Appell bei den Investitionen Vorsicht walten zu lassen verhallt ungehört

Auf der Stadtverordnetensitzung vom 14. Juli 2016 wurde unter Punkt 6 entschieden, ob neben den Gebäuden U8 bis U10 in der Kaserne auch noch gleich das Gebäude U7 abgerissen werden soll. Es entstehen Mehrkosten von ca. 80.000 Euro. Dieser Abriss ist vorsorglich, damit die Grundstücke besser vermarktet werden können. Es entstehen durch den Abriss ca. 13 Euro pro Quadratmeter an Kosten, die wir in Vorleistung gehen. Aktuell gibt es aber keine Interessenten für diese Grundstücke. Genau sowenig wie für andere noch frei zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke.

Die Fraktion der Bürgerliste appelierte in der Sitzung dem Abriss nicht zuzustimmen. Durch den bereits beschlossenen Abriss stehen 16500 Quadratmeter Gewerbegrundstücke zur Verfügung. Wenn die zu einem akzeptablen Preis verkauft werden können, dann kann man immer noch über eine weitere Vorleistung und den Abriss des Gebäudes U7 entscheiden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Investition von 80.000 Euro nicht gerechtfertigt. Ein vorsichtiger Kaufmann prüft zuerst wie sich die bereits beschlossenen Investitionen entwickeln.

In einer Zeit, bei der alle möglichen Kapriolen unternommen werden um die leere Kasse wenigstens ein bisschen zu füllen. In einer Zeit in der zum Beispiel die Bürger und der Einzelhandel mit Parkgebühren belastet werden, die im Jahr so ca. 80.000 Euro Einnahmen erbringen sollen. In dieser Zeit sind unvorsichtige Investitionen nicht angebracht.

Der Appell blieb leider ungehört. Gegen die Stimmen der Bürgerliste und der FWG wurde der Abriss und die damit verbundenen Kosten beschlossen.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste –

Was für Risiken/Kosten übernehmen wir Bürger beim Ulrich Areal?

Pressemitteilung 10. Mai 2016

Zu den Plänen für das Ulrich Gelände gehört ein Grundstücksübertragungsplan, der festlegt, welche Grundstücke an die Stadt übertragen werden. Dazu gehören auch eine

„Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
Die Platzfläche westlich der Villa Kasseler Straße 4 soll ebenfalls an die Stadt Homberg (Efze) übertragen werden, um hier eine attraktive Freifläche zu entwickeln. Langfristig kann die Fläche auch zur Revitalisierung der Villa beitragen. Sie wird entsprechend als Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Platzfläche festgelegt“

Eine Platzfläche neben der dort geplanten LKW-Einfahrt wird schwerlich attraktiv zu gestalten sein. In den Bauplänen ist sie als Grünfläche mit drei Bäumen eingezeichnet. Dies ist kein Grund, dass die Stadt diese Fläche kauft/übernimmt.

Dieses Grundstück birgt erhebliche Risiken bezüglich der Kosten zur Sanierung von kontaminiertem/belastetem Boden.

Dieses Grundstück ist nur ein kleiner Teil des Grundstückes der Villa Kasseler Straße 4a. Sauber wird hier genau die Stelle herausgeschnitten, an der früher eine Tankstelle mit der dafür notwendigen unterirdischen Tankanlage stand. Das Risiko wurde auch schon von der Architektur- und Planungsgesellschaft Kassel (ANP) erwähnt und ist bekannt. Nach dem Abbruch des bestehenden Gebäudes ist festzustellen, ob hier eine Kontaminierung vorliegt. Wenn das der Fall ist, dann muss der Boden durch den Besitzer (nach aktueller Planung die steuerzahlenden Bürger Hombergs ) saniert werden.

Die Bürgerliste ist prinzipiell für ein Einkaufszentrum auf dem Ulrich Areal. Der aktuelle Entwurf, der Anregungen der Bürger zum Teil mit aufgenommen hat, wird auch eher positiv bewertet. Es handelt sich hier in erster Linie um ein Privatgeschäft, dem man auch nicht im Wege stehen möchte – da es sich aber um ein Privatgeschäft handelt, ist dieses auch mit allen Kosten und Risiken privat zu tragen.

Einer Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Risiken und Kosten wird die Bürgerliste nicht zustimmen.

Wir lehnen es ab: private, mit hoher Wahrscheinlichkeit kontaminierte Flächen, von der Stadt zu übernehmen, um ein privates Geschäft lukrativer zu gestalten.

Vermarktung des Kasernengeländes – es muss anders weitergehen

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2012 beschlossen Stadtverordnete und Magistratsmitglieder von CDU und SPD, das Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
Bis zu 100 Arbeitsplätze sollten auf dem Kasernengelände entstehen und die Stadtkasse sollte mit Pacht­einnahmen und Gewerbesteuer gefüllt werden.

Bis heute entstanden in Homberg aber nur Kosten,  Arbeitsplätze und Pachteinnahmen gab es nicht.

Das Vermarktungskonzept der Hessischen Land­gesellschaft (HLG) und der Stadt ist gescheitert.
Alle fünf in den vergangenen Jahren präsentierten „seriösen Investoren“ sind heute Fälle für die Justiz.
Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
Die Nachweise, dass die Abwicklung über Scheinfirmen und Strohmänner erfolgte, wurden ignoriert.
SPD und CDU winkten in der Stadtverordneten­versammlung die Geschäfte durch.

Bisherige Verkäufe und geplante Geschäfte

Fall 1: Keine Pacht aus dem Solarpark
Seit 2012 ist die jährliche Pacht von 75.000 Euro nicht bei der Stadt eingegangen.
Zwei SPD-Stadtverordnete haben Spenden für ihre Vereine bekommen, die Stadt ging bisher leer aus.

Fall 2: Pleite des Pyrolyse-Projekts
Pyrolyse aus Altreifen wurde als Zukunftstechno­logie verkauft, als Bestandteil eines Homberger Technologieparks. Die Firma ist insolvent. In anderen Städten erhielt sie schon EU-Fördermittel von knapp einer Mio. Euro, die damit verloren sind.

Fall 3: Algenzucht-Anleger verloren Einlagen
Ein Netzwerk von Kapitalanlage-Betrügern durfte
in einem Ausschuss des Stadtparlamentes für sich werben und fand Gehör. Die Firmen sind insolvent. Anleger in anderen Städten haben 5 Mio. Euro Verluste angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fall 4: Messepark Homberg
Kurz nach dem Kauf des Kasernengeländes wurden 3,5 ha an den CDU-Stadtverordneten Althaus und Partner zu je 3,63 Euro/qm verkauft. Bis heute gibt es keinen Messepark und keine Elektroautos.

Fall 5: Panzerverschrottung
Die „Filetstücke“ des Kasernengeländes sollten
für knapp 1 Mio. Euro an die Panzerverschrotter
Battle Tank Dismantling (BTD) verkauft werden.
In letzter Minute kam heraus, dass nicht die Firma kaufte, sondern ein Strohmann. Dennoch beschlossen CDU und SPD den Verkauf. Nur durch einen Rückzieher des Käufers platzte das Geschäft.

Der Kauf des Kasernengeländes wurde eine
Katastrophe für die Finanzen unserer Stadt.
Nicht eine einzige der „Visionen“ ist verwirklicht.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Verlust der Stadt, der in die Millionen geht, in Zukunft nicht größer wird.

Homberg hat sich verspekuliert.
Wenn jetzt weitere Investitionen vorgenommen werden, muss dabei eine Einnahme garantiert sein, welche die Kosten der Investi­tionen übersteigt.

Geld darf nicht für Infrastruktur und einen vorsorg­lichen Abriss ausgegeben werden, um das Gelände für noch nicht vorhandene Käufer attraktiver zu gestalten.

Die Bürgerliste sieht den Realitäten ins Auge

Wir wollen …

… einen Stopp von städtischen Investitionen, bis Nutzen oder Gewinn daraus garantiert sind.

… erreichen, dass die Pachteinnahmen für den Solarpark eingeklagt werden. Dies sind Gelder, die der Stadt zustehen und auf die bisher verzichtet wurde.

…eine professionelle Vermarktung des Kasernen­geländes, die von einer fachkundigen Arbeitsgruppe begleitet wird. Dafür ist ein vollständiger Einblick in die bisherigen Kosten der Stadt und auch der HLG nötig. Auf dieser Basis muss ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das der Stadt keine weiteren Verluste beschert und Homberg endlich voranbringt.