Bürgerliste zum Haushaltsplan 2017

Die Bürgerliste kann dem Entwurf der Haushalts nicht zustimmen, da die Investitonsliste viel zu groß ist und mit den vorhandenen Personal nicht solide abgearbeitet werden kann. Soll keiner sagen, wir hätten das vorher nicht gewusst, wenn Fehler und Pannen auftreten, warnte der Fraktionsvorsitzende Heinrich Nistler.

Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Nistler wies in seiner Rede zum vorgelegten Plan des städtischen Haushalts besonders auf die vielen geplanten Bauvorhaben hin, die nicht seriös abgearbeitet werden können.

“ Wir investieren im nächsten Jahr fast unfassbare 11 Millionen Euro. Dafür müssen wir knapp 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Abzüglich der Tilgung von bisherigen Schulden, erhöhen wir unseren Schuldenstand um weitere 3,5 Millionen Euro. “

„Diese Investitionsliste ist unseriös und sie ist darauf angelegt, dass Menschen überfordert werden.

Mit dieser vorhersehbaren Überlast sind Fehler vorprogrammiert. Fehler, die uns wieder viel zusätzliches Geld kosten werden.“

„Diese viel zu große Investitionsliste, zusammen mit unserem unfassbaren neuen Leuchtturmprojekt der Steuergeldverschwendung Marktplatz 15, dass genau wie die Engelapotheke ein Luxusobjekt darstellt, das einem kleinen Klientel zukommt, aber der Allgemeinheit einen riesigen Berg Schulden und Folgekosten beschert, machen es mir und meiner ganzen Fraktion nicht möglich diesem Haushaltsplan zuzustimmen.“

Rede zum Entwurf des Haushalts am 15. 12. 2017

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Stadtverordnete,

auch ich, bzw. wir die Bürgerliste, möchten uns bei der Verwaltung für die Ausarbeitung dieses Haushaltes bedanken.

Ganz besonderer Dank auch an Herrn Debus und Herrn Zahmel für die eingeräumte Zeit und die zusätzlichen Erläuterungen zum Verständnis der ein oder anderen nicht gleich schlüssigen Zahl.

An der Form und der buchhalterischen Korrektheit des Haushaltsplans gibt es, soweit ich das Beurteilen kann, überhaupt nichts auszusetzen.

Allerdings ist das beim Inhalt, gerade im Bereich der Investitionen, anders. Wir investieren im nächsten Jahr fast unfassbare 11 Millionen Euro.

Dafür müssen wir knapp 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Abzüglich der Tilgung von bisherigen Schulden, erhöhen wir unseren Schuldenstand um weitere 3,5 Millionen Euro.

Wir investieren in nur einem einzigen Jahr mehr als 10 Prozent unseres gesamten Sachanlagevermögens, das Ende 2016 bei 97 Millionen Euro lag.

Die Zahlen sind das eine. Aber zu diesen Zahlen gibt es ja natürlich auch konkrete Anschaffungen und Baumaßnahmen.

Gerade die Baumaßnahmen sind wirklich sehenswert. Die Anzahl an dem was nächstes Jahr alles geschafft und gebaut werden soll, das muss man sich wirklich mal ganz genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.

Wir haben im nächsten Jahr folgendes an Baumaßnahmen durchzuführen oder fertig zu stellen:

Nicht fertig geworden aus den Vorjahren und daher wieder mit dabei:

  • die Brücke in Almutshausen
  • einer meiner besonderen Favoriten an sinnloser Steuergeldverschwendung:
    Das Haus der Reformation, unsere lieb und sehr sehr teure gewordene Engelapotheke.

    Wenigstens brauchen wir uns hier nicht mehr zu beeilen, bis zur nächsten Lutherdekade haben wir ja jetzt erstmal 500 Jahre Zeit.
    und zum Schluss noch einmal mit dabei:
  • die Brücke in Holzhausen.Die bitte nicht mehr wiederwählen. Dreimal dabei in unserer Hitparade der offenen Baustellen, und damit hoffentlich im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung.

Bis hierhin haben wir drei Baustellen aus dem letzten Jahr, die mir so einfallen. Unsere Dauerruine Ärztehaus will ich hier gar nicht mit einrechnen.

Bei den Neuvorstellungen in diesem Jahr haben wir:

  • Straße Burgblick Mardorf 20.000 Euro
  • Endausbau Strassen Welferrode 80.000 Euro
  • Burgberggaststätte behindertengerecht umbauen 85.000 Euro
  • Brücke Ernteweg 100.000 Euro
  • Endausbau Wichtelhecke 120.000 Euro
  • Neubau Gehweg K26 Mardorf 165.000 Euro
  • Umbau Verwaltungsgebäude Betriebshof 225.000 Euro
  • Anbau einer Fahrzeughalle an das DGH Mardorf 230.000 Euro
  • Minikreisel Drehscheibe 400.000 Euro
  • Erneuerung Abwasserkanäle 450.000 Euro
  • Neubau Feuerwehr Caßdorf 565.000 Euro
  • Erweiterung Kita Caßdorf (U3) 640.000 Euro
  • Umbau Erweiterung Kita Osterbach 1.450.000 Euro
  • Neubau Mardorf 3 Gruppen 1.700.000 Euro

Und zum Schluss mein neuer Favorit in der sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern, das neue Leuchtturmprojekt der überflüssigsten Investitionen dicht gefolgt vom Ärztehaus und der Engelapotheke:

  • Marktplatz 15  3.000.000 Euro

Ein weiteres Haus der Vereine und der Kultur, dass uns für viele liebe lange Jahre mit Fix- und Betriebskosten versorgen wird.

Wer bis hierhin mitgezählt hat, wir sind jetzt bei 18 Bauvorhaben und vor allen Dingen keine kleinen.

Wer aber meint, dass unsere Bauverwaltung damit genug haben könnte, der wird eines besseren belehrt.

Zusätzlich zu den Baumaßnahmen werden noch 6 weitere Projekte für die kommenden Jahre vorgeplant. Dafür sind ebenfalls Gelder von ca. 10.000 Euro pro Projekt eingestellt.

Wenn ich mir den Verlauf der größeren Bauprojekte der Vergangenheit ansehe, dann können wir froh sein, dass alle Maßnahmen im Bereich der Kindergärten im Plan verlaufen sind.

Der Rest, wie zum Beispiel unsere Dauerruine Ärztehaus, oder aber auch die Engelapotheke und Obertorstraße 1, halten keinen Zeit- und Budgetplan ein mit dem sie mal ins Rennen geschickt wurden.

Im letzten Jahr haben wir an Großbaustellen einen Kindergarten gebaut und kein Haus der Reformation. Und dann sehen Sie sich im Vergleich an, was nächstes Jahr alles passieren soll.

Mit diesen Investitionen ist die Bauabteilung ohne Zweifel überlastet, das kann keiner schön reden und niemand, wirklich auch niemand der den Haushaltsplan gelesen hat, kann im Laufe des Jahres sagen, das habe man nicht ahnen können.

Meiner Meinung nach kann hier gar keine ordentliche Begleitung / Überwachung und Steuerung vorgenommen werden.

Wie auch, die Kapazitäten sind begrenzt. Unsere Mittel scheinen dagegen nirgends an irgendwelche Grenzen zu stoßen.

Diese Investitionsliste ist unseriös und sie ist darauf angelegt, dass Menschen überfordert werden.

Mit dieser vorhersehbaren Überlast sind Fehler vorprogrammiert. Fehler, die uns wieder viel zusätzliches Geld kosten werden.

Diese viel zu große Investitionsliste, zusammen mit unserem unfassbaren neuen Leuchtturmprojekt der Steuergeldverschwendung Marktplatz 15, dass genau wie die Engelapotheke ein Luxusobjekt darstellt, das einem kleinen Klientel zukommt, aber der Allgemeinheit einen riesigen Berg Schulden und Folgekosten beschert, machen es mir und meiner ganzen Fraktion nicht möglich diesem Haushaltsplan zuzustimmen.

Da meine ganze Fraktion allerdings in ihrer ganzen Größe diesen Irrsinn natürlich nicht stoppen kann, stellen wir vorsorglich noch zusätzlich Anträge für Sperrvermerke:

30.30411801 Behindertengerechter Umbau Burgberggaststätte

30.80101805 Neubeschaffung eines Geräts zur Reinigung von
Regeneinläufen

Fragen zum Ärztehaus

Nachdem die Kosten beim Ärztehaus immer verworrener wurde, beantragte die Bürgerliste einen Akteneinsichtsausschuss.

In der erste Sitzung wurde der Ausschuss gegründet, in der zweiten Sitzung wurde die Vorgehensweise festgelegt und in der dritten Sitzung in der letzten Woche (30. 11. 2017) legte Dirk Pfalz als Ausschussmitglied der Bürgerliste eine Fragenliste vor, die er vom Bürgermeister beantwortet haben möchte.

Fragen:

1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?

2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?

3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden und wo sind diese dokumentiert?

4) a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?

4)b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?

5) a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?

5) b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?

5)c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?

7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?

8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?

Diese Fragen stellten sich nach der ersten Phase der Einsicht in den ersten Teil der 56 Aktenordner. Für die weitereDurchsicht sind noch weitere Termine notwendig, um einen umfassenden Einblick zu erhalten.

Bisherige Erkenntnisse

Schon in der Anfangsphase des Baus des Ärztehauses wurden mehr Rechnungen bezahlt, als Gelder genehmigt waren. Es schien keine Kontrolle über die Zahlungen gegeben zu haben. Nicht einmal eine einfache Listenführung über die Angebotssumme und die Summe der Einzelzahlungen.