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Hessische Landgesellschaft HLG – Bürgerliste Homberg

Fragen zum Ärztehaus

Nachdem die Kosten beim Ärztehaus immer verworrener wurde, beantragte die Bürgerliste einen Akteneinsichtsausschuss.

In der erste Sitzung wurde der Ausschuss gegründet, in der zweiten Sitzung wurde die Vorgehensweise festgelegt und in der dritten Sitzung in der letzten Woche (30. 11. 2017) legte Dirk Pfalz als Ausschussmitglied der Bürgerliste eine Fragenliste vor, die er vom Bürgermeister beantwortet haben möchte.

Fragen:

1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?

2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?

3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden und wo sind diese dokumentiert?

4) a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?

4)b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?

5) a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?

5) b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?

5)c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?

7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?

8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?

Diese Fragen stellten sich nach der ersten Phase der Einsicht in den ersten Teil der 56 Aktenordner. Für die weitereDurchsicht sind noch weitere Termine notwendig, um einen umfassenden Einblick zu erhalten.

Bisherige Erkenntnisse

Schon in der Anfangsphase des Baus des Ärztehauses wurden mehr Rechnungen bezahlt, als Gelder genehmigt waren. Es schien keine Kontrolle über die Zahlungen gegeben zu haben. Nicht einmal eine einfache Listenführung über die Angebotssumme und die Summe der Einzelzahlungen.

 

Vermarktung des Kasernengeländes – es muss anders weitergehen

Bürgerbrief 3 BildDer Bürgerbrief kann ausgedruckt und weitergegeben werden.
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2012 beschlossen Stadtverordnete und Magistratsmitglieder von CDU und SPD, das Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
Bis zu 100 Arbeitsplätze sollten auf dem Kasernengelände entstehen und die Stadtkasse sollte mit Pacht­einnahmen und Gewerbesteuer gefüllt werden.

Bis heute entstanden in Homberg aber nur Kosten,  Arbeitsplätze und Pachteinnahmen gab es nicht.

Das Vermarktungskonzept der Hessischen Land­gesellschaft (HLG) und der Stadt ist gescheitert.
Alle fünf in den vergangenen Jahren präsentierten „seriösen Investoren“ sind heute Fälle für die Justiz.
Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
Die Nachweise, dass die Abwicklung über Scheinfirmen und Strohmänner erfolgte, wurden ignoriert.
SPD und CDU winkten in der Stadtverordneten­versammlung die Geschäfte durch.

Bisherige Verkäufe und geplante Geschäfte

Fall 1: Keine Pacht aus dem Solarpark
Seit 2012 ist die jährliche Pacht von 75.000 Euro nicht bei der Stadt eingegangen.
Zwei SPD-Stadtverordnete haben Spenden für ihre Vereine bekommen, die Stadt ging bisher leer aus.

Fall 2: Pleite des Pyrolyse-Projekts
Pyrolyse aus Altreifen wurde als Zukunftstechno­logie verkauft, als Bestandteil eines Homberger Technologieparks. Die Firma ist insolvent. In anderen Städten erhielt sie schon EU-Fördermittel von knapp einer Mio. Euro, die damit verloren sind.

Fall 3: Algenzucht-Anleger verloren Einlagen
Ein Netzwerk von Kapitalanlage-Betrügern durfte
in einem Ausschuss des Stadtparlamentes für sich werben und fand Gehör. Die Firmen sind insolvent. Anleger in anderen Städten haben 5 Mio. Euro Verluste angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fall 4: Messepark Homberg
Kurz nach dem Kauf des Kasernengeländes wurden 3,5 ha an den CDU-Stadtverordneten Althaus und Partner zu je 3,63 Euro/qm verkauft. Bis heute gibt es keinen Messepark und keine Elektroautos.

Fall 5: Panzerverschrottung
Die „Filetstücke“ des Kasernengeländes sollten
für knapp 1 Mio. Euro an die Panzerverschrotter
Battle Tank Dismantling (BTD) verkauft werden.
In letzter Minute kam heraus, dass nicht die Firma kaufte, sondern ein Strohmann. Dennoch beschlossen CDU und SPD den Verkauf. Nur durch einen Rückzieher des Käufers platzte das Geschäft.

Der Kauf des Kasernengeländes wurde eine
Katastrophe für die Finanzen unserer Stadt.
Nicht eine einzige der „Visionen“ ist verwirklicht.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Verlust der Stadt, der in die Millionen geht, in Zukunft nicht größer wird.

Homberg hat sich verspekuliert.
Wenn jetzt weitere Investitionen vorgenommen werden, muss dabei eine Einnahme garantiert sein, welche die Kosten der Investi­tionen übersteigt.

Geld darf nicht für Infrastruktur und einen vorsorg­lichen Abriss ausgegeben werden, um das Gelände für noch nicht vorhandene Käufer attraktiver zu gestalten.

Die Bürgerliste sieht den Realitäten ins Auge

Wir wollen …

… einen Stopp von städtischen Investitionen, bis Nutzen oder Gewinn daraus garantiert sind.

… erreichen, dass die Pachteinnahmen für den Solarpark eingeklagt werden. Dies sind Gelder, die der Stadt zustehen und auf die bisher verzichtet wurde.

…eine professionelle Vermarktung des Kasernen­geländes, die von einer fachkundigen Arbeitsgruppe begleitet wird. Dafür ist ein vollständiger Einblick in die bisherigen Kosten der Stadt und auch der HLG nötig. Auf dieser Basis muss ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das der Stadt keine weiteren Verluste beschert und Homberg endlich voranbringt.