Standort einer neuen Kindertagesstätte und Bürgerbegehren

Bürgerbegehren ist ein demokratisches Mittel. Wenn 1.100 Homberger Bürgerinnen und Bürger den Antrag eines Bürgerbegehrens unterschreiben, muss die Verwaltung einen Bürgerentscheid durchführen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht über dem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten.

Knappes Zeitfenster für ein Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist nur acht Wochen lang möglich, wenn es nach einer Entscheidung des Stadtparlamentes stattfinden soll. In dieser Zeit muss das Anliegen in eine juristisch „wasserfeste“ Form gebracht werden, am besten mit spezialisierten Fachanwälten. Stundenhonorare von mehreren hundert Euro müssen dafür aufgebracht werden.

Für Unterschriften auf dem Bürgerbegehren müssen viele persönliche Gespräche geführt und alles erläutert werden. Das kostet Zeit. Kommunalwahl und Osterferien standen dem knappen Zeitplan und den geringen Ressourcen entgegen.
Die Homberger Verwaltung hätte als neutrale Instanz bei der juristisch korrekten Formulierung eines Bürgerbegehrens helfen müssen. Ihr Verzögerungsverhalten zeigte, dass sie das nicht wollte.

Entscheidung gegen die Stimmen des Sonderausschusses, des Magistrat und vieler Eltern

Vor der Wahl setzte sich eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten über die Empfehlungen eines Sonderausschusses Kindergarten sowie des Magistrats – und über die Wünsche vieler Betroffener hinweg. Die Stadtverordneten haben sich für einen Kindergarten-Neubau in der Altstadt entschieden. Das Ziel ist die Belebung der Innenstadt, nicht die Bedürfnisse von Eltern und Kindern.

Die praktischen Fragen sind nicht gelöst:
– sehr hohe Kosten für den Steuerzahler
– keine Sicherheit für den Erhalt des eingeplanten Fördermittel-Mixes
– unsichere Dauer des Baus in einer alten Fachwerkscheune
– noch kein Grundstück gekauft
– Park- und Verkehrsprobleme weiter offen
– kaum Sonne in den Gruppenräumen
– unzureichender Freiraum direkt am Kindergarten

Alternative ist  schneller und kostengünstiger

In der Nähe der Grundschule am Stellberg kann ein Kindergarten schneller und preiswerter gebaut werden. Ob Massiv- oder Modulbauweise, eine Zusammenarbeit von Kita und Grundschule ist im Gesetz vorgesehen und sinnvoll. Für junge Familien würden sich Wege beim Bringen und Abholen vereinfachen.

Standpunkt der Bürgerliste zur Kindergartenplanung
Die Bürgerliste hat sich entschlossen, kein Bürgerbegehren zu starten. Die Zeit für die Vorbereitung und das Sammeln der Unterschriften war zu kurz.

Die Bürgerliste wird das Thema weiter konstruktiv begleiten. Dabei wird eine günstigere, früher verfügbare und für die Bedürfnisse der Kinder und Eltern bessere Lösung im Fokus stehen. Durch neue Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl und durch neue Personen in den Fraktionen besteht die Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege eine bessere Entscheidung zu treffen.

Sollte entgegen aller Vernunft keine andere Lösung durchsetzbar sein, dann wird es das Ziel sein, dass die bisher beschlossene Lösung wenigstens zeitgerecht einsatzbereit ist. Und zwar innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens, mit allen genannten Fördermitteln und mit Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (z.B. Arbeitsschutz und Brandschutz), die einen Betrieb überhaupt erst erlauben. Ein Debakel wie beim Ärztehaus wird die Bürgerliste auf keinen Fall mit Tragen.

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