Anfrage zur Rathausplanung: Wie wurde der Architekt ausgewählt?

Es fällt auf, dass der Architekt Gerlach aus Fritzlar immer wieder Aufträge der Stadt erhält. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Heinrich Nistler formulierte deshalb folgende Anfrage:

 

 

Auf der Homepage der Stadt wird über die Neukonzeption des Rathauses berichtet.
Als Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens erhielt das Architekturbüro  Gerlach aus Fritzlar am 6. November 2015 den Auftrag für eine Neukonzeption des Rathauses.
Dazu bitten wir folgende Fragen in der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu beantworten.

1. Wann und wo wurde zur Interessenbekundung aufgerufen?

2. Wann war der letzte Abgabetermin zur Interessen-bekundung?

3. Wie lautete der Text der Aufgabenbeschreibung?

4. Wie viele Architekturbüros haben ihr Interesse bekundet?

5. Nach welcher Gewichtung wurden die einzelnen Faktoren der
Interessenbekundung gewichtet?

6. Welche Faktoren gaben den Ausschlag für das Architektur-
büro Gerlach aus Fritzlar?

Der Magistrat antwortete:

zu 1:
Es wurden 5 Büros schriftlich am 20.07.2015 zur Interessenbekundung angefragt (ein förmliches Interessenbekundungsverfahren ist erst ab einem geschätzten Auftragswert von netto 50.000,00 bei Dienstleistungen vorgeschrieben. Bei einem in diesem Fall geschätzten Auftragswert von brutto 20.000,00 ist mind. eine freihändige Vergabe mit mind. 5 Angebotsaufforderungen vorgeschrieben).

zu 2:
Die Frist zur Interessenbekundung war der 30. Juli 2015.
zu 3: 
Es wurde zu Vorstellungen einer Neuordnung der Verwaltungsgebäude mit möglichen Arbeitsschritten zur Umsetzung des Projektes aufgerufen. Als Arbeitsvorlage wurden Beschreibung der Ausgangssituation, Kurzbeschreibung der Ziele, Bilder und Lagepläne beigefügt.

zu 4:
4 Büros haben ihr Interesse bekundet.

zu 5:
Es wurde keine Gewichtung vorgegeben. Die Entscheidung wurde auf Grundlage des gemeinsamen Vorschlages des Bewertungsgremiums durch den Magistrat getroffen.

zu 6:
Der Vorschlag wurde aufgrund der Gesamtvorstellung und Lösungs­ansätze des Büros durch das Bewertungsgremium erstellt.

Antwort schafft kein Vertrauen – Verdacht der Vetternwirtschaft wird bestärkt

Die Antwort des Magistrats gibt Anlass zur begründeten Vermutung, dass der Architekt bereits vorab ausgesucht worden ist und nicht erst nach einem offenen Interessenbekundungsverfahren.

Anmerkung zu Antwort 1:

Für den Umbau des Rathauses sind insgesamt 6 Mio. Euro vorgesehen. Bei einer solchen Bausumme, muss es ein transparentes Vergabesystem geben. Wenn nur ein Auftragsvolumen von 20.000 Euro angesetzt wird, entspricht das nicht der Größe des Bauvorhabens.

Wie sind diese fünf Büros ausgewählt worden? Welche Qualifikationen hat der Magistrat dabei vorausgesetzt? Dazu kein Wort.

Anmerkung zu Antwort 2:

Mitte 2015 gab es noch keine Diskussion über die Notwendigkeit eines Rathausumbaus. Vom Bürgermeister wurde bereits zu diesem Zeitpunkt das Projekt vorfolgt, ohne dass es dazu einen Auftrag gab. Die Stadtverordneten sind nicht einmal informiert worden.

Anmerkung zu Antwort 3:

Auf der Basis der vorgelegten Unterlagen lässt sich kein Umbau eines Verwaltungsgebäudes planen. Erst hätte eine Organisationsanalyse durchgeführt werden müssen. Welche Aufgaben werden in Zukunft wie erfüllt werden müssen.

Die Bedeutung der Digitalisierung ist überhaupt nicht in den Unterlagen zu erkennen. Es wird von kurzen Wegen geschrieben, als ob das in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung noch so entscheident ist.

Der Bürgermeister legt Wert auf „Gewaltenteilung“ und hält die Büroorganisation bzw. Umstrukturierung für Verwaltungshandeln für das nur er verantworlich sei. Das stimmt nur soweit damit keine neuen Kosten entstehen.

Es geht aber um ein 6-Millionen-Projekt. Die Verantwortung für die Ausgaben der Stadt liegt allein bei den Stadtverordneten.

Anmerkung zu Antwort 4:

Vier Büros hätten sich gemeldet. Ob diese Aussage stimmt, ist nicht belegt.

Anmerkung zu Antwort 5:

Es gab keine Kriterien nach denen die Angebote der Büros bewertet werden sollten.

Wie setzte sich das „Bewertungsgremiums“ des Magistrat zusammen.

Welche Fachkenntnisse hatte das Gremium?

Das klingt alles nach einer freihänditen Vergabe.

Anmerkung zu Antwort 6:

„Der Vorschlag wurde aufgrund der Gesamtvorstellung und Lösungs­ansätze des Büros durch das Bewertungsgremium erstellt.“
Dürftiger ist wohl noch kein 6 Millionen Euro-Projekt entschieden worden.

FAZIT

Die Antworten sind unzureichend und unbefriedigend.

Zu dem gesetzlich abgesicherten Fragerecht der Stadtverordneten gehört spiegelbildlich auch die Pflicht des Magistrats zur qualifizierten Antwort. Die Antwort muss die Anforderungen nach Transparenz und Prüfbarkeit erfüllen. Die Antworten vermitteln den Eindruck, solche Fragen – vor allem wenn sie von der Bürgerliste kommen – sind lästig.