Die Stadt hat das Erdgeschoss mit der Ladenfläch von Marktplatz 15 gekauft, das Wohngebäude mit vier Wohnungen ist in privater Hand. Wie genau die Teilung vereinbart ist, geht aus der Teilungsgenehmigung hervor. Diese hat die Bürgerliste eingesehen und die noch offenen Fragen in der folgenden Anfrage an den Magistrat formuliert.

Marktplatz 15: Wie ist das Eigentum aufgeteilt?

Die Stadt hat am Marktplatz 15 das Erdgeschoss mit der Ladenfläche gekauft.
Das Wohngebäude mit vier Wohnungen ist in privater Hand.

Wie genau die Teilung vereinbart ist, geht aus der Teilungsgenehmigung hervor.
Diese hat die Bürgerliste eingesehen und die noch offenen Fragen in der folgenden Anfrage an den Magistrat formuliert.

 

Anfrage : Marktplatz 15   vom  16. Juni 2017 

Die Fraktion der Bürgerliste hat die vertraulich zu behandelnde Einsicht in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ vorgenommen. Hieraus ergeben sich für uns mehrere Fragen, die von solchem Gewicht und Bedeutung sind, dass sie öffentlich gemacht werden müssen. Sie erfordern unverzügliche Antworten des Magistrates, die in einer Stadtverordnetenversammlung nachgefragt werden müssen.

Frage 1:

Wie verhält es sich mit der tatsächlichen und rechtlichen Verantwortung für die unter dem Haus befindlichen Gewölbekeller und den im Haus stehenden Kamin?

Frage 2:

Nach der Teilungserklärung gibt es ein Teileigentum von 470/1.000, das der Stadt Homberg gehört, und Wohnungseigentum mit einem Anteil von 530/1.000. Dieses besteht in erster Linie aus vier, jeweils für sich abgeschlossene Wohnungen. In § 3 der Teilungserklärung findet sich die Abrede, dass der jeweilige Teileigentümer eine weitere Aufteilung ohne Zustimmung des Miteigentümers vornehmen kann. In § 6 ist geregelt, dass das Stimmrecht sich nach Miteigentumsanteilen richtet. Gibt es eine rechtlich verbindliche Abrede zwischen den jetzigen Miteigentümern, dass die Aufteilung in weitere Miteigentumsanteile nicht zu Mehrheiten zulasten der Stadt führt?

Frage 3:

In § 2 der Teilungserklärung ergibt sich die Abrede, dass keine Sondernutzungsrechte bestehen. Es findet sich keine Regelung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum, sodass hier die Vorgaben des WEG (Wohnungseigentumsgesetz) gelten. Wie verhält es sich vorliegend mit Strom-, Wasser- und Kanalanschlüssen? Gibt es zum Sondereigentum rechtsverbindliche Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 4:

Nach der Teilungsgenehmigung wird vorerst kein Verwalter bestellt. Eine detaillierte Regelung über die Kostentragung bei Sonder- und Gemeinschaftseigentum fehlt in der Teilungserklärung. Gibt es hierzu schon verbindliche auf die Zukunft gerichtete Abreden zwischen den Teileigentümern?

Frage 5:

Nach § 3 der Teilungserklärung haben die Teileigentümer die Befugnis, bauliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Miteigentümers durchzuführen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, weitere bauliche Anlagen zu errichten. Die Veränderung der Außenfassade bedarf jedoch der Zustimmung des Miteigentümers. Gibt es hierzu bedingt durch die Vorstellungen der zukünftigen Nutzung schon rechtsverbindliche Abreden mit der Miteigentümerin?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung und wiederholen unsere mehrfach gestellte Bitte, uns die Teilungserklärung (vollständig mit Zeichnungen) in Kopie zu überlassen.

Antwort des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am 30. 06.2017

Laut Sitzungsprotokoll:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine schriftliche An­frage der BL Homberg vorliegt, die das Haus Marktplatz 15 betrifft. Eine mündliche Erläuterung durch die Fraktion BL Homberg wird nicht gewünscht. Die schriftliche Antwort erfolgt durch den Magistrat. Herr Pfalz stellt dennoch die Frage an alle Stadtverordneten, wer Einsicht in die Teilungsgenehmigung von Marktplatz 15 genommen hat. Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau berichtet, dass eine Stadtverordnete Einsicht in die Teilungsgenehmigung genommen hat.“

Laut Tischvorlage:

Zwischennachricht des Bürgermeisters zur Anfrage der Bürgerliste Homberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2017 Marktplatz 15

Allen Stadtverordneten wurde die Einsichtnahme in die Teilungserklärung „Marktplatz 15″ gewährt.
Sollte erneut der Bedarf der Einsichtnahme bestehen, kann gerne ein erneuter Termin organisiert werden.
Da die Anfrage eine rechtliche Bewertung erfordert, wurde diese zunächst an den Hessischen Städtetag und den Hessischen Städte- und Gemeindebund, mit der Bitte um Abgabe einer entsprechenden Einschätzung weitergeleitet.
Sobald diese vorliegen, wird sich der Magistrat eingehend damit befassen.

Anmerkung: Die Stadt ist wirtschaftlicher Eigentümer, sie trägt das Risiko. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist formaler Eigentümer und steht im Grundbuch.

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