Rathausplanung: Wie wurde der Architekt ausgewählt?

Es fällt auf, dass der Architekt Gerlach aus Fritzlar immer wieder Aufträge der Stadt erhält. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Heinrich Nistler formulierte deshalb folgende Anfrage:

 

 

 

Auf der Homepage der Stadt wird über die Neukonzeption des Rathauses berichtet.
Als Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens erhielt das Architekturbüro  Gerlach aus Fritzlar am 6. November 2015 den Auftrag für eine Neukonzeption des Rathauses.
Dazu bitten wir folgende Fragen in der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu beantworten.

1. Wann und wo wurde zur Interessenbekundung aufgerufen?

2. Wann war der letzte Abgabetermin zur Interessen-bekundung?

3. Wie lautete der Text der Aufgabenbeschreibung?

4. Wie viele Architekturbüros haben ihr Interesse bekundet?

5. Nach welcher Gewichtung wurden die einzelnen Faktoren der
Interessenbekundung gewichtet?

6. Welche Faktoren gaben den Ausschlag für das Architektur-
büro Gerlach aus Fritzlar?

Der Magistrat antwortete:

zu 1:
Es wurden 5 Büros schriftlich am 20.07.2015 zur Interessenbekundung angefragt (ein förmliches Interessenbekundungsverfahren ist erst ab einem geschätzten Auftragswert von netto 50.000,00 bei Dienstleistungen vorgeschrieben. Bei einem in diesem Fall geschätzten Auftragswert von brutto 20.000,00 ist mind. eine freihändige Vergabe mit mind. 5 Angebotsaufforderungen vorgeschrieben).

zu 2:
Die Frist zur Interessenbekundung war der 30. Juli 2015.
zu 3: 
Es wurde zu Vorstellungen einer Neuordnung der Verwaltungsgebäude mit möglichen Arbeitsschritten zur Umsetzung des Projektes aufgerufen. Als Arbeitsvorlage wurden Beschreibung der Ausgangssituation, Kurzbeschreibung der Ziele, Bilder und Lagepläne beigefügt.

zu 4:
4 Büros haben ihr Interesse bekundet.

zu 5:
Es wurde keine Gewichtung vorgegeben. Die Entscheidung wurde auf Grundlage des gemeinsamen Vorschlages des Bewertungsgremiums durch den Magistrat getroffen.

zu 6:
Der Vorschlag wurde aufgrund der Gesamtvorstellung und Lösungs­ansätze des Büros durch das Bewertungsgremium erstellt.

Bürgerliste zum Haushaltsplan 2017

Die Bürgerliste kann dem Entwurf der Haushalts nicht zustimmen, da die Investitonsliste viel zu groß ist und mit den vorhandenen Personal nicht solide abgearbeitet werden kann. Soll keiner sagen, wir hätten das vorher nicht gewusst, wenn Fehler und Pannen auftreten, warnte der Fraktionsvorsitzende Heinrich Nistler.

Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Nistler wies in seiner Rede zum vorgelegten Plan des städtischen Haushalts besonders auf die vielen geplanten Bauvorhaben hin, die nicht seriös abgearbeitet werden können.

“ Wir investieren im nächsten Jahr fast unfassbare 11 Millionen Euro. Dafür müssen wir knapp 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Abzüglich der Tilgung von bisherigen Schulden, erhöhen wir unseren Schuldenstand um weitere 3,5 Millionen Euro. “

„Diese Investitionsliste ist unseriös und sie ist darauf angelegt, dass Menschen überfordert werden.

Mit dieser vorhersehbaren Überlast sind Fehler vorprogrammiert. Fehler, die uns wieder viel zusätzliches Geld kosten werden.“

„Diese viel zu große Investitionsliste, zusammen mit unserem unfassbaren neuen Leuchtturmprojekt der Steuergeldverschwendung Marktplatz 15, dass genau wie die Engelapotheke ein Luxusobjekt darstellt, das einem kleinen Klientel zukommt, aber der Allgemeinheit einen riesigen Berg Schulden und Folgekosten beschert, machen es mir und meiner ganzen Fraktion nicht möglich diesem Haushaltsplan zuzustimmen.“

Rede zum Entwurf des Haushalts am 15. 12. 2017

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Stadtverordnete,

auch ich, bzw. wir die Bürgerliste, möchten uns bei der Verwaltung für die Ausarbeitung dieses Haushaltes bedanken.

Ganz besonderer Dank auch an Herrn Debus und Herrn Zahmel für die eingeräumte Zeit und die zusätzlichen Erläuterungen zum Verständnis der ein oder anderen nicht gleich schlüssigen Zahl.

An der Form und der buchhalterischen Korrektheit des Haushaltsplans gibt es, soweit ich das Beurteilen kann, überhaupt nichts auszusetzen.

Allerdings ist das beim Inhalt, gerade im Bereich der Investitionen, anders. Wir investieren im nächsten Jahr fast unfassbare 11 Millionen Euro.

Dafür müssen wir knapp 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Abzüglich der Tilgung von bisherigen Schulden, erhöhen wir unseren Schuldenstand um weitere 3,5 Millionen Euro.

Wir investieren in nur einem einzigen Jahr mehr als 10 Prozent unseres gesamten Sachanlagevermögens, das Ende 2016 bei 97 Millionen Euro lag.

Die Zahlen sind das eine. Aber zu diesen Zahlen gibt es ja natürlich auch konkrete Anschaffungen und Baumaßnahmen.

Gerade die Baumaßnahmen sind wirklich sehenswert. Die Anzahl an dem was nächstes Jahr alles geschafft und gebaut werden soll, das muss man sich wirklich mal ganz genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.

Wir haben im nächsten Jahr folgendes an Baumaßnahmen durchzuführen oder fertig zu stellen:

Nicht fertig geworden aus den Vorjahren und daher wieder mit dabei:

  • die Brücke in Almutshausen
  • einer meiner besonderen Favoriten an sinnloser Steuergeldverschwendung:
    Das Haus der Reformation, unsere lieb und sehr sehr teure gewordene Engelapotheke.

    Wenigstens brauchen wir uns hier nicht mehr zu beeilen, bis zur nächsten Lutherdekade haben wir ja jetzt erstmal 500 Jahre Zeit.
    und zum Schluss noch einmal mit dabei:
  • die Brücke in Holzhausen.Die bitte nicht mehr wiederwählen. Dreimal dabei in unserer Hitparade der offenen Baustellen, und damit hoffentlich im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung.

Bis hierhin haben wir drei Baustellen aus dem letzten Jahr, die mir so einfallen. Unsere Dauerruine Ärztehaus will ich hier gar nicht mit einrechnen.

Bei den Neuvorstellungen in diesem Jahr haben wir:

  • Straße Burgblick Mardorf 20.000 Euro
  • Endausbau Strassen Welferrode 80.000 Euro
  • Burgberggaststätte behindertengerecht umbauen 85.000 Euro
  • Brücke Ernteweg 100.000 Euro
  • Endausbau Wichtelhecke 120.000 Euro
  • Neubau Gehweg K26 Mardorf 165.000 Euro
  • Umbau Verwaltungsgebäude Betriebshof 225.000 Euro
  • Anbau einer Fahrzeughalle an das DGH Mardorf 230.000 Euro
  • Minikreisel Drehscheibe 400.000 Euro
  • Erneuerung Abwasserkanäle 450.000 Euro
  • Neubau Feuerwehr Caßdorf 565.000 Euro
  • Erweiterung Kita Caßdorf (U3) 640.000 Euro
  • Umbau Erweiterung Kita Osterbach 1.450.000 Euro
  • Neubau Mardorf 3 Gruppen 1.700.000 Euro

Und zum Schluss mein neuer Favorit in der sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern, das neue Leuchtturmprojekt der überflüssigsten Investitionen dicht gefolgt vom Ärztehaus und der Engelapotheke:

  • Marktplatz 15  3.000.000 Euro

Ein weiteres Haus der Vereine und der Kultur, dass uns für viele liebe lange Jahre mit Fix- und Betriebskosten versorgen wird.

Wer bis hierhin mitgezählt hat, wir sind jetzt bei 18 Bauvorhaben und vor allen Dingen keine kleinen.

Wer aber meint, dass unsere Bauverwaltung damit genug haben könnte, der wird eines besseren belehrt.

Zusätzlich zu den Baumaßnahmen werden noch 6 weitere Projekte für die kommenden Jahre vorgeplant. Dafür sind ebenfalls Gelder von ca. 10.000 Euro pro Projekt eingestellt.

Wenn ich mir den Verlauf der größeren Bauprojekte der Vergangenheit ansehe, dann können wir froh sein, dass alle Maßnahmen im Bereich der Kindergärten im Plan verlaufen sind.

Der Rest, wie zum Beispiel unsere Dauerruine Ärztehaus, oder aber auch die Engelapotheke und Obertorstraße 1, halten keinen Zeit- und Budgetplan ein mit dem sie mal ins Rennen geschickt wurden.

Im letzten Jahr haben wir an Großbaustellen einen Kindergarten gebaut und kein Haus der Reformation. Und dann sehen Sie sich im Vergleich an, was nächstes Jahr alles passieren soll.

Mit diesen Investitionen ist die Bauabteilung ohne Zweifel überlastet, das kann keiner schön reden und niemand, wirklich auch niemand der den Haushaltsplan gelesen hat, kann im Laufe des Jahres sagen, das habe man nicht ahnen können.

Meiner Meinung nach kann hier gar keine ordentliche Begleitung / Überwachung und Steuerung vorgenommen werden.

Wie auch, die Kapazitäten sind begrenzt. Unsere Mittel scheinen dagegen nirgends an irgendwelche Grenzen zu stoßen.

Diese Investitionsliste ist unseriös und sie ist darauf angelegt, dass Menschen überfordert werden.

Mit dieser vorhersehbaren Überlast sind Fehler vorprogrammiert. Fehler, die uns wieder viel zusätzliches Geld kosten werden.

Diese viel zu große Investitionsliste, zusammen mit unserem unfassbaren neuen Leuchtturmprojekt der Steuergeldverschwendung Marktplatz 15, dass genau wie die Engelapotheke ein Luxusobjekt darstellt, das einem kleinen Klientel zukommt, aber der Allgemeinheit einen riesigen Berg Schulden und Folgekosten beschert, machen es mir und meiner ganzen Fraktion nicht möglich diesem Haushaltsplan zuzustimmen.

Da meine ganze Fraktion allerdings in ihrer ganzen Größe diesen Irrsinn natürlich nicht stoppen kann, stellen wir vorsorglich noch zusätzlich Anträge für Sperrvermerke:

30.30411801 Behindertengerechter Umbau Burgberggaststätte

30.80101805 Neubeschaffung eines Geräts zur Reinigung von
Regeneinläufen

Fragen zum Ärztehaus

Nachdem die Kosten beim Ärztehaus immer verworrener wurde, beantragte die Bürgerliste einen Akteneinsichtsausschuss.

In der erste Sitzung wurde der Ausschuss gegründet, in der zweiten Sitzung wurde die Vorgehensweise festgelegt und in der dritten Sitzung in der letzten Woche (30. 11. 2017) legte Dirk Pfalz als Ausschussmitglied der Bürgerliste eine Fragenliste vor, die er vom Bürgermeister beantwortet haben möchte.

Fragen:

1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?

2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?

3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden und wo sind diese dokumentiert?

4) a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?

4)b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?

5) a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?

5) b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?

5)c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?

7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?

8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?

Diese Fragen stellten sich nach der ersten Phase der Einsicht in den ersten Teil der 56 Aktenordner. Für die weitereDurchsicht sind noch weitere Termine notwendig, um einen umfassenden Einblick zu erhalten.

Bisherige Erkenntnisse

Schon in der Anfangsphase des Baus des Ärztehauses wurden mehr Rechnungen bezahlt, als Gelder genehmigt waren. Es schien keine Kontrolle über die Zahlungen gegeben zu haben. Nicht einmal eine einfache Listenführung über die Angebotssumme und die Summe der Einzelzahlungen.

 

Appell bei den Investitionen Vorsicht walten zu lassen verhallt ungehört

Auf der Stadtverordnetensitzung vom 14. Juli 2016 wurde unter Punkt 6 entschieden, ob neben den Gebäuden U8 bis U10 in der Kaserne auch noch gleich das Gebäude U7 abgerissen werden soll. Es entstehen Mehrkosten von ca. 80.000 Euro. Dieser Abriss ist vorsorglich, damit die Grundstücke besser vermarktet werden können. Es entstehen durch den Abriss ca. 13 Euro pro Quadratmeter an Kosten, die wir in Vorleistung gehen. Aktuell gibt es aber keine Interessenten für diese Grundstücke. Genau sowenig wie für andere noch frei zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke.

Die Fraktion der Bürgerliste appelierte in der Sitzung dem Abriss nicht zuzustimmen. Durch den bereits beschlossenen Abriss stehen 16500 Quadratmeter Gewerbegrundstücke zur Verfügung. Wenn die zu einem akzeptablen Preis verkauft werden können, dann kann man immer noch über eine weitere Vorleistung und den Abriss des Gebäudes U7 entscheiden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Investition von 80.000 Euro nicht gerechtfertigt. Ein vorsichtiger Kaufmann prüft zuerst wie sich die bereits beschlossenen Investitionen entwickeln.

In einer Zeit, bei der alle möglichen Kapriolen unternommen werden um die leere Kasse wenigstens ein bisschen zu füllen. In einer Zeit in der zum Beispiel die Bürger und der Einzelhandel mit Parkgebühren belastet werden, die im Jahr so ca. 80.000 Euro Einnahmen erbringen sollen. In dieser Zeit sind unvorsichtige Investitionen nicht angebracht.

Der Appell blieb leider ungehört. Gegen die Stimmen der Bürgerliste und der FWG wurde der Abriss und die damit verbundenen Kosten beschlossen.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste –

Kinderbetreuungsplätze werden gebraucht, sie könnten schnell geschaffen werden

Die Bürgerliste fordert:

  • Um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden, soll die Stadtverwaltung bei der Kreisverwaltung parallel zwei Anträge einreichen: Zusätzlich zu der Planung einer Kita in der Landesfeindschen Scheune soll eine zweiten für den Standort Stellberg eingereicht werden. Wenn ein Kindergartenbau in der Altstadt zu viele Probleme macht, sollte eine Alternative entwickelt werden.
  • Die neuen Stadtverordneten sollten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken:

Kosten für das hoch verschuldete Homberg unter dem „Schutzschirm“
Es ist unklar, ob der Besitzer des Anwesens nur die Scheune für den eingeplanten Preis von 50.000 Euro verkaufen wird. Sein daneben liegendes Wohnhaus würde an Wert verlieren, wenn Außengelände und PKW-Stellplätze wegfallen. Die Kita in der Altstadt könnte sich dadurch weiter verteuern.

Sanierung und Ausbau einer Scheune könnte durch unvorhersehbare Probleme deutlich teurer werden als geplant – beim Ärztehaus war zu sehen, wie teuer ein Umbau werden kann.

Nur durch ein neu errichtetes Gebäude für eine Art Waldkindergarten im  „Dithmarschen Gartens“ lässt sich genügend Freigelände für die Altstadt-Kita nachweisen.   Das würde die Kosten noch einmal um mehr als 100.000 Euro erhöhen.

Eine Finanzierung aus mehreren Töpfen kann weitere Probleme aufwerfen:  Stadtumbau West Denkmalförderung, und KiGa-Förderung sollen herangezogen werden.

Ein Neubau am Stellberg in Modulbauweise kann zu einer Einsparung von mehr als einer Million Euro führen.

Zeitplan
In Homberg müssen kurzfristig ca.  600 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.
Sanierung und Bau in der Landesfeindschen Scheune wird auch bei günstigsten Bedingungen deutlich länger dauern als ein Neubau.
Ein Neubau in Modulbauweise könnte noch schneller errichtet werden.

Der  geplante „Waldkindergarten“ im Dithmarschen Garten ist einzügig geplant. Trotz zusätzlicher Kosten bringt er nur für wenige Kinder Platz.

Freigelände
Ein Freigelände  ca. 200 Meter vom Kindergarten entfernt ist für Kinder und Erziehrinnen unzumutbar. Es wird dazu führen, dass das Außengelände nur gelegentlich genutzt wird und der Kita-Tag überwiegend drinnen stattfindet.
Die Gruppenräume liegen nach Nord-Osten und haben nur sehr früh morgens Sonne.
Auch das kleine Freigelände vor der Kita ist durch enge Bebauung meist verschattet. Das ist gesundheitlich bedenklich, Menschen brauchen Luft und Sonne.
Wenn sich die Kinder des „Waldkindergartens“ das Gelände mit den 80 Kindern des Altstadtkindergartens teilen müssen, kann das zu Konflikten führen.
Der Wanderweg, der jetzt durch das Freigelände führt, könnte so nicht weiter genutzt werden. Ein Kindergarten braucht zur Straße hin ein Tor, das verschlossen werden kann. Wanderer würden das nicht immer zuverlässig tun.

Verkehrsprobleme
In den engen Gassen der Altstadt wird Bringen und Abholen von 80 Kindern schwierig werden und zu Stress bei Eltern führen. Die Anwohner in den umliegenden Straßen werden ebenfalls Park-Probleme haben, wenn morgens und abends Kinder gebracht und abgeholt werden.

Innenstadtbelebung
Berufstätige Eltern haben keine Zeit, morgens Einkäufe zu erledigen. oder ins Café zu gehen. Die Geschäfte der Innenstadt öffnen zudem erst dann, wenn die meisten Kinder schon gebracht wurden. Wenn die Kinder abgeholt werden, sind sie oft müde und entspanntes Stöbern in kleinen Geschäften ist nicht möglich. Nur schnell  Lebensmittel einkaufen ist dann noch möglich. Die Innenstadt wird nicht profitieren.

Bedarf an Kindergartenplätzen
Das Jugendamt Homberg regte einen vier bis fünfgruppigen Kindergarten an, möglichst in eingeschossiger Bauweise, um den aktuellen Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.
Ein Ausbau in der Scheune der Altstadt kann frühestens in eineinhalb Jahren fertig sein.
Ein Neubau in Modulbauweise kann sehr viel schneller und kostengünstiger errichtet werden.

Um schnell Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, könnte ohne große Kosten ein Waldkindergarten in Wernswig eingerichtet werden. Planungsunterlagen liegen vor und können aktualisiert werden.
Durch die Vormittagsgruppe eines Waldkindergartens könnte auch der Standort des Kindergartens in Hombergs größtem Stadtteil Wernswig gestärkt werden:
Die Kinder könnten dort die Nachmittagsbetreuung  besuchen.
Eine naturnahe Kindergartengruppe in der Altstadt würden dagegen über 100.000 Euro kosten, da dort feste Gebäude errichtet werden sollen.

Nachhaltige Planung
Als langfristige Lösung lässt sich ein  Kindergarten in Modulbauweise flexibel an den Bedarf an Betreuungsplätzen anpassen:  Bei Bedarf können  neue Module angebaut werden, es können aber auch Module wieder abgebaut und verkauft werden, wenn einmal weniger Plätze benötigt werden. Diese Bauweise ist die nachhaltigste Lösung.

Vermarktung des Kasernengeländes – es muss anders weitergehen

Bürgerbrief 3 BildDer Bürgerbrief kann ausgedruckt und weitergegeben werden.
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2012 beschlossen Stadtverordnete und Magistratsmitglieder von CDU und SPD, das Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
Bis zu 100 Arbeitsplätze sollten auf dem Kasernengelände entstehen und die Stadtkasse sollte mit Pacht­einnahmen und Gewerbesteuer gefüllt werden.

Bis heute entstanden in Homberg aber nur Kosten,  Arbeitsplätze und Pachteinnahmen gab es nicht.

Das Vermarktungskonzept der Hessischen Land­gesellschaft (HLG) und der Stadt ist gescheitert.
Alle fünf in den vergangenen Jahren präsentierten „seriösen Investoren“ sind heute Fälle für die Justiz.
Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
Die Nachweise, dass die Abwicklung über Scheinfirmen und Strohmänner erfolgte, wurden ignoriert.
SPD und CDU winkten in der Stadtverordneten­versammlung die Geschäfte durch.

Bisherige Verkäufe und geplante Geschäfte

Fall 1: Keine Pacht aus dem Solarpark
Seit 2012 ist die jährliche Pacht von 75.000 Euro nicht bei der Stadt eingegangen.
Zwei SPD-Stadtverordnete haben Spenden für ihre Vereine bekommen, die Stadt ging bisher leer aus.

Fall 2: Pleite des Pyrolyse-Projekts
Pyrolyse aus Altreifen wurde als Zukunftstechno­logie verkauft, als Bestandteil eines Homberger Technologieparks. Die Firma ist insolvent. In anderen Städten erhielt sie schon EU-Fördermittel von knapp einer Mio. Euro, die damit verloren sind.

Fall 3: Algenzucht-Anleger verloren Einlagen
Ein Netzwerk von Kapitalanlage-Betrügern durfte
in einem Ausschuss des Stadtparlamentes für sich werben und fand Gehör. Die Firmen sind insolvent. Anleger in anderen Städten haben 5 Mio. Euro Verluste angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fall 4: Messepark Homberg
Kurz nach dem Kauf des Kasernengeländes wurden 3,5 ha an den CDU-Stadtverordneten Althaus und Partner zu je 3,63 Euro/qm verkauft. Bis heute gibt es keinen Messepark und keine Elektroautos.

Fall 5: Panzerverschrottung
Die „Filetstücke“ des Kasernengeländes sollten
für knapp 1 Mio. Euro an die Panzerverschrotter
Battle Tank Dismantling (BTD) verkauft werden.
In letzter Minute kam heraus, dass nicht die Firma kaufte, sondern ein Strohmann. Dennoch beschlossen CDU und SPD den Verkauf. Nur durch einen Rückzieher des Käufers platzte das Geschäft.

Der Kauf des Kasernengeländes wurde eine
Katastrophe für die Finanzen unserer Stadt.
Nicht eine einzige der „Visionen“ ist verwirklicht.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Verlust der Stadt, der in die Millionen geht, in Zukunft nicht größer wird.

Homberg hat sich verspekuliert.
Wenn jetzt weitere Investitionen vorgenommen werden, muss dabei eine Einnahme garantiert sein, welche die Kosten der Investi­tionen übersteigt.

Geld darf nicht für Infrastruktur und einen vorsorg­lichen Abriss ausgegeben werden, um das Gelände für noch nicht vorhandene Käufer attraktiver zu gestalten.

Die Bürgerliste sieht den Realitäten ins Auge

Wir wollen …

… einen Stopp von städtischen Investitionen, bis Nutzen oder Gewinn daraus garantiert sind.

… erreichen, dass die Pachteinnahmen für den Solarpark eingeklagt werden. Dies sind Gelder, die der Stadt zustehen und auf die bisher verzichtet wurde.

…eine professionelle Vermarktung des Kasernen­geländes, die von einer fachkundigen Arbeitsgruppe begleitet wird. Dafür ist ein vollständiger Einblick in die bisherigen Kosten der Stadt und auch der HLG nötig. Auf dieser Basis muss ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das der Stadt keine weiteren Verluste beschert und Homberg endlich voranbringt.