Marktplatz 15: Wie ist das Eigentum aufgeteilt?

Die Stadt hat am Marktplatz 15 das Erdgeschoss mit der Ladenfläche gekauft.
Das Wohngebäude mit vier Wohnungen ist in privater Hand.

Wie genau die Teilung vereinbart ist, geht aus der Teilungsgenehmigung hervor.
Diese hat die Bürgerliste eingesehen und die noch offenen Fragen in der folgenden Anfrage an den Magistrat formuliert.

 

Anfrage : Marktplatz 15   vom  16. Juni 2017 

Die Fraktion der Bürgerliste hat die vertraulich zu behandelnde Einsicht in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ vorgenommen. Hieraus ergeben sich für uns mehrere Fragen, die von solchem Gewicht und Bedeutung sind, dass sie öffentlich gemacht werden müssen. Sie erfordern unverzügliche Antworten des Magistrates, die in einer Stadtverordnetenversammlung nachgefragt werden müssen.

Frage 1:

Wie verhält es sich mit der tatsächlichen und rechtlichen Verantwortung für die unter dem Haus befindlichen Gewölbekeller und den im Haus stehenden Kamin?

Frage 2:

Nach der Teilungserklärung gibt es ein Teileigentum von 470/1.000, das der Stadt Homberg gehört, und Wohnungseigentum mit einem Anteil von 530/1.000. Dieses besteht in erster Linie aus vier, jeweils für sich abgeschlossene Wohnungen. In § 3 der Teilungserklärung findet sich die Abrede, dass der jeweilige Teileigentümer eine weitere Aufteilung ohne Zustimmung des Miteigentümers vornehmen kann. In § 6 ist geregelt, dass das Stimmrecht sich nach Miteigentumsanteilen richtet. Gibt es eine rechtlich verbindliche Abrede zwischen den jetzigen Miteigentümern, dass die Aufteilung in weitere Miteigentumsanteile nicht zu Mehrheiten zulasten der Stadt führt?

Frage 3:

In § 2 der Teilungserklärung ergibt sich die Abrede, dass keine Sondernutzungsrechte bestehen. Es findet sich keine Regelung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum, sodass hier die Vorgaben des WEG (Wohnungseigentumsgesetz) gelten. Wie verhält es sich vorliegend mit Strom-, Wasser- und Kanalanschlüssen? Gibt es zum Sondereigentum rechtsverbindliche Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 4:

Nach der Teilungsgenehmigung wird vorerst kein Verwalter bestellt. Eine detaillierte Regelung über die Kostentragung bei Sonder- und Gemeinschaftseigentum fehlt in der Teilungserklärung. Gibt es hierzu schon verbindliche auf die Zukunft gerichtete Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 5:

Nach § 3 der Teilungserklärung haben die Teileigentümer die Befugnis, bauliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Miteigentümers durchzuführen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, weitere bauliche Anlagen zu errichten. Die Veränderung der Außenfassade bedarf jedoch der Zustimmung des Miteigentümers. Gibt es hierzu bedingt durch die Vorstellungen der zukünftigen Nutzung schon rechtsverbindliche Abreden mit der Miteigentümerin?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung und wiederholen unsere mehrfach gestellte Bitte, uns die Teilungserklärung (vollständig mit Zeichnungen) in Kopie zu überlassen.

Antwort des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am 30. 06.2017

Laut Sitzungsprotokoll:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine schriftliche An­frage der BL Homberg vorliegt, die das Haus Marktplatz 15 betrifft. Eine mündliche Erläuterung durch die Fraktion BL Homberg wird nicht gewünscht. Die schriftliche Antwort erfolgt durch den Magistrat. Herr Pfalz stellt dennoch die Frage an alle Stadtverordneten, wer Einsicht in die Teilungsgenehmigung von Marktplatz 15 genommen hat. Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine Stadtverordnete Einsicht in die Teilungsgenehmigung genommen hat.“

Laut Tischvorlage:

Zwischennachricht des Bürgermeisters zur Anfrage der Bürgerliste Homberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2017 Marktplatz 15

Allen Stadtverordneten wurde die Einsichtnahme in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ gewährt.
Sollte erneut der Bedarf der Einsichtnahme bestehen, kann gerne ein erneuter Termin organisiert werden.
Da die Anfrage eine rechtliche Bewertung erfordert, wurde diese zunächst an den Hessischen Städtetag und den Hessischen Städte- und Gemeindebund, mit der Bitte um Abgabe einer entsprechenden Einschätzung weitergeleitet.
Sobald diese vorliegen, wird sich der Magistrat eingehend damit befassen.

Anmerkung: Die Stadt ist wirtschaftlicher Eigentümer, sie trägt das Risiko. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist formaler Eigentümer und steht im Grundbuch.

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Ideenwettbewerb für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses

Der Asklepios-Konzern hat vor, die Gebäude des ehemaligen Homberger Krankenhauses abzureißen. Aus dem Sondergebiet Krankenhaus könnte danach ein Wohngebiet in einer hervorragenden Lage entstehen.

Das ist eine Chance für Homberg, ein zukunftsorientiertes Wohnquartier zu entwickeln, in dem möglichst viele Elemente der Zukunft einer Stadt realisiert werden: Bezahlbarer Wohnraum, energie-effizientes Bauen und autofreies Gelände sind nur einige Stichworte. Die Bürgerliste Homberg schlägt vor, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um ein Konzept für das Planungsrecht dieser Fläche zu entwickeln, das den Rahmen für das definiert, was später dort genehmigt werden kann. Dieser städtebauliche und architektonische Ideenwettbewerb sollte mit finanzieller Unterstützung von Asklepios ausgeschrieben werden.

Die wertvolle herausgehobene Lage braucht eine hochwertige Planung

„Der offene Wettbewerb bietet die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe. Wettbewerbe fördern das nachhaltige Planen und Bauen und dienen insbesondere dazu, die ästhetische, technische, funktionale, ökologische, ökonomische und soziale Qualität der gebauten Umwelt zu fördern.“, heißt es in der Präambel der Richtlinien für Planungswettbewerbe.

Attraktives Projekt für Wohnen und Leben in  Homberg
Das Gelände liegt am Südhang des Werberges mit Blick über das Efzetal. Von dort ist die Altstadt gut zu erreichen, ebenso Schulen und Kindergärten. Auf diesem Gelände könnte ein Quartier entstehen,  welches Wohnen in Homberg wieder attraktiv macht. Bereits die Ausschreibung eines Wettbewerbs lenkt die Aufmerksamkeit von Stadtplanern, Architekten und Investoren auf das Projekt. Planungsideen, die Antwort auf die Probleme von Stadtentwicklung geben, können zu einem überregional beachtenswerten Modell führen.

Eckpunkte für nachhaltiges Bauen
Als Eckpunkt eines solches Planes nannte der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste Homberg) im Bauausschuss: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mischung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, Mehrgenerationen-Häuser und Einbeziehung der Seniorenanlage Papillon mit deren Pflegeangebot, barrierefreie Straßen- und Grünflächen.

Diese Punkte entsprechen dem, was auch mit dem Ansatz der Landesregierung für „Baukultur in Hessen“ angestrebt wird.

„Die Frage nach bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum, die demografische Entwicklung und der Klimawandel sind zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft. Baukultur ist dabei ein Schlüssel für eine lebenswerte Umwelt:

Nicht nur die ästhetische Dimension der Wohnungen, der Häuser und des Wohnumfeldes – auch die emotionale, die soziale und die ökologische Dimension sind elementar für einen gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert der Bauwerke. Gelungene Wohngebäude und ihr Umfeld leisten einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität und zur Unverwechselbarkeit unserer Städte und Dörfer.“
Quelle: Baukultur-Hessen

Erst nach einem Wettbewerbsergebnis kann Planungsrecht entwickelt werden
Die Bestimmung der Planungsaufgaben und die Bewertung der eingegangenen Wettbewerbsbeiträge sollten durch ein erfahrenes Büro erfolgen. Die Entscheidung sollte durch eine überregionale Jury erfolgen, deren Mitglieder sich durch zukunftsorientiertes Planen bereits einen Namen gemacht haben. Erst nach der Entscheidung über die Preisträger kann das formale Planungsrecht geschaffen werden. Die Preisträger sind vorrangig zu berücksichtigen.

Homberg kann nur gewinnen
Für Homberg ist ein städtebaulicher und architektonischer Ideenwettbewerb eine große Chance. Gegenüber den anderen Städten im Kreis hat Homberg strukturelle Nachteile, wie zum Beispiel die fehlende Bahnanbindung. Ein zukunftsweisendes Bauprojekt von hoher Qualität würde Homberg einen Standortvorteil verschaffen.

Auch für den Eigentümer Asklepios würde die Umwandlung des jetzigen Sondergebietes Krankenhaus zu einem herausragenden, modellhaften Wohnprojekt nicht nur ein Imagegewinn, sondern auch bessere Vermarktungsmöglichkeiten bedeuten.