Fragen zum Ärztehaus

Nachdem die Kosten beim Ärztehaus immer verworrener wurde, beantragte die Bürgerliste einen Akteneinsichtsausschuss.

In der erste Sitzung wurde der Ausschuss gegründet, in der zweiten Sitzung wurde die Vorgehensweise festgelegt und in der dritten Sitzung in der letzten Woche (30. 11. 2017) legte Dirk Pfalz als Ausschussmitglied der Bürgerliste eine Fragenliste vor, die er vom Bürgermeister beantwortet haben möchte.

Fragen:

1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?

2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?

3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden und wo sind diese dokumentiert?

4) a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?

4)b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?

5) a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?

5) b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?

5)c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?

7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?

8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?

Diese Fragen stellten sich nach der ersten Phase der Einsicht in den ersten Teil der 56 Aktenordner. Für die weitereDurchsicht sind noch weitere Termine notwendig, um einen umfassenden Einblick zu erhalten.

Bisherige Erkenntnisse

Schon in der Anfangsphase des Baus des Ärztehauses wurden mehr Rechnungen bezahlt, als Gelder genehmigt waren. Es schien keine Kontrolle über die Zahlungen gegeben zu haben. Nicht einmal eine einfache Listenführung über die Angebotssumme und die Summe der Einzelzahlungen.

 

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