleme
In den engen Gassen der Altstadt wird Bringen und Abholen von 80 Kindern schwierig werden und zu Stress bei Eltern führen. Die Anwohner in den umliegenden Straßen werden ebenfalls Park-Probleme haben, wenn morgens und abends Kinder gebracht und abgeholt werden.

Innenstadtbelebung
Berufstätige Eltern haben keine Zeit, morgens Einkäufe zu erledigen. oder ins Café zu gehen. Die Geschäfte der Innenstadt öffnen zudem erst dann, wenn die meisten Kinder schon gebracht wurden. Wenn die Kinder abgeholt werden, sind sie oft müde und entspanntes Stöbern in kleinen Geschäften ist nicht möglich. Nur schnell  Lebensmittel einkaufen ist dann noch möglich. Die Innenstadt wird nicht profitieren.

Bedarf an Kindergartenplätzen
Das Jugendamt Homberg regte einen vier bis fünfgruppigen Kindergarten an, möglichst in eingeschossiger Bauweise, um den aktuellen Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.
Ein Ausbau in der Scheune der Altstadt kann frühestens in eineinhalb Jahren fertig sein.
Ein Neubau in Modulbauweise kann sehr viel schneller und kostengünstiger errichtet werden.

Um schnell Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, könnte ohne große Kosten ein Waldkindergarten in Wernswig eingerichtet werden. Planungsunterlagen liegen vor und können aktualisiert werden.
Durch die Vormittagsgruppe eines Waldkindergartens könnte auch der Standort des Kindergartens in Hombergs größtem Stadtteil Wernswig gestärkt werden:
Die Kinder könnten dort die Nachmittagsbetreuung  besuchen.
Eine naturnahe Kindergartengruppe in der Altstadt würden dagegen über 100.000 Euro kosten, da dort feste Gebäude errichtet werden sollen.

Nachhaltige Planung
Als langfristige Lösung lässt sich ein  Kindergarten in Modulbauweise flexibel an den Bedarf an Betreuungsplätzen anpassen:  Bei Bedarf können  neue Module angebaut werden, es können aber auch Module wieder abgebaut und verkauft werden, wenn einmal weniger Plätze benötigt werden. Diese Bauweise ist die nachhaltigste Lösung.

Vermarktung des Kasernengeländes – es muss anders weitergehen

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2012 beschlossen Stadtverordnete und Magistratsmitglieder von CDU und SPD, das Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
Bis zu 100 Arbeitsplätze sollten auf dem Kasernengelände entstehen und die Stadtkasse sollte mit Pacht­einnahmen und Gewerbesteuer gefüllt werden.

Bis heute entstanden in Homberg aber nur Kosten,  Arbeitsplätze und Pachteinnahmen gab es nicht.

Das Vermarktungskonzept der Hessischen Land­gesellschaft (HLG) und der Stadt ist gescheitert.
Alle fünf in den vergangenen Jahren präsentierten „seriösen Investoren“ sind heute Fälle für die Justiz.
Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
Die Nachweise, dass die Abwicklung über Scheinfirmen und Strohmänner erfolgte, wurden ignoriert.
SPD und CDU winkten in der Stadtverordneten­versammlung die Geschäfte durch.

Bisherige Verkäufe und geplante Geschäfte

Fall 1: Keine Pacht aus dem Solarpark
Seit 2012 ist die jährliche Pacht von 75.000 Euro nicht bei der Stadt eingegangen.
Zwei SPD-Stadtverordnete haben Spenden für ihre Vereine bekommen, die Stadt ging bisher leer aus.

Fall 2: Pleite des Pyrolyse-Projekts
Pyrolyse aus Altreifen wurde als Zukunftstechno­logie verkauft, als Bestandteil eines Homberger Technologieparks. Die Firma ist insolvent. In anderen Städten erhielt sie schon EU-Fördermittel von knapp einer Mio. Euro, die damit verloren sind.

Fall 3: Algenzucht-Anleger verloren Einlagen
Ein Netzwerk von Kapitalanlage-Betrügern durfte
in einem Ausschuss des Stadtparlamentes für sich werben und fand Gehör. Die Firmen sind insolvent. Anleger in anderen Städten haben 5 Mio. Euro Verluste angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fall 4: Messepark Homberg
Kurz nach dem Kauf des Kasernengeländes wurden 3,5 ha an den CDU-Stadtverordneten Althaus und Partner zu je 3,63 Euro/qm verkauft. Bis heute gibt es keinen Messepark und keine Elektroautos.

Fall 5: Panzerverschrottung
Die „Filetstücke“ des Kasernengeländes sollten
für knapp 1 Mio. Euro an die Panzerverschrotter
Battle Tank Dismantling (BTD) verkauft werden.
In letzter Minute kam heraus, dass nicht die Firma kaufte, sondern ein Strohmann. Dennoch beschlossen CDU und SPD den Verkauf. Nur durch einen Rückzieher des Käufers platzte das Geschäft.

Der Kauf des Kasernengeländes wurde eine
Katastrophe für die Finanzen unserer Stadt.
Nicht eine einzige der „Visionen“ ist verwirklicht.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Verlust der Stadt, der in die Millionen geht, in Zukunft nicht größer wird.

Homberg hat sich verspekuliert.
Wenn jetzt weitere Investitionen vorgenommen werden, muss dabei eine Einnahme garantiert sein, welche die Kosten der Investi­tionen übersteigt.

Geld darf nicht für Infrastruktur und einen vorsorg­lichen Abriss ausgegeben werden, um das Gelände für noch nicht vorhandene Käufer attraktiver zu gestalten.

Die Bürgerliste sieht den Realitäten ins Auge

Wir wollen …

… einen Stopp von städtischen Investitionen, bis Nutzen oder Gewinn daraus garantiert sind.

… erreichen, dass die Pachteinnahmen für den Solarpark eingeklagt werden. Dies sind Gelder, die der Stadt zustehen und auf die bisher verzichtet wurde.

…eine professionelle Vermarktung des Kasernen­geländes, die von einer fachkundigen Arbeitsgruppe begleitet wird. Dafür ist ein vollständiger Einblick in die bisherigen Kosten der Stadt und auch der HLG nötig. Auf dieser Basis muss ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das der Stadt keine weiteren Verluste beschert und Homberg endlich voranbringt.