Erwiderung der persönlichen Erklärung/Angriffe Bürgermeister Dr. Ritz

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 habe ich eine persönliche Erklärung verlesen um den Anschuldigungen und Diffamierungen von Bürgermeister Dr. Ritz zu begegnen. Leider wurde es mir nicht gestattet die Erklärung bis zum Ende zu verlesen, da auf die zur Verfügung stehende Redezeit bestanden wurde. Hier ist sie jetzt in vollem Umfang veröffentlicht.

Heinrich Nistler
– Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Homberg (Efze) –

 

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,

in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 hat Bürgermeister Herr Dr. Ritz am Ende der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Erklärung abgegeben, die nichts mit den Punkten der Stadtverordnetenversammlung zu tun hatte. In dieser persönlichen Erklärung forderte er die Fraktion der Bürgerliste auf, sich von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren.

Des Weiteren hat Herr Dr. Ritz von Herrn Dirk Pfalz und mir eine Stellungnahme im Anschluss an seine Ausführung verlangt und eine Klarstellung bezüglich des Punktes 6 unserer Jahreshauptversammlung erbeten, der da hieß

Eine Diskussion über die Schwerpunkte im neuen Jahr und die langfristige Planung bis hin zur nächsten Bürgermeisterwahl“

Er äußerte dabei indirekt, dass zu dieser Strategie gehöre, ihn der ungerechtfertigten Strafverfolgung auszusetzen.

Aus diesem Grund werde ich jetzt Ihnen, Herr Dr. Ritz, und allen, die die persönliche Erklärung gehört haben, an dieser Stelle in einer ebenso persönlichen Erklärung antworten.

Ich gedenke nicht, ihre Aufmerksamkeit über Gebühr zu beanspruchen, und möchte Sie bitten, geduldig das Ende meiner Ausführungen abzuwarten.

Die persönliche Erklärung gebe ich schriftlich zu Protokoll, so dass sie ebenso wie die persönliche Erklärung von Herrn Dr. Ritz wörtlich Teil des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung wird.

Herr Dr. Ritz, Sie sagen in Ihrer Erklärung, die Staatsanwaltschaft Kassel habe die Einleitung eines gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens eingestellt. Damit implizieren Sie, dass Herr Schnappauf Sie persönlich angezeigt habe.

Das entspricht nicht der Wahrheit.

Herr Schnappauf hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen gebeten, ob der Zusammenhang der Spende von Herrn Schneider und das Fällen der Bäume als Korruption einzustufen sei – Die Spendenhöhe wurde in der Öffentlichkeit mit 5.000 Euro angegeben, im Magistratsprotokoll hingegen mit 10.000 Euro.
Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, sich in dieser Sache an Sie zu wenden und nicht an andere Personen – wie zum Beispiel die Magistratsmitglieder, welche an dem Vorfall gleichfalls beteiligt waren.

Im Übrigen ist es das gute Recht und auch die Pflicht eines Bürgers, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn Vorgänge, die den Anschein der Korruption erwecken und damit das Gemeinwohl schädigen, nicht hinreichend erklärt werden.

Ich selbst habe zum Beispiel am 24.11.2013 als ganz normaler Bürger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, die Vorgänge zum Verkauf von Kasernenteilen an Herrn Althaus zu prüfen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers wenn er meint hier werden Gelder veruntreut und keiner will etwas dagegen tun. Und wenn ich den Verdacht habe, dass Gelder gegen Gefallen fließen, oder öffentliche Gelder veruntreut werden, dann werde ich das auch jederzeit wieder tun.

Für mich ist die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kassel sehr wichtig, dass anscheinend keine Korruption vorliege. Denn was ich zuvor gesehen habe, hat meine Zweifel eher bestärkt als beseitigt.

Der Umgang mit dieser Spende war aber auch durchaus dafür geeignet, dass eine staatsanwaltschaftliche Prüfung veranlasst wird. Herr Koch erwähnte diese Spende in der 45ten Stavo der letzten Legislaturperiode. Das verärgerte Auftreten von Herrn Dr. Ritz und sein Verweis auf die Vertraulichkeit dieser Information hat mich damals sehr verwundert. Schweigen und Intransparenz fordern zu einer Spende? Warum?

Den weiterführende Umgang mit der Spende kann man auch nicht als vertrauensbildende Maßnahme beschreiben. Die von Frau Claudia Ulrich in der gleichen Sitzung getätigte Behauptung „Schneider habe auch in seiner Heimatgemeinde Geld für den Kindergarten gespendet“, wurden in der Ausgabe der HNA vom 19.02.2016 als unwahr bezeichnet.

Das alles zusammen macht schon sehr nachdenklich. Aber das ist jetzt geklärt. Und das Schöne ist, dass in diesem Falle eine außen stehende Instanz Klarheit geschaffen hat – die Staatsanwaltschaft, die in unserem Grundgesetz und allen gesetzlichen Ausgestaltungen genau für solche Fälle vorgesehen und deren Anrufung ein Bürgerrecht ist, welches jedem Bürger zusteht.

Mit der Anrufung der Staatsanwaltschaft als klärender Instanz hat Herr Schnappauf in keiner Weise die Grenzen der politischen Auseinandersetzung oder gar der Meinungsfreiheit überschritten, wie Sie das in Ihrer persönlichen Erklärung behauptet haben.
Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und es gilt sie zu verteidigen. Wir sehen derzeit überall auf der Welt, was es bedeutet, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder angezweifelt wird.
Die Klagen, die gegen Herrn Schnappauf wegen seiner Veröffentlichungen im Homberger Hingucker geführt wurden, sind bis dato erfolglos geblieben. Das zeigt: Unsere Gerichte sehen es in gleicher Weise und die Recherchen von Herrn Schnappauf sind stets fundiert.

Sie haben uns aufgefordert, dass wir uns als Fraktion von Herrn Schnappauf distanzieren.
Sie haben um Verständnis gebeten, dass Sie nicht akzeptieren können, dass Sie, vor allem aber Ihre Familie Schaden erleidet.

Herr Bürgermeister Dr. Ritz, Sie sind als Bürgermeister einer Kreisstadt eine Person des öffentlichen Interesses. Sie haben sich aus freien Stücken zur Wahl gestellt und das Amt wurde Ihnen für die Dauer von sechs Jahren übertragen.

In dieser Zeit stehen Sie in der Öffentlichkeit. Sie stehen der Verwaltung vor und agieren mit einem Haushalt mit mehreren Millionen Euro. Sie sind ein Beamter auf Zeit, sie sind im Zentrum des politischen Geschehens.
Sie müssen sich auch mit einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft befassen, wenn diese bei Ihnen vorspricht. Das ist Teil Ihrer Aufgaben.

Ich habe damals nicht Ihren, sondern den Wahlkampf von Herrn Opitz unterstützt, den ich seiner Berufserfahrung wegen für sehr geeignet halte.
Ich habe Sie nicht gewählt. Aber auch ich habe Ihnen nach so vielen Jahren Martin Wagner und als Verlierer in einem demokratischen Entscheid eine ehrliche Chance gegeben: die Verhältnisse wirklich zu verändern, Steine umzudrehen, Fehler aufzuarbeiten, Transparenz zu schaffen und damit einen neuen Weg in der Entwicklung Hombergs einzuschlagen.

Diese Hoffnung hatten viele Homberger und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bürgerliste nie gegründet hätte, wenn zu erkennen gewesen wäre, dass sich diese Hoffnung nur zu einem kleinen Teil erfüllen würde. Ich wäre heute Abend gar nicht hier, wenn es auch nur den Ansatz eines erkennbaren Wandels gegeben hätte. In drei Jahren sind wieder Bürgermeisterwahlen. Dann werden Sie daran gemessen, was Sie für die Stadt Homberg geleistet haben. Dann wird über die Zukunft entschieden. Bis dahin müssen Sie die Bürger Hombergs mit Erfolgen überzeugt haben. Ich sehe das aktuell nicht.

Gerade Ihre „Persönliche Erklärung“ bestärkt mich, dass es mit den Erfolgen bisher nicht weit her ist. Baustelle reiht sich an Baustelle und nichts ist fertig, aber alles wird teurer.
Die Einwände, Gedanken oder Vorschläge Herrn Schnappaufs wurden schon zu seiner Zeit als Stadtverordneter prinzipiell abgelehnt. Er hatte Entscheidungen der Mehrheitsparteien nicht mit getragen, aber wenn etwas von diesen Vorhaben dann nicht funktionierte, wurde er gerne als Schuldiger benannt.
Es ist bequem, wenn man sich einen Widersacher schafft, der für alles, was nicht gelingt, verantwortlich zu machen ist, einen Sündenbock. Das eint.

Es hätte nämlich funktioniert, wenn niemand Zweifel ausgesprochen hätte !!

Mit dieser einfachen, kaum widerlegbaren Logik konnte man hier in Homberg politisch Karriere machen, ohne jemals seinen eigenen Weg überdenken zu müssen.

Dieses Stilisieren des Bösen und das Tilgen aller konstruktiven Vorschläge treibt wunderbare Blüten, über die man wirklich Lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.

Herr Schnappauf machte in der letzten Stavo der vergangenen Legislaturperiode für den Kindergarten-Neubau den Vorschlag, eine kostengünstige und flexible Modulbauweise in Betracht zu ziehen – wie sie in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurde. Damals wurde er von Herrn Gerlach und auch von Ihnen, Herr Dr. Ritz abgekanzelt – und mit Phrasen wie vom „schnell hingeklatschten Vorschlag“ oder dem „Zumüllen mit Pseudofakten“ bedacht.

In der 10.Stavo der aktuellen Legislaturperiode sprach Herr Fröhlich-Abrecht zu dem Antrag der CDU für eine „Gesamtkonzeption der städtischen Kindergärten“.
Dabei erwähnte er, dass andere Baukonzepte, wie zum Beispiel eine Modulbausweise, die von einem „anderen“ Stadtverordneten hier schon mal genannt wurde, in Betracht zu ziehen sei. Der Name dieses „anderen Stadtverordneten“ wurde mehrfach nicht erwähnt.
Ich war kurz davor, mich zu Wort zu melden und zu sagen: Diesen Namen darf man ruhig aussprechen. Er lautet: Delf Schnappauf.

Wenn man jetzt allerdings das Protokoll liest, so ist selbst der unausgesprochene Name darin getilgt:
Zitat: „ … dass bereits in der Vergangenheit durch den Stadtverordneten Peter Dewald ein modulares System vorgeschlagen wurde, d. h. Kindergärten werden an einem Standort in einem Baukastensystem aufgebaut und je nach Bedarf auch wieder reduziert.“ Zitatende.

Ja, Herr Dewald, lieber Peter. Du warst damals schon gegen den Kindergarten in der Altstadt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch, dass Du über den Tellerrand geschaut hast und den guten Vorschlag eines „anderen Stadtverordneten“ auch schon mal aufgegriffen hast. Du kannst sicher persönlich nichts dafür, dass Dir im Protokoll ein fremdes Federkleid übergestülpt wurde.

Insgesamt kann man hier schon einen gewissen Vorsatz zur Rufschädigung vermuten, der in den letzten Jahren propagiert und von dem Großteil dieses Gremiums beklatscht wurde.

Und nun gehen Sie Herr Dr. Ritz noch einen Schritt weiter. Sie beschuldigen Herrn Schnappauf und Herrn Pfalz und mich, wenn wir uns nicht von Herrn Schnappauf distanzieren, Ihren Ruf und auch den Ruf Ihrer Familie vorsätzlich schädigen zu wollen.

Herr Dr. Ritz, Ihre privaten Verhältnisse gehen mich nichts an und interessieren mich auch nicht.

Dass Sie Ihre Familie und Ihr Privatleben in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und auf derart unprofessionelle Weise um Welpenschutz betteln finde ich unpassend. Ihre Familie wurde von Herrn Schnappauf nie thematisiert. Ich wusste bis zur Ihrer Erklärung noch nicht einmal wie alt Sie und auch Ihre Kinder genau sind.

Zudem haben Ihre Privatverhältnisse nichts mit unserer Zusammenarbeit in der Stadtverordneten-Versammlung und den Ausschüssen zu tun.

Sie sind als Bürgermeister eine Person des öffentlichen Interesses und müssen sich den Aufgaben stellen – gleichviel wie unangenehm sie sind.

Was Sie privat zu Hause im Familienkreis treiben oder nicht, ob Sie mit Ihrer Verwandtschaft im Klinsch sind oder nicht, ob Sie World of WarCraft spielen oder nicht, ob Sie Weckewerk mögen oder nicht, das hat mich nicht zu interessieren und interessiert mich auch nicht.

Es gelingt in Homberg nicht wirklich viel und die Hälfte der Zeit ist herum. Die Erwartungen vieler Bürger auf einen wirklichen Neuanfang wurden enttäuscht.
Sie sind meiner Meinung nach nicht die optimale Besetzung für das Amt des Bürgermeisters in Homberg. Es werden zur nächsten Wahl Alternativen benötigt, die es jetzt schon zu suchen gilt. Ihre persönliche Erklärung bestätigt meine Ansicht. Mit der Unterstellung, wir würden anstreben, Sie zu verleumden, um Ihren Ruf zu schädigen, bestätigen Sie Ihre Unsicherheit, dieses Amt auszufüllen.

Die Diffamierung Herrn Schnappaufs und der Bürgerliste können wir als Fraktion der Bürgerliste auf keinen Fall hinnehmen. Die Bitte an Herrn Pfalz und mich, sich von unserem Vorsitzenden zu distanzieren, weise ich entschieden zurück.

Ich hoffe, damit ist der persönlichen Erklärung von Bürgermeister Herrn Dr. Ritz und seinen Forderungen genüge getan. Sollte es das nicht sein, so kann ich Ihnen, Herr Dr. Ritz, gerne ein persönliches Gespräch anbieten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen mit dem Eintritt in die Tagesordnung einen konstruktiven und ergiebigen Verlauf der Sitzung.

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